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Klage gegen Innenministerium MV
ASK und Piraten Schwerin: „Die gesetzliche Grundlage um in Mecklenburg Vorpommern Umlaufverfahren zu ermöglichen war nicht geeignet. Standarderprobungsgesetz war nicht… READ MORE
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Schwerin und die Pflicht zur Vermummung. OB Badenschier beantwortet Fragen zur Corona Vermummungspflicht.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat auf eine Anfrage zum Thema „Vermummungspflicht“ reagiert. der Oberbürgermeister macht sich keinerlei Gedanken, wie… READ MORE
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#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.
Am kommenden Ostermontag sollte ein seit langem geplanter Demonstrationszug stattfinden. Die Veranstalter selbst änderten die Planungen um den Schutzmaßnahmen gegen… READ MORE
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Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.
#Verwaltungsgericht #ASK #Demonstration #Ostermarsch #Osterspaziergang (Nicht konsensiert – Text: Stephan Martini) >>>>> In diesen Minuten ist der ASK Stadtvertreter Karsten… READ MORE
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Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!
(Stephan Martini) „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu… READ MORE
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Zitat des Tages
„Entweder wir praktizieren die Demokratie, die wir predigen oder wir halten den Mund!“
Adam Clayton Powell jr. (afroamerikanischer Bürgerrechtler 1964)
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