Kindertagespflege in Schwerin stärken. Preissteigerungen müssen aufgefangen werden!

Laut Gesetz ist die Landeshauptstadt Schwerin entsprechend des Sozialgesetzbuches verpflichtet, die anfallenden Sachkosten der Kindertagespflegepersonen in angemessener Weise zu erstatten. D.h. auf Kostensteigerungen ist angemessen seitens der Stadt Schwerin zu reagieren, um sich seitens der Stadt gesetzeskonform und rechtstreu gegenüber den Kindertagespflegepersonen zu verhalten.

Die hohe Inflation – insbesondere die steigenden Kosten für Strom und Heizung – belasten neben den Schweriner Bürger und Mieterinnen auch die Schweriner Kindertagespflegepersonen mit perspektivisch steigenden Kosten. Im Raum steht die Frage, ob die aktuelle Sachkostenpauschale noch angemessen ist oder erhöht werden muss.

Eine etwaige Nachzahlungen von Heizkosten im Rahmen der anstehenden Nebenkostenabrechnungen im Sommer wegen gestiegener Energiepreise im Sommer birgt das Risiko in sich, dass die Schweriner Kindertagespflegepersonen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können.

Denkbar sind eine einmalige Soforthilfe oder eine rückwirkende Erhöhung der Sachkosten-pauschale, um insbesondere den steigenden Energiekosten im ersten Quartal des Jahres, die nach jetziger Einschätzung hoch bleiben werden, rechtzeitig und adäquat Rechnung zu tragen.

Aktuelle Handlungsnotwendigkeiten zur Überprüfung und ggf. Erhöhung der Sachkostenpauschale bestehen, da die aktuell von der Landeshauptstadt Schwerin gewährten monatliche Sachkosten deutlich unter der steuerlichen Sachkostenpauschale liegt. Bereits die derzeitigen Zahlungen der Stadt wurden und werden als zu niedrig und nicht angemessen kritisiert.

Eine verlässliche Erstattung der anfallenden Fixkosten einer Kindertagespflegestelle erfolgt derzeit ohnehin nicht, da die Erstattung der Sachkosten an die Anzahl der jeweils betreuten Kinder ge-koppelt ist. Von einem kalkulatorischen Zuschlag, der etwaige temporäre Unterbelegung der vorhandenen Betreuungsplätze adäquat berücksichtigt, ist derzeit nichts bekannt.

Die Einbeziehung der Rechtsaufsicht im Rahmen der Prüfung und Neufestsetzung der Sachkosten für die Kindertagespflege der Landeshauptstadt Schwerin zur Unterstützung des Oberbürger-meisters ist vor dem Hintergrund der Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Greifwald, erneut anhängiger Klagen von mehreren Schweriner Kindertagespflegepersonen und der jüngst erhobenen Beschwerde des Landesverbandes für Kindertagespflege ratsam.

Deswegen stellt die ASK Schwerin am 16. Mai folgenden Antrag an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin:

„Stadtvertretung beschließt,

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erhöhung der Sachkostenerstattung für die Schweriner Kindertagespflegepersonen in Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht zu prüfen und darauf aufbauend kurzfristig dem Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag zur weiteren Ausgestaltung der Sachkostenpauschale für die Schweriner Kindertagespflegepersonen vorzulegen.“


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