Stadt schließt Strom und Gassperren nicht generell aus.

Auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wird das Thema Strom und Gassperren gleich zweimal vertreten sein. Zum einen stellt die Fraktion der Linken einen Antrag zum Thema, zum anderen unser Stadtvertreter Stephan Martini.

Beide Anträge haben zum Ziel Strom und Gassperren in der Landeshauptstadt Schwerin zu verhindern.

Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier teilte in einer Stellungnahme zu den Anträgen mit, dass sie eine Ablehnung der Anträge empfiehlt.

Zur Begründung führt die Stadt folgendes aus.

Im Jahr 2021 sind bereits einschlägige Verordnungen zur Gas- und Stromversorgung zugunsten der Endverbraucher angepasst worden. Durch rigidere Voraussetzungen für ein Sperrverfahren hat sich die Zahl der betroffenen Haushalte bereits deutlich reduziert. Weiterhin ist die Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) verpflichtet, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung anzubieten, wozu auch das Angebot einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung gehört. Diese muss in einem „zumutbaren“ Zeitraum ausgeglichen werden können. Demgemäß wird immer nach Augenmaß und unter Berücksichtigung aller Faktoren entschieden, ob eine Sperre durchführbar ist oder nicht. Die Mitarbeiterschaft der SWS ist dahingehend sensibilisiert, Sperrvorgänge zu prüfen und mit Fingerspitzengefühl zu entscheiden.“

Dass die Stadt Schwerin als solches Gas und Stromsperren nicht ausschließt, zeigt der folgende Satz:


„Hierbei wird insbesondere die derzeitig angespannte Gesamtmarktlage ins Auge gefasst.
Für die Wahrnehmung sozialer Fürsorgemaßnahmen ist grundlegend die gesetzliche Sozialverwaltung zuständig. Die aktuellen sozialpolitischen Debatten lassen den Schluss zu, dass insbesondere die finanziellen Belastungen der Privathaushalte aufgrund der derzeitigen Marktverwerfungen erkannt wurden und die Folgen durch entsprechende Transfermaßnahmen abgemildert werden sollen.

Statt also wie gefordert die kommunalen, städtischen Handlungsspielräume voll auszuschöpfen, wie es die beiden Antragssteller fordern,

verweist die Stadt auf die sozialen Sicherungssysteme. Dies zeigt deutlich, dass auch die Stadtverwaltung unter OB Badenschier Strom und Gassperren nicht ausschließt.

Hier sind die Anträge und die Stellungnahme der Verwaltung einsehbar:

https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9167

https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9172


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