Unsere Anträge zur kommenden „Papierschlacht“ Stadtvertretersitzung. Paulshöhe, Spielplatz Lankow, Sparkassen Gebührenerstattung. >Schaut mal rein.

Am 8. November 2021 findet die nächste Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin statt. Dieses mal mussten alle Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen mit Papier und Briefpost arbeiten. Grund war der Cyberangriff auf die IT Infrastruktur der SIS. Einladungen, Anträge, Änderungsanträge, Ergänzungsanträge … alles offline. Alles auf Papier – mehrere zehntausend Seiten…

Termin und Dokumentenrecherche – unmöglich. Protokollrecherche – unmöglich, da alles digital im Bis/Ris abrufbar ist.

Man darf zu recht auf die Sitzung gespannt sein.

Als ASK haben wir natürlich wieder einige Anträge, die durch unsere Stadtvertreterin Anita Gröger eingereicht werden. Hier nun ein kurzer Überblick.

a) Wir wollen, dass ihr automatisch Gebühren erstattet bekommt, wenn diese in der Vergangenheit mit eich nicht wirksam vereinbart wurde. Mehr Infos.

b) Dann haben wir einen Antrag zum Thema Paulshöhe. Wir schlagen den sinnvollen Kompromiss vor, der alle Interessengruppe mit einbezieht. Schule, Fussball (ligafähiger Teilerhalt) und Wohnbebauung gleichermaßen. Im Grunde dass, was der Verein „Kulturstadion“ Paulshöhe vorgeschlagen hat. Mehr Infos.

c) Wir wollen das der Abriss des beliebten Spielplatzes in Lankow vorerst gestoppt wird und es eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung gibt. Denn diese ist gesetzlich vorgeschrieben. Bis diese Beteiligung stattgefunden hat, wollen wir die Unterzeichnung des Kaufvertrages pausiert sehen. Mehr Infos.

d) Dann möchten wir in Schwerin das wichtige Thema Kolonialismus und Postkolonialismus angehen. Dazu wollen wir durch einen Antrag, der eben jene Thematik beleuchtet – ins Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit stellen. Mehr Infos.

e) Wir wollen das bei der „Neuordnung“ der Dezernate die Zuständigkeiten anders als von der Verwaltung vorgeschlagen wird. Wir sind der Ansicht, dass einige Themen Chefsache sein sollten. Mehr Infos.

f) Wir wollen einen recht „laschen“ Antrag zum Thema Rauchen an den Schweriner Haltestellen, deutlich präzisieren. Denn es reicht nicht aus, einfach nur ein paar Aufkleber auf die analogen Aushängefahrpläne zu packen. Es bedarf da einer sinnhaften Gesamtstrategie. Diese wollen wir entwickelt sehen.

g) Abfallwirtschaftskonzept – ja es geht auch um Müll auf der kommenden Stadtvertretersitzung. Es wird über das Abfallwirtschaftskonzept entschieden. Wir wollen detaillierte Analysen und Ansätze im Abfallwirtschaftskonzept.

Das war nun also die kleine Übersicht.

Die Sitzung wird am 8. November um 17 Uhr starten. Ort der Sitzung ist die Berufsschule nahe des Platz der Freiheit / Obotritenring 50. Die Sitzung ist öffentlich!

Kommt gerne vorbei, um euch vor Ort anzuschauen, wie die gewählten Vertreter und Vertreterinnen über euer Thema abstimmen.

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