Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.

#Verwaltungsgericht #ASK #Demonstration #Ostermarsch #Osterspaziergang

(Nicht konsensiert – Text: Stephan Martini)

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In diesen Minuten ist der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in #Schwerin.

Grund ist die Ablehnung und ein VERBOT der Anmeldung zum Ostermarsch in der Landeshauptstadt von Mecklenburg Vorpommern.

In der Anmeldung wurden vom Anmelder (ASK, Piraten u.a.)  sämtliche Hygienevorschriften des Robert Koch Institut eingearbeitet.

Abstand 2 Meter, Mundschutz, Desinfektionsmittel usw.

Ebenfalls wurde die Zahl der Ordner, deren Aufgabe es sein soll alle Auflagen einzuhalten, deutlich über das notwendige Maß hinaus erhöht.

Die Stadtverwaltung lehnte einerseits ab, mit der Begründung dass die Maßnahmen (die das Robert Koch Institut vorschlägt) nicht ausreichen würden.

Zum anderen hat die Stadt nicht nur „abgelehnt“ sondern VERBOTEN!

Mit sofortiger Vollziehung.

Ebenso hat die Stadt jede Art der Ersatzveranstaltung untersagt.

Das geht zu weit. Deswegen soll das Verwaltungsgericht prüfen.

Im Laufe des heutigen Samstag werden wir deswegen auf unserer Internetseite alle Dokumente (vom Anmeldungsschreiben …. bis zum Schreiben an das Verwaltungsgericht) veröffentlichen.

Ihr findet die Dokumente dann
hier in diesem Beitrag.

http://www.aktionstadtundkulturschutz.com

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