Hier die Rede des Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK) im fast vollständigen Wortlaut. Karsten wirft der Verwaltung „Verschleppung“ von Stadtvertreterbeschlüssen und grobe Fahrlässigkeit vor.

 

„Es war Anita Gröger, die bereits am 24. November 2015 einen Antrag stellte und eine Quote für sozialen Wohnungsbau beantragte. Seinerzeit wurde dies von der Verwaltung als — „nicht praktikabel“ —bezeichnet

und anschließend von der Stadtvertretung bei einer „Dafür Stimme und vier Enthaltungen“ abgelehnt.

 

Eben jene Quotenregelung die dann im Januar 2017 inhaltlich durch die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz erneut beantragt wurde.

Damals stellte unser inzwischen verstorbener Stadtvertreter Ralph Martini erneut einen Antrag zum Thema sozialem Wohnungsmarkt. Der Antrag beruhte der auf Grundlage der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung und forderte ein Konzept und eine Analyse für einen sozialen Wohnungsmarkt.

 

Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit dem Namen „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hatte in ihren Ergebnissen den Stopp von Abrissen kommunaler Wohnungen, und einen Stopp von Verkauf von öffentlich geförderten, kommunalen Wohnungen als Handlungslinie für die Kommunen benannt. Ebenfalls schlug diese Arbeitsgruppe der Bundesregierung die Einführung einer Quote bei Neubauprojekten vor. So wie es Anita Gröger bereits im November 2015 der Stadtvertretung vorgeschlagen hatte.

 

Der Antrag von Ralph Martini forderte den Oberbürgermeister auf, ein Konzept für Sozialen Wohnraum zu schaffen, der Studenten, Rentnern, finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern günstigen Wohnraum ermöglichen sollte. Er sollte ebenfalls die Handlungsempfehlungen der Bunderegierung berücksichtigen.

 

Dieser Antrag fand dann, leicht abgemildert durch andere Fraktionen  eine breite Zustimmung in diesem Hause. Der dann beschlossene Antrag enthielt eine eindeutige Frist an den Oberbürgermeister, bis wann er Handlungsempfehlungen und eine Grobanalyse zum Schweriner Wohnungsmarkt – auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe der Bunderegierung vorzulegen hatte. Diese Frist ist in 13 Tagen – um ein ganzes Jahr verstrichen.

 

Zum besseren Verständnis im Januar 2017, vor 22 Monaten gab es den Beschluss, dass der Oberbürgermeister eine Grobanalyse und Handlungsempfehlungen für einen sozialen Wohnungsmarkt vorlegen sollte. Fristsetzung war Dezember 2017! Seit einem Jahr ist die Frist  abgelaufen.

 

In der heute von den Fraktionen SPD, Linke und Grüne vorgelegten Änderungsmitteilung ist unser Ansatz und der Beschluss von vor fast 2 Jahren erneut ein wichtiger Punkt.

 

An dieser Stelle muss ich den Oberbürgermeister und die Verwaltung deutlich kritisieren. Ich bitte den Oberbürgermeister jetzt der Stadtvertretung und mir zu erörtern weswegen ein seit 2 Jahren bestehender Beschluss nicht umgesetzt wurde.

Hat dies gegebenenfalls mit dem Abriss der Zehngeschosser in Lankow und den Elfgeschossern am Berliner Platz zu tun, die eben bei Einhaltung der Frist – und einer entsprechenden Umsetzung des damaligen Antrages – nicht hätten stattfinden dürfen, da eben jenes Arbeitspapier der Bundesarbeitsgruppe derartigen Abrissen widerspricht? Wurde hier bewusst ein Beschluss ignoriert und verzögert um Tatsachen zu schaffen? So hat es zumindest den Anschein.

 

 

Und weiter bitte ich um Erörterung, weswegen die Verwaltung jetzt fast 3 Jahre nachdem eine Quote als „nicht praktikabel“ angesehen wurde, heute es anscheinend aber doch als praktikabel ansieht.

 

Eine Bemerkung zum Abschluss, lieber Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung lesen Sie bitte die Anträge der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz durch, greifen Sie gerne die Ideen, Inhalte und Ansätze auf – hätte Schwerin bereits 2015 der Quotenregelung wie von der ASK beantragt zugestimmt – wären wir in der Entwicklung eines sozialen Wohnungsmarktes in Schwerin – drei Jahre schneller gewesen. Und an die Verwaltung, hätte die Verwaltung die Fristen gewahrt wären wir mindestes – ein Jahr schneller gewesen.

 

Immerhin sind wir jetzt – endlich – auf einen guten Weg. Gehen wir ihn weiter.

 

Ich bitte um Beantwortung meiner beiden Fragen durch den Oberbürgermeister oder den zuständigen Dezernenten jetzt heute hier.

 

Ich schließe mich dem Antrag, der mehrere ask Anträge aufgenommen hat, an.

Kulturpolitik: Straßenmusik in Schwerin – Kommunikation und Dialog vor Reglementierung und Kulturverlust.

 

Straßenmusik hat sich vor allem in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts als Form der Kleinkunst etabliert. Sie stellt die urbanste Kulturform im Musikbereich da. Es geht nicht um das große Geld, sondern um Unterhaltung, Wertevermittlung, Gesellschaftskritik, Kunstvorführung einerseits – und andererseits um Selbsterfahrung, Wertegefühl und Solidaritätskonfrontation. Kurzum – Straßenmusik ist eine der ältesten Kulturformen in der aufgezeichneten Menschheitsgeschichte.

 

Schwerin ist in Sachen Kultur, dank Landesmuseum, Staatstheater und Schloss der »Leuchtturm der Kultur« und bezeichnet sich als „Kulturstadt“. Zu Recht. Doch sobald die urbanste, kleinste, einfachste Kulturform einige Anwohner ärgert, soll sie stark reglementiert werden. 30 Minuten spielen, dann 30 Minuten Pause, dann 200 Meter weiter erneut spielen. Das ist der aktuelle Plan der Stadtpolitik.

 

Das ist nicht notwendig. Die aktuellen Entwicklungen haben die Szene zusammengeschweißt und für eine Strukturierung gesorgt.

 

Nach Rücksprache mit Musikern und Kulturschaffenden in den vergangenen Tagen, ergab sich der Wunsch, dass von einer Verschärfung der bestehenden Reglementierung, einer Verengung der Spielzeiten, vorerst gänzlich Abstand genommen werden sollte. Es hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass Alternativen möglich sind. Die Situation und auch die Störungen sind seit ein paar Tagen deutlich zurückgegangen.  Im Rahmen einer Veranstaltung im Jugendhaus Dr. K. am 27. Oktober 2018 traf sich ein Großteil der Straßenmusiker.

 

Auf dieser Veranstaltung kamen die Musiker ins Gespräch und stellten sich selbst einer Analyse der Situation, einer Aussprache und einer gegenseitigen Kontrolle.

 

Deswegen wird von unserer Seite folgender Beschlussvorschlag als Ersetzung angeregt:

 

„Die Landeshauptstadt Schwerin wird den StraßenmusikerInnen einmal im Quartal die Möglichkeit eines „Runden Tisch“, einer Versammlung der Schweriner Straßenmusiker, Mitarbeiter der Verwaltung, interessierter Anwohner und Gewerbetreibenden im Stadthaus ermöglichen. Auf dieser Versammlung werden eventuelle Probleme offen ansprechen und die aktuellen Problemlagen diskutieren. Zu der Veranstaltung wird öffentlich eingeladen.“

 

Im Sinne einer Kommunikation und Kooperation statt Unmut verbreitender Reglementierung, soll ein Gremium erschaffen werden, in dem sich durch offenen, regelmäßigen Dialog in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Problemlagen und Wünsche begegnen und gemeinsam auf sofortige Lösungssuche gegangen wird. Nach ca. einem Jahr soll die Entwicklung evaluiert, ausgewertet werden. Sollte sich die Situation wider Erwarten nicht verbessert haben, kann der Ursprungsantrag erneut eingebracht werden.

 

 

Im Sinne eines würdevollen und demokratischen Miteinanders, könnte dieser alternative Ansatz Unmut und Unbehagen gegenüber einer starken Reglementierung, dank Unterstützung der Stadtverwaltung, vorbeugen. Dies würde eine deutliche Vertrauensbotschaft an die Musiker-Szene senden. Die Straßenmusik-Szene ist sich bewusst, dass es einer Rücksichtnahme bedarf – und durch den Vorgeschlagenen „Runden Tisch“ der einmal im Quartal stattfinden kann, mit Verwaltung und Anwohnern, wird mehr Akzeptanz, mehr Vertrauen und mehr Kultur eintreten. Davon sind wir von der ASK überzeugt. Eine Radikalisierung und Verschärfung der Spielzeiten wird genau das Gegenteil bringen. Unmut, Spaltung und Kulturverlust.

 

Sollte nach dem „Probejahr“ der Kommunikation und des regelmäßigen Dialogs mit Beteiligung und Moderation durch die Verwaltung wider erwarten keine Verbesserung eintreten, müssten die ursprünglichen Reglementierungen erneut zur Debatte gestellt werden. Dies ist auch den Straßenmusikern klar.

 

Was haltet ihr von dem Vorschlag? Vertrauen, Kommunikation und regelmäßiger Austausch mit Beteiligung der Stadtverwaltung, Anwohnern und Musikern. Im Sinne einer offenen und gestaltungsbereiten Lebenshauptstadt/Landeshauptstadt Schwerin – die jeder Kulturform ein Zuhause bietet.

Aktuell wird in Schwerin die Finanzplanung für die nächsten 2 Jahre erarbeitet. In diesem Haushaltsplanentwurf wird deutlich, dass das Land Mecklenburg Vorpommern diese Kosten, die von der Bundesregierung an das Land mit der Maßgabe diese an die die Städte weiterzuleiten, eben dieser Maßgabe nicht nachkommt. Schwerin entsteht dadurch ein Schaden von 3.090.000 €.

Hier müssen die Stadtvertretung und der Oberbürgermeister deutliche Forderungen und Worte an das Land richten.

„Es kann nicht sein, daß Schwerin seine Zwangssparmaßnahmen beibehalten, Steuern erhöhen soll – der Konsolidierungsvertrag zudem fortgeführt werden soll. Das Land ihrer Zusage – ihrer Verpflichtung die entstandenen Kosten zu tragen aber nicht nachkommt.“

Ohne spürbare Aussage der Stadt wird das Land sich hier nicht bewegen.

Wir verlangen das die Gründe und Hintergründe – weswegen das Land diese von der Bundesrepublik bereitgestellten Geldmittel nicht an Schwerin weiterleitet deutlich benannt und erklärt werden!

„Unter diesen Gesichtspunkten sollte Schwerin die Fortführung des Konsolidierungsvertrages ablehnen, bis das Land sich an entsprechende Gesetze hält und die Kosten übernimmt. “ sagt Stadtvertreter Karsten Jagau.

Auch wenn der Abbruch der Konsolidierung am Ende theoretisch eine Zwangsverwaltung durch das Land bedeuten könnte muss die Landeshauptstadt hier eine deutliche Sprache sprechen.

 

Im Haushaltsplanentwurf heißt es dazu:

 

Quelle: (Seite 22) https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=150494&type=do&

>>Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die Landeshauptstadt Schwerin trotz erhöhter Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft über drei Millionen Euro flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen zu tragen hat. Hinzu tritt, dass auch im Jahr 2018 ein stetiger Zuzug in die Landeshauptstadt zu verzeichnen ist.
Aus Sicht der Landeshauptstadt müssen die Mittel des Bundes für die Flüchtlingsintegrationsaufgabe gerecht und auch lastenorientiert an die Kommunen weitergeleitet werden. Der öffentliche Träger, in dessen Zuständigkeit Geflüchtete betreut und gefördert werden, sollte die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
In den Jahren 2015 bis 2018 verblieb der überwiegende Teil der Mittel beim Land. <<

(ASK/GF/ Stephan Martini)

Veranstaltungsverbot. Halle am Fernsehturm. Feuerwehrmuseum. Segregation.

Aufgrund eines im Jahr 2007 beschlossenen Vertrage darf Schwerin in der Halle am Fernsehturm keine Veranstaltungen durchführen – die auch in der Kongresshalle und am Lambrechtsgrund stattfinden könnten. (Eingebrockt unter OB Norbert Clausen, PPP Vertrag Lambrechtsgrund)

Im Januar 2009 fand in der Halle am Fernsehturm die letzte Veranstaltung statt. Warum wurde dieser Veranstaltungsort eigentlich aufgegeben?

Die seit der Vertragsunterzeichnung in 2007 getroffenen Regelung – und die letzten vorgeplanten Veranstaltungen – setzten der damaligen Veranstaltungshalle ein Ende.

Auch aus diesem Grund – und weil anderweitige Nutzung vertraglich untersagt wurde, hat dort das Feuerwehrmuseum seinen Platz bekommen. Dies wurde durch die Stadtvertretung in einem Grundsatzbeschluss im Januar 2009 beschlossen (OB Angelika Gramkow). Genauer gesagt zog dann das Internationale Feuerwehrmuseum nach Schwerin. Eine gute „Verschlimmbesserung“ durch Ex OB Gramkow, die immerhin die Halle dadurch gerettet hat). Das oben genannte „Veranstaltungsverbot“ war ein Erbe vom CDU Oberbürgermeister.

Das Internationale Feuerwehrmuseum zog von Meezen nach Schwerin – und das vertraglich geregelte Veranstaltungsverbot zu Gunsten der Kongresshalle wurde eingehalten. Ein „kurzzeitiger“ Gewinn für die Stadt. Zum einen konnte das „Veranstaltungsverbot“ eingehalten werden, zum anderen hat(te) man ein attraktives Angebot in der Halle, dass Touristen in den Mueßer Holz in die Halle und somit auch auf dem TV-Tower und dessen Plattform zog.

Heute sind wir im Jahr 2018.

Am kommenden Montag werden in der Stadtvertretung mehrere Tagesordnungspunkte die, die Entscheidungen von damals betreffen, behandelt.

Zum einen stehen weitere unplanmäßige Investitionen in die Anlage Lambrechtsgrund, samt Sportinternat, Kongresshalle, Sportplazt an – doch das Thema kommt ein andern mal. (Wird auch nochmal ein heißes Thema werden)

Doch uns geht es jetzt um das Feuerwehrmuseum und die entsprechenden Zusammenhänge.

Das Thema Feuerwehrmuseum ist am kommenden Montag also auf der Tagesordnung. Es wird beantragt, dass die Stadt Wege aufzeigen soll, wie das derzeit „klamme“ Feuerwehrmuseum – das es nur gibt, weil man den „Veranstaltungsverbot“ seinerzeit zugestimmt hatte – erhalten und finanziell unterstützen kann.

Nochmal für tief ergehende Recherche eurerseits: Die Halle am Fernsehturm darf bis mindestens zum Jahr 2032 (PPP-Verträge) nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die auch in der Kongresshalle, oder auf dem Lambrechtsgrund stattfinden könnten.

Der OB Rico Badenschier leht derzeit eine weitere Notwendige Förderung des Feuerwehrmuseums ab. Er weiß entweder nicht, dass wenn das Museum wegfällt, dies den sicheren TOT der „Halle am Fernsehturm“ bedeutet, oder nimmt dies zumindest billigend in Kauf. Wenn weder eine Ausstellung, noch Sport, Konzert oder ähnliches, was auch in der Kongresshalle möglich wäre – in der „Halle am Fernsehturm“ stattfinden darf, ist dies der Untergang der Halle am Fernsehturm.

In der aktuellen Stellungnahme – also der Empfehlung der Stadt – zu dem Antrag der Linken, die das Museum erhalten wollen heißt es:

Fällt das Feuerwehrmuseum, steht die Frage der Nachnutzung im Raum. Wenn weder Veranstaltungen (die sollen ja in der Kongresshalle stattfinden – PPP Vertrag) noch die Ausstellung unterstützt wird, bleiben kann, wird die Halle wohl fallen müssen. Es sei denn man macht irgendwelche extrem schräge Vertragsentwürfe. (PPP, CBL, Privatisierung) Was auch zu befürchten ist… Doch dazu ein andern mal mehr.

Doch das war es noch nicht.

Direkt nach diesem Thema soll die Stadtvertretung am kommenden Montag (dann Live hier) einen weiteren Antrag behandeln, der einen neuen Betreiber für das Restaurant, die Plattform am Fernsehturm ermöglichen soll. Der Antrag kommt von der SPD. Ja richtig von der SPD dessen OB gerade die Zukunft der Halle am Fernsehturm riskiert. Der OB, der die Verträge und Herleitungen die wir als ASK gerade aufzeigen kennen müssten.

Den Inhalt des Antrages könnt ihr/ können Sie gerne hier recherchieren.

Die Plattform am Fernsehturm – ein vorprogrammiertes Minusgeschäft! „geplanter“ Weg in die Privatisierung?

Wenn die Halle am Fernsehturm, das „Veranstaltungs-, Museumsdomizil“ fällt, wird sich dort niemand oben im Fernsehturm niederlassen. Es würde dann ein „Anziehungspunkt“ für Gäste fehlen. Am Ende wird der Mueßer Holz/Zippendorf dann noch viel weniger frequentiert werden. Denn eine „schöne Aussicht“ alleine zieht niemanden an. Es muss auch ein „Lockangebot“ geben um dort hinzugehen. Die Aussichtsplattform benötigt an dessen Fuß ein „Magnet“ – das ist derzeit noch das Museum, früher waren es die inzwischen vertraglich verbotenen Veranstaltungen.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf mit offenen Karten zu spielen. Kein OB kann etwas für die Entscheidungen seines Vorgängers/Vorgängerin – doch er kann etwas anders machen als die vorherigen – vernunftbegabt agieren.

Es muss nun eine Finanzierung des Feuerwehrmuseums geben, sonst droht die „Halle am Fernsehturm“ ein radikales Ende. Oder … ist dies vielleicht gewollt, um die Halle als Stadt verkaufen zu können und wieder unser aller Eigentum an Privatinvestoren verkaufen zu können? Wenn dem nicht so ist, ist die Stadt, weil sie eben die Halle am Fernsehturm, der Entwicklung des Lambrechtsgrund geopfert hat, in der Pflicht. Alles andere ist grob fahrlässig.

Das machen wir aber nicht mit.

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Dieser Beitrag ist von „Herzblut-Stadtpatrioten“ geschrieben. Wir lieben diese Stadt – und sind keine 100 % Rechtsexperten – werden allerdings alle Vermutungen und Ergebnisse dessen veröffentlichen.