Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!

(Stephan Martini)

 

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“

*Bundesverfassungsgericht zum Thema Demokratie und Versammlungsfreiheit

 

Die Stadtverwaltung hat für den 8. April eine Sondersitzung der Stadtvertretungangesetzt. Alle Stadtvertreter*innen habe in den vergangenen 3 Tagen eine Umfrage von der Stadtverwaltung zugesandt bekommen. Die Umfrage kann mit „ja“, „nein“, „Stimmenthaltung“ beantwortet werden.

Zum einen soll über den einzigen Tagesordnungspunkt die „Umfrage“ abgestimmt werden.
Zum anderen soll das Verfahren der kommende(n) Stadtvertretersitzung(en) abgestimmt werden. (Keine öffentliche Tagesordnung).
Diese sollen in Form schriftlicher Abstimmungen zu allen Tagesordnungspunkten stattfinden. Das Ziel ist es also die nächste offiziell geplante Stadtvertretersitzung am 20. April in einem Durchlaufverfahren (schriftliche Abstimmungen) durchzuführen.

Ich sehe da mehrere Probleme.

Der wichtigste Punkt zuerst. Da niemand demonstrieren kann, sollte auch niemand (erst recht nicht im geheimen) repräsentative Demokratie ausüben.  

 

Weitere Argumente gegen die Pläne der Stadt, die kommunale Demokratie auszuhebeln:

Zum einen stellt die schriftliche Abstimmung eine Sondersitzung der Stadtvertretung da. Formal müssen Stadtvertretersitzungen öffentlich durchgeführt werden. Dies ist bei schriftlichen Abstimmung nicht möglich. Auch wären im „Umlaufverfahren“, den schriftlichen Abstimmungen, die Öffentlichkeit ausgeschlossen, eine Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen wäre ebenfalls nicht „direkt auf der Sitzung“ umsetzbar.

Der Öffentlichkeit ist es zudem nicht möglich bei strittigen Themen durch Kundgebungen, Demonstrationen , Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen, Ausschüssen… ihren Willen zu demonstrieren. Die Presse wäre ebenfalls ausgeschlossen.
Zum anderen soll das angedachte Umlaufverfahren (schriftliche Abstimmung – Umfragebogen zu den Tagesordnungspunkten der Stadtvertretersitzungen) solange gelten wie öffentliche Gebäude laut der „Corona Bekämpfungssatzung“ geschlossen bleiben. In der Beschlussvorlage zu der Umfrage heißt es, dass diese schriftlichen Stadtvertretersitzungen „befristet bis zum Außerkrafttreten des § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2- Bekämpfungsverordnung“ gelten sollen.
Diese Bekämpfungsverordnung (hier als PDF) , die regelt wie lange es dieses „Umlaufverfahren“ also die schriftlichen Abstimmungen andauern sollen,
gilt bis zum 19. April 2020.

Die nächste Stadtvertretung ist aber für den 20. April angesetzt.

 

Ich fasse das für mich wie folgt zusammen:

1. Die Stadtverwaltung (Büro der Stadtvertretung) scheint anzunehmen, dass die öffentlichen Einrichtungen auch nach dem 19. April geschlossen bleiben. Anders macht ein Beschluss der eine „schriftliche Abstimmung“ vorsieht keinen Sinn.
2. Die Öffentlichkeit (auch die Fraktionen, Parteiarbeit, Wählergruppenarbeit, Ortsbeiratsarbeit) wäre bei den kommenden (schriftlichen) Sitzungen komplett ausgeschlossen.
3. Die Demokratie in der Kommune würde gänzlich umgangen, unmöglich gemacht. Die Partizipation der Bürger*innen wäre nahezu unmöglich. Die abstimmenden Stadtvertreter*innen blieben unter sich. Die Presse bliebe ausgeschlossen. Aussprachen, spontane Anpassungen der Beschlussvorlagen wären unmöglich. Die Abstimmungen blieben absolut intransparent. Geheime Abstimmungen, so ungern ich sie mag, sind ebenfalls ausgeschlossen.

Ein derartiges „Umlaufverfahren“ ist zudem nicht zwingend notwendig. Beschlüsse die dringend gefasst werden müssen – kann der Oberbürgermeister als Dringlichkeit im Rahmen bestehender Gesetze sowieso umsetzen.

Ich rufe daher alle Stadtverterer*Innen auf, sich gegen das schriftliche Umlaufverfahren auszusprechen, dagegen zu stimmen und auch ihre Kolleg*innen der Stadtvertretung anzuregen ebenfalls dagegen zu stimmen.

 

Die Stadtvertretung sollte die Bekämpfungsverordnung genauso beachten wie alle anderen auch. Eine „Sonderbehandlung“ herbeizuführen, die dazu führt, dass die Öffentlichkeit gänzlich ausschlossen wird, kann einfach aus demokratischen Gesichtspunkten einfach nicht zugestimmt werden.

 

 

Um dieses undemokratische Verfahren zu stoppen, bedarf es lediglich eines Viertels der Mitglieder*innen der Stadtvertretung. An diesem Beschluss wird sich zeigen, welche Partei und welche Wählergemeinschaft in der Landeshauptstadt Schwerin echte Demokraten sind.

 

Sollen einige Stadtvertreter*innen bereits zustimmt haben, widerruft eure Abstimmung und überdenkt eure Entscheidung.

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