Vorschlag: Stadtpräsident, Livestream, Fragerecht. Wir stellen mehrere Anträge zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung und stellen „politische Gepflogenheiten“ in Frage.

Schwerin hat am 26. Mai eine neue Stadtvertretung gewählt. Die Schwerinerinnen und Schweriner haben die ASK Schwerin erneut einem Platz in der Stadtvertretung zugesprochen. Waren es 2014 noch knapp 1700 Schwerinerinnen / Schweriner die uns ihr vertrauen gaben, waren es bei der Wahl im Mai knapp 1950.

Derzeit geraten die Türen der Hinterzimmer der parteipolitischen Zimmer in ein Dauerquietschen. Es wird taktiert, fraktioniert, telefoniert und um Posten gedealt.

Als ASK Schwerin werden wir 3 Anträge zur „konstituierenden“ also „gestaltenden, sich formierenden“ Stadtvertretersitzung stellen.

Antrag 1:

Wir hatten ein kurzes Telefonat mit Martin Molter, von der Partei Die PARTEI, bei dem Telefonat am 12 Juni um 20:16 haben wir Martin Molter gefragt, ob er einen Kandidaturvorschlag – für den Posten als Stadtpräsident – zustimmen würde. Dies hat er bejaht.

Deswegen werden wir ihn am Donnerstag, 20.06.2019 als Stadtpräsidenten vorschlagen. Die Begründung folgt weiter unten.

Antrag 2:

Wir werden eine Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin beantragen. Zum einen: im § 2 (1) wollen wir das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 geändert sehen,

Warum ab 12 ein Einwohnerantrag unterzeichnet werden dürfen sollte… „Bei Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ist die Fähigkeit zu distanzierter Wahrnehmung und rationaler Verarbeitung bereits ausgebildet. Erste Genre-Kenntnisse sind vorhanden. Eine höhere Erregungsintensität, wie sie in Thrillern oder Science-Fiction-Filmen üblich ist, wird verkraftet.“ Quelle…

Filme wie Independence day, Twister, Avengers, Iron Man, Inception, X Men: Dark Phoenix, Schindlers Liste, Phantastische Tierwesen 2, der Soldat James Ryan… den Jugendlichen wird zugetraut, diese Filme distanziert und rational zu verarbeiten. Dann sollte es den ab 12 Jährigen auch zugetraut werden in der Realität, politisch distanziert und rational mitbestimmen zu können.

Des weiteren wollen wir § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend ändern, dass der Satz: „Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.“ In: „Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.“ geändert wird.

Antrag 3:

Wir wollen, das die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend geändert wird, dass wie bei den Sitzungen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, auch in den Ortsbeiräten eine offizielle Fragestunde eingeführt wird.

Zu Antrag 1:

Die CDU hat Sebastian Ehlers, die SPD hat Christian Maasch ins Rennen als Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin geschickt. Und wir von der ASK schicken ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. Und zwar werden wir auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Martin Molter von der Partei Die PARTEI – der Fraktion Die PARTEI. Die Linke nominieren.

Aus folgenden Gründen:

1. Sebastian Ehlers ist durch sein Mandat als Landtagsabgeordneter zu stark an die Landesregierung im Stil der CDU, die sich den neoliberalen Zwängen unterwirft, gebunden.

2. Herr Maasch ist durch seine Arbeit als Referent der SPD Landtagsfraktion ebenso wenig frei in seiner Entscheidungen und Handlungen wie der CDU Kandidat. Er ist durch die Ideologie der Landesregierung bei seinen Entscheidungen als Stadtpräsident beeinträchtigt. Ebenso wie bei dem CDU Kandidaten.

Durch die berufliche Abhängigkeit von Herr Maasch und die politische Abhängigkeit von Herrn Ehlers sind beide nicht in der Position, die Interessen Schwerin gegen das Land, die Landesregierung zu vertreten.

3. Wir wollen auch die „Tradition“ hinterfragen, dass nur die „Stärksten“ den Vorschlag unterbreiten dürfen, wer das repräsentative Mandat des Stadtpräsidenten ausüben darf. Diese Tradition ist durch keine Verordnung, kein Gesetz, keine Novelle gedeckt. Dies wollen wir deutlich machen. Demokratie bedeutet, das auch kleinere Gruppen, kleinere Parteien gleiches Recht durch das Grundgesetz verbrieft bekommen haben.

4. Wir schlagen Herrn Molter vor. Martin Molter ist Satiriker. Das Programm seiner Partei stellt ihm eigentlich regelrecht ein freies, undogmatisches und eigentlich wertefreies Verhalten frei. Unsere Kandidatin stellen wir nicht auf, da wir unseren Sitz in der Stadtvertretung wie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig neu besetzen wollen.(Rotationsprinzip).