Initiative startet Petition gegen Nordumgehung. Jetzt (!) unterschreiben!

Heute wurde die ASK Schwerin über eine Petition gegen die geplante Nordumgehung informiert.

Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/planungen-fuer-die-nordumfahrung-der-landeshauptstadt-schwerin-dringend-stoppen

https://www.openpetition.de/petition/online/planungen-fuer-die-nordumfahrung-der-landeshauptstadt-schwerin-dringend-stoppen

Unser Stadtvertreter Stephan Martini sagt dazu:

„Ich werde bei jeglichen Abstimmungen zu dem Thema Nordumgehung eine ablehnende Haltung einnehmen. Die Argumente der Verantwortlichen der Petition haben mich überzeugt. Die Nordumgehung ist unnötig.“

Hier die Aussagen aus der Petition :

Worum geht es?

Auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin, der Stadt der sieben Seen, soll auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans ein rund 4 Kilometer langer Straßenneubau entstehen. Dieses Vorhaben droht eine schöne Landschaft mit großen Moorflächen, herrlichen Feldgehölzen sowie zahlreichen landwirtschaftlich genutzten Flächen zu zerstören. Dagegen wehren wir uns. Wir wenden uns mit dieser Petition an die verantwortlichen Politiker*innen in Bund und Land und bitten dafür um Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Wer sind wir?

Wir sind Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“, die von uns ehrenamtlich in Leben gerufen wurde. Uns eint die Überzeugung, dass durch die beabsichtigte Straße

  • bedrohte und nach europäischem Naturschutzrecht geschützte Gebiete zerstört werden,
  • ein wichtiges Naherholungsgebiet für alle Schweriner*innen und ihre Gäste beeinträchtigt wird,
  • die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung durch zunehmende Lärm- und Abgasemissionen leidet.

Auch aus verkehrstechnischer Sicht halten wir diesen Neubau für überflüssig. Die behauptete Entlastung des Innenstadtbereichs der Stadt Schwerin vom Durchgangsverkehr, einziges Argument der Befürworter, entbehrt jeder verlässlichen Grundlage.

In unser aller Interesse muss im Zusammenhang mit der existierenden Klimakrise, die auch für uns in Mitteleuropa inzwischen spür- und sichtbar ist, dieses Bauprojekt einer erneuten Prüfung nach aktuellem Klimaschutzgesetz (Urteil Bundesverfassungsgericht vom 29.04.2021) unterzogen werden. Es gibt eine gesetzliche und ethische Verpflichtung zum Klimaschutz!

Da die Planungen für die Nordumgehung von Schwerin bereits etliche Jahre vor der heutigen umweltrechtlichen Situation begannen und zum damaligen Zeitpunkt der Klimaschutz noch nicht derart im Fokus stand, wie heute, gehört die Straße nach unserer Meinung erneut auf den Prüfstand und muss nach den heute geltenden klimapolitischen und -rechtlichen Rahmenbedingungen bewertet werden.

Was fordern wir?

Wir fordern von den verantwortlichen Politiker*innen in Bundestag und Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Überprüfung des gesamten Bundesverkehrswegeplan 2030 hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Klimaschutzziele Deutschlands, insbesondere eine Überprüfung der von uns besonders kritisierten Nordumgehung von Schwerin.

Die Fakten:

1. Verkehrspolitische Aspekte:

Die Verlängerung der Bundestraße 104 zwischen Schwerin-Wickendorf und Schwerin-Carlshöhe bis Anschlussstelle Seewarte wird im bisherigen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor allem wie folgt begründet:

Die Ortsumfahrung (OU) 104 dient „…der Verbesserung der Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck, vor allem der Verbesserung der Erreichbarkeit der beiden Bundesautobahnen A14 und A20 aus weiten Teilen Westmecklenburgs und damit einer Verbesserung der Erreichbarkeit von Zielen im Westen und Süden…“

Die bilanzierten Verkehrsmengen sind jedoch so gering (Nutzung der Straße durch 6000 KfZ pro Tag), dass sie aus unserer Sicht keinen derart massiven Straßenneubau begründen. Auch führt die Nordumfahrung zu einer belastenden Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die Ortschaft Rampe.

2. Umwelt- und Naturschutzaspekte:

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 werden die negativen Umweltauswirkungen für die Nordumfahrung wie folgt beschrieben: “Das Projekt befindet sich in ebenem Gelände im Bereich des Schweriner Sees, der für die Naherholung bedeutsam ist. Es durchfährt ein FFH- Gebiet und ein VS-Gebiet (T3) und liegt in deren Wirkzonen. Insgesamt 4 nationale Lebensraumkorridore für Feuchtlebensräume werden gequert (T3 und T4). 2 Querungen eines nationalen Lebensraumkorridors für Feuchtlebensräume (BfN) sind durch eine Großbrücke zerschnitten. Das Projekt verläuft in weiten Teilen durch Großräume (Wald- und Feuchtlebensräume) und mehrere Kernräume (BfN). Zudem sind große Teile des Raums als LSG ausgewiesen, sodass das Projekt insgesamt ein hohes Konfliktpotential hat.“

In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Claudia Müller zum „Neubauvorhaben Ortsumfahrung B104 (Bundestagsdrucksache 19/22720) wird von der Bundesregierung zugegeben, dass die geplante OU B104 zu einer erheblichen…“Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzweckes für zwei Natura 2000-Gebiete“…führen wird.

Wir halten insbesondere die absehbaren Auswirkungen des Straßenbaus auf das FFH-Gebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“ und das EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ für nicht akzeptabel. Insbesondere sollen für den Klimaschutz wichtige Moore beeinträchtigt werden.

Begründung

Weitere Fakten:

3. Klimaschutzaspekte:

Im Januar 2020 hat die Stadtvertretung von Schwerin einen Antrag von SPD, Grünen und Linken zum „Klimanotstand“ beschlossen. Demnach soll die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 klimaneutral werden. Bei allen künftigen Entscheidungen sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden, die dabei helfen, CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wir halten die weitere Planung der Verlängerung der B104 mit diesem Klimaschutzziel der Stadt für unvereinbar Die Verlängerung der B104 wird weiteren Verkehr erzeugen und steht der Senkung von CO2 aus dem Verkehrssektor direkt entgegen.

4. Wirtschaftliche Aspekte/Verkehrswende:

Die veranschlagten Kosten für den Bau der Nordumfahrung von bisher 21 Mill. sind schon jetzt auf geschätzte 81 Mill. EURO gestiegen. Bei dem u.a. moorigen Baugrund dürften noch weitere ungeahnte Kosten entstehen.

Wir fordern zukunftsförderliche Investitionen in eine vernünftige Verkehrswende mit Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Schienenwege sowie Erhalt und Sanierung der bestehenden Straßen und Wege.

Daraus würden sich auch sehr gute Aufträge für die hiesige Bauwirtschaft aber im Einklang mit den geltenden Klimaschutzzielen ergeben.

Dazu ein Zitat aus dem Vorwort des BUND e.V. zu seiner Broschüre „Desaster im Dutzend“:

Der BUND bezeichnet den Bundesverkehrswegeplan als ein „Planungssystem für Fernstraßen, das als einziges Ziel hat, das Verkehrsaufkommen von Pkw und LKW zu steigern und dafür Klima – und Biodiversitätsziele systematisch ignoriert. Dieses Planungssystem ist skandalös: es setzt geltendes europäisches Naturschutzrecht außer Kraft, begünstigt Rechentricks und Manipulationen zur Anhebung des Nutzens sowie zur Senkung der Kosten von Straßenneubauten, während gleichzeitig die realen Baukosten durch die Decke gehen…Die verkehrspolitischen Probleme bleiben in dessen ungelöst.“

(Quelle: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/desaster-im-dutzend/?wc=22096)

 5. Tourismusaspekte:

Nach unserer Einschätzung werden die mehrjährigen Erschließungs- und Bauarbeiten eine massive Lärmbelästigung im weiten Umkreis zur Folge haben. Das wird Touristen abschrecken, für die die reizvolle Gegend durch den Bau der Trasse deutlich an Attraktivität einbüßen wird. Das wunderschön gelegene Hotel in Frankenhorst, das beliebte und erfolgreiche Restaurant „Seewarte“ und generell das Naherholungsgebiet rund um und auf dem Schweriner und dem Ziegelsee wird durch anhaltende Lärm- und Schadstoffemissionen besonders durch den mit der Trasse hinzukommenden Schwerlastverkehr zusätzlich beeinträchtigt.

Durch die Aufständerung der Trasse in Schwerin-Wickendorf am Paulsdamm kommt es zu einer verstärkten Ausbreitung von Verkehrslärm über das Wasser in Richtung der Zeltplätze in Retgendorf und Seehof.

6. Aspekte der Wohn- und Lebensqualität der Anwohner in Wickendorf, Carlshöhe und Rampe:

Im Jahr 2019/2020 wurde in Wickendorf-West ein neues Wohngebiet erschlossen. „Nirgendwo schöner als hier“ und „Wohnen an Schweriner See“- so lauteten die Werbesprüche in den lokalen Medien, um junge Familien anzulocken und für Schwerin-Rückkehrer Anreize für ein Wohnen in der wunderbaren hügeligen Endmoränenlandschaft am Schweriner Außensee zu ermöglichen. Es entsteht ein neues Wohngebiet, das allen ökologischen Ansprüchen gerecht werden will und dann aber in Sicht- und Hörweite der Nordumfahrung liegen wird.

Des Weiteren würden die zusammengehörenden Wohngebiete Wickendorf/Carlshöhe zerschnitten.

Die geplante Verlängerung der B104 soll ortsnah, zum Teil ohne Vertiefung erfolgen, so dass eine ungeminderte und dauerhafte Lärm- und Schadstoffemission für beide Ortsteile eintreten wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht, denn die Standort-Werbung für diese Siedlungsgebiete enthielt keine Hinweise auf die geplante Asphaltpiste. Das Gleiche gilt für das nicht mehr ganz so neue Wohngebiet in Wickendorf–Ost. Auch hier wurde mit Wohnen am See und ökologisch wertvollem Wohnen geworben.

Noch dramatischer werden die negativen Auswirkungen für den Ort Rampe sein. Hier führt der zunehmende Verkehr von der geplanten B104 zur BAB 14 direkt durch die jetzt bereits stark durch den Durchgangsverkehr belastete Ortsmitte. Im Ort Rampe würde ein Dauerstau entstehen, der für die Anlieger auch nachts mehr Lärm und mehr Abgase bringen wird.

Wenn Schwerin die Verkehrsbelastung in der Innenstadt verringern will, dann muss die Stadt vor Ort geeignete und zeitgemäße Maßnahmen der Verkehrsreduzierung einleiten und darf nicht einfach diese Belastung nach außerhalb exportieren. Wir brauchen nicht noch mehr Autos und Straßen, nirgends. Wir brauchen moderne und zeitgemäße Maßnahmen der Reduzierung des Individualverkehrs. Und wir brauchen eine artenreiche, vielfältige Landschaft für nachfolgende Generationen.

Stoppen Sie die unnötige Nordumfahrung von Schwerin in einer der am wenigsten zerschnittenen Landschaften Deutschlands!Vielen Dank für Ihre Unterstützung,Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ aus Schwerin

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