(geschrieben von Stephan – nicht konsensiert)
Thema: Segregation
Am 07.03.2019 hat der Bauausschuss beschlossen dem Islamischen Bund das Gelände der leer stehende Kaufhalle in der Otto-von-Guericke-Straße als Erbpachtvertrag zu überlassen.
Wir als Aktionsgruppe erachten es als Erfüllung der Religionsfreiheit, dass in Schwerin eine Moschee beziehungsweise ein Begegnungszentrum mit Gebetsräumen gebaut werden darf.
Was wir als Aktionsgruppe aber deutlich kritisieren ist, dass die Stadtpolitik gerade den Wunsch von tausenden Unterstützern des „AfD Bürgerbegehrens“ übergeht. Es ist einerseits sehr bedenklich das die AfD ein Bürgerbegehren unter eignen Namen initiierte, was andererseits nicht dazu führen darf, das ein Bürgerwille nicht ernst genommen wird.
Der Schritt zu verpachten statt zu verkaufen ist gut und absolut unterstützenswert. Schwerin hat in den vergangenen 20 Jahren über 20 Prozent seines Besitzes verkauft, damit muss endlich Schluss sein!
Der Bürgerentscheid ist damit inhaltlich vom Tisch, ja im Vorfeld formal erfüllt, da dieser ja einen Verkauf ablehnte. ”Dadurch wird ein Mangel an Demokratischem Bewusstsein bei der Mehrheit der Bauausschussmitglieder deutlich”, so Stadtvertreter Jagau. “Es ist falsch Vollendete Tatsachen zu schaffen um eine Volksabstimmung ins Leere laufen zu lassen, anstatt sich den Sorgen der Bürger zu stellen und für die verfassungsmässigen Rechte unserer muslimischen Mitbürger einzutreten”.
Was dadurch nicht vom Tisch ist, sind die Bedenken derer die unterschrieben haben.
Diese werden mit der Entscheidung des Bauausschusses einfach übergangen. Auch wenn die Initiatoren (AfD) hier offensichtlich billigste Wahlkampfpropaganda betrieben haben, bedeutet dies jedoch nicht, dass diejenigen die unterschrieben haben gleichfalls auf die Propaganda der AfD rein gefallen sind. “Aber über das Verhalten des Bauausschusses werden viele Bürger emotional zur AfD getrieben”, so Jagau weiter.
Denn gerade mit Blick auf die Segregation, der Zerteilung unserer Stadt in „Ghettos für Arm und Reich“ muss ein anderer Stadtort gewählt werden, beispielsweise in der Innenstadt in der ehemaligen Hauptpost.
Den Standort im Mueßer Holz zu setzen, wird die Muslimas und Moslems in dem Stadtteil halten, doch um gerade einer sozialen Segregation entgegen zu wirken, sollte ein zentrumsnaher Standort gewählt werden.
Laut Kommunalverfassung kann die Stadtverwaltung auch einen Alternativvorschlag zu Abstimmung stellen, der beispielsweise – so war es unsere Hoffnung, nicht über „ob“ sondern „wo“ diskutiert.
In der Innenstadt gibt es viele leerstehende Gebäude die man dem Islamischen Bund anbieten könnte. Beispielsweise die ehemalige Hauptpost oder die leerstehenden Gebäude in der Franz Mehring Straße.
Hier ein wertvoller Artikel der Segregationsproblematiken beschreibt.
Ein sehr interessantes Video, was sich zu dem Themen Segregation und Gentrifizierung lohnt findet ihr hier. In dem Video kommen Experten zum Thema zu Wort, auch im Interview unser Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. WICHTIG ist die Bewertung der Experten etwa bei Minute 30.
Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz 
Ja wird gemacht. Danke für die erneute Erinnerung.
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Denkt ihr bitte noch daran, im Text unter dem hier verlinkten YT-Video das Datum der betreffenden DLF- „Länderzeit“-Sendung anzugeben? Ich hab es euch ja schon mal rausgesucht.
Das YT-Video wurde zwar am 30. 08. 2018 veröffentlicht, also nur einen Tag nach der Sendung, aber trotzdem weiß der aufmerksame Hörer des Videos ja nicht, von wann die Sendung an sich ist, was sie also für eine Aktualität hat.
Das wäre schon noch eine gute Information.
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Ich hab schon mal nachgeschaut, ging dann doch schnell: es ist die Sendung vom 29. 08. 2018.
https://www.deutschlandfunk.de/laenderzeit.1770.de.html?cal:month=8&cal:year=2018&drbm:date=2018-08-29
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Könntet ihr bitte zu dem angegebenen Video unterhalb des Videos auf YouTube angeben, von wann (Datum) die entsprechende „Länderzeit“- Sendung im Deutschlandfunk ist? Das lässt die Sendung und das Gespräch noch mal besser zeitlich einordnen.
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Ja. Wird im Detail recherchiert werden und ergänzt. Viele Grüße (Karsten)
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ich blick da nicht ganz durch… was kritisiert ihr? dass die stadtverwaltung ein von der afd initiiertes klar antimuslimisch erklärten buerger*innenbescheid gekippt hat, bevor da ein offensiver rassistischer wahlkampf geführt werden kann .. und was ist denn da gegen das interesse der muslimischen bevölkerung?euer vorschlag eine die geplante moschee, die keiner neu bauen will, in die innenstadt zu bringen, find ich soweit gut… anderseits waere durch eine offene moschee im grossen dreesch als interkulturelle begegnungsstätte viele versteckte ablehnungen der dortigen mitbewohner*innen und mitbewohner besser zu begegnen.. als der „repressiven toleranz“ der eher bürgerlich-liberalen in der innenstadt
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Ein Bürgerbegehren ist ein wichtiges demokratisches Werkzeug. Diesem einfach virzugreifen, ohne sich Gedanken über diejenigen zu machen, die hier unterschrieben haben, halten wir für demokratiefeindlich. Das wir mit der AfD wenig anfangen können dürfte bekannt sein. Das hier ein Bürgerbegehren übergangen wurde, ist falsch. Die Chance eines Bürgerbegehrens wäre gewesen, den AfD Sympathisanten zu zeigen dass es eine Mehrheit für Religionsfreiheit gibt. Dadurch dass die Stadt jetzt Fakten schafft, ist die Frage des Standortes auch völlig übergangen. So geht das einfach nicht.
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