Das Urteil zur Livestream Klage – Speicherung und Veröffentlichung von Stadtvertretersitzungs-Übertragungen sind nicht strafrechtlich relevant. Teilen des Livestreams ist laut Urteil „zivilrechtlich“ von Seiten der Stadt einklagbar.

Vorab: Zielsetzung der Klagezulassung von unserer Seite aus, war es lediglich sekundär, also zweitrangig, zu "gewinnen". Es wäre jederzeit möglich gewesen der Klage zu entgehen - indem die geforderte Unterlassungserklärung…