ASK: Preisbremse bei Mietpreisen! Senkung der „Kappungsgrenze“ auch in Schwerin notwendig!

Wenn der Vermieter einer Wohnung ein Verlangen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
aussprechen will, muss er die Kappungsgrenze beachten. Diese besagt, dass die Miete
innerhalb von drei Jahren nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz steigen darf.
Grundsätzlich liegt dieser Wert bei 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB).


Abgesehen von der Kappungsgrenze ist der Vermieter bei einer Mierterhöhung durch
die ortsübliche Vergleichsmiete beschränkt, die etwa durch den Mietspiegel, ein
Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen nachgewiesen werden kann.
In Gebieten (Städten), in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit
Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, gilt eine
Kappungsgrenze von 15 Prozent. Die hierfür in Betracht kommenden Städte müssen von
den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt werden.

Das will die ASK in Schwerin. Und wird deswegen auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin folgenden Antrag einbringen:

Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtvertretung beschließt eine Senkung der Kappungsgrenze in Schwerin auf
    15 % für die Dauer von 5 Jahren. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert
    entsprechend auf eine Rechtsverordnung durch die Landesregierung hinzuwirken.
  2. Der Oberbürgermeister wird des Weiteren gebeten sich mit kommunalen
    Wohnungsunternehmen dahingehend zu beraten, ob, wie und unter welchen
    Umständen ein kommunaler Mietpreisdeckel umsetzbar ist.
  3. Der Oberbürgermeister wird die Stadtvertretung über die Ergebnisse zu 1. und 2. im
    Rahmen der Mitteilungen des Oberbürgermeisters berichten.

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