Entlastung für Familien: Preisdeckel für Kita- und Schulessen in Schwerin!

Es wird Zeit die Eltern unserer Stadt spürbar im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu entlasten. Deswegen wird unser Stadtvertreter Stephan Martini auf der kommenden Stadtvertretersitzung einen Antrag stellen, der eine Preisbremse für Kita und Schulessen zur Folge haben soll!

Die Preise für die Kita-Vollverpflegung und die Schulspeisung steigen auf Grund der hohen
Inflation und steigender Energiepreise für die Herstellung und Bereitstellung des Essens
perspektivisch wohl weiter. Die Preissteigungen beim Essen stellen aktuell, insbesondere
Eltern mit wenig Geld, die über den Einkommensgrenzen für staatliche Transferleistungen,
eine große Herausforderung dar.


In dieser Situation ist es angezeigt, einen Preisdeckel für das Kita- und Schulessen durch
das Land einzuführen. Zumal der Staat von den steigenden Essenspreisen / Inflation über
durch höhere Einnahmen der Mehrwertsteuer profitiert hat und über zusätzliches Geld
verfügen dürfte.


Zu verhindern gilt es insbesondere, dass Kinder aus sozialen Gründen zukünftig nicht mehr
an der Schulspeisung teilnehmen können. Weil ihre Eltern aus finanziellen Gründen
gezwungen sind, die Kinder von der Essensversorgung abzumelden.
Der täglichen Schulspeisung kommt nicht nur die Funktion der Essensversorgung zu, um
satt zu werden. Die Teilnahme am Schulessen erfüllt auch eine wichtige Funktion der
sozialen Teilhabe und ermöglicht das Gespräch mit Mitschülern.


Die Sicherstellung der Teilnahme an der Schulspeisung stellt deshalb einen wichtigen
Aspekt des Kinderschutzes und der Wahrung des Kindeswohls (Essensversorgung, soziale
Teilhabe) dar, die aktiv von der Landeshauptstadt Schwerin zu betreiben sind.
Den Medien war jüngst zu entnehmen, das in Bremen teilweise bereits ein Preisdeckel für
Schul-essen praktiziert wird Momentan kostet das Essen für Eltern von Kindern an
Ganztagsgrundschulen im Land Bremen pauschal 35 Euro im Monat, für Geschwisterkinder
etwas weniger. Alle Kosten darüber hinaus übernimmt die Stadt. An weiterführenden
Schulen ist das aber komplizierter: Hier variieren die Preise je nach Küche oder Caterer; der
Durchschnitt liegt aktuell bei 3,94 Euro.


siehe Artikel: https://taz.de/Schulessen-in-Hamburg-und-Bremen/!5871664/
Ein Preisdeckel für Kita- und Schulessen stellt eine konkrete Entlastung für die Schweriner
Familien mit Kita- bzw. Schulkindern dar und verhindert soziale Ausgrenzung von einzelnen
Schüler beim Schulessen.

Weniger Essensreste bewirken nicht nur eine Reduzierung der Entsorgungskosten und
positive Effekte für das Klima sondern erzeugen auch finanzielle Einsparungseffekte, die an
die Kunden / Eltern weitergegeben werden können. Mit einer Reduzierung der Essensreste
sinken die Kosten von deren Entsorgung und die Essensanbieter können besser kalkulieren.
Eine rechtzeitige Abmeldung vom Kita- und Schulessen bei Abwesenheit /
krankheitsbedingter Nichtteilnahme verhindert, dass die Stadt, wenn sie Kostenträgerin des
Essens ist, für nicht gegessenes Essen Geld bezahlt.


Die Stadtvertretung hat im Januar 2020 den Klimanotstand ausgerufen. Die
Essensversorgung in den Kitas und Schulen ist für die Klimabilanz relevant. Insofern gilt es,
die Möglichkeiten des Klimaschutzes und nachhaltigen Handelns bei der Kita Vollverpflegung und der Schulverpflegung seitens der Landeshauptstadt Schwerin durch eine Reduzierung der Essensreste zielgerichtet und konsequent zu erreichen.

Ob und mit welchen konkreten Ergebnissen hier seitens der Landeshauptstadt Schwerin
bisher gehandelt wurde und wird, darüber gilt es zu informieren, um ggf. über weitere
notwendige Schritte im Sinne der Reduzierung der Essensreste in der Kita-Vollverpflegung
und Schulspeisung zu beraten.

Deswegen wird beantragt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung, den
    Schweriner Landtagsabgeordneten und in den Gremien des Städte- und
    Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass ein Preisdeckel
    für das Kita- und Schulessen seitens der Landes eingeführt wird.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Zielerreichung entsprechenden
    Gespräche mit der Landesregierung, den Schweriner Landtagsabgeordneten im
    Sinne einer ggf. notwendigen parlamentarischen Initiative im Landtag (Notwendige
    Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen) und den Vertretern des Städteund Gemeindetages zu führen.
    Über die Ergebnisse der Gespräche sind Stadtvertretung sowie dem Kita-Stadtelternrat und
    dem Stadtelternrat Schule zu informieren.
  3. Der Oberbürgermeister berichtet der Stadtvertretung in der kommenden Sitzung, wie
    hoch die Menge der Essensreste in den Schulen im Zusammenhang mit der
    Schulspeisung im ersten Halbjahr 2022 ( gesamt je einzelner Schule, bezogen auf
    die an der Essensversorgung durchschnittlich teilnehmenden Schüler) und den
    Einrichtungen der Kita gGmbH war und welche Konzepte / Anreizsysteme seitens
    der Landeshauptstadt Schwerin derzeit zur Anwendung kommen, um die
    Essensreste “ Kochen für die Mülltonne “ in der Kita-Vollverpflegung und
    Schulspeisung zu minimieren

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