Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz

(Autor: StM)

Die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz möchte euch mit diesem Beitrag auf den aktuellen Sachstand zum Thema Paulshöhe bringen.

Die aktuellste „Beschlussfassung“ lautet:

„Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt die geänderte
Beschlussvorlage der Verwaltung:

Der Hauptausschuss nimmt die Empfehlungen des Dialogforums Paulshöhe zur
Kenntnis. Der Oberbürgermeister wird auf Basis der Empfehlungen eine Agenda
und unter Berücksichtigung des Ersetzungsantrages des Ortsbeirates für das
weitere Planverfahren erarbeiten und dem Hauptausschuss vorlegen.“

Nun kommen wir zu interessanten Teil. Was beinhalten die Ergänzungen des Ortsbeirates?

Die Ergänzungen, die berücksichtig werden sollten, wurden zu Abstimmung gestellt.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Die Flächen sollen im Eigentum der Landeshauptstadt bleiben und stattdessen
   als Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.
   Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 2
2. Die öffentliche Grünfläche unterhalb der traditionellen Tribüne wird
   grundsätzlich von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können.
   Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltung: 1
3. Die Parkflächen im Eingangsbereich werden öffentlich für alle nutzbar sein.
   Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 2
4. Die Wohnflächen sollen vorrangig für senioren- und behindertengerechtes und
   soziales Wohnen genutzt werden – vorzugsweise durch eine Genossenschaft
   oder durch die kommunale Wohnungsgesellschaft errichtet.
   Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltung: 1
5. Die Liegenschaft des jetzigen Standortes der Waldorfschule in der
   Schlossgartenallee 57 soll zum damaligen Verkaufspreis zurück erworben
   werden, um sie für gemeinnützige Zwecke nutzen zu können.
   Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 4 Enthaltung: 4

Zusammenfassend:

a) Der Hauptausschuss soll auf einer der nächsten Sitzungen beschließen:

b) Bauland auf Paulshöhe soll nicht verkauft, sondern in „Erbpacht“ vergeben werden.

c) Der Platz unterhalb der „traditionellen Tribüne“ soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

d) Im „Eingangsbereich“ soll ein öffentlicher Parkplatz entstehen.

e) Eine kommunale Wohnungsgesellschaft soll vorrangig Wohnungen für Senioren, finanziell Schwächere, und behindertengerecht auf Paulshöhe durchführen.

f) Die Stadt kauft der Waldorfschule ihre bisherige Fläche nicht ab. Zumindest nicht für gemeinnützige Flächen.

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Auf dieser Grundlage und den Empfehlungen des Dialogforums soll der Oberbürgermeister also einen Bebauungsplan für Paulshöhe entwickeln.

Wir hoffen dass ihr euch nun gut Informiert fühlt.

Wir lehnen dies aus mehreren Gründen ab. Ihr dürft euch auf eine Absurdität freuen – denn in diesem Beschluss steckt nicht nur Unkenntnis, sondern ebenfalls extrem zweifelhafte Herangehensweisen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt offenlegen werden. Bleibt tapfer! #Paulshöhe #Erhalten

Beitrag ENDE

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Am 26. September ist Wahl. Wählen Sie bitte die Parteien, die sich in ihren Programmen für einen Erhalt des ältesten Stadion in Norddeutschland aussprechen. Danke! Denn Stadien und entsprechende Fördermittel sind auch Landes und Bundespolitik. ASK empfehlen Piratenpartei. Sie schreiben in ihrem Landeswahlprogramm:

„Sport und Kultur in all ihren Facetten sind integraler Bestandteil von Sozialpolitik. Stadien (wie die Paulshöhe in Schwerin) und andere Kultureinrichtungen müssen erhalten, ausgebaut, gefördert sowie für alle bezahlbar bleiben.“

https://piratenpartei-mv.de/programm/#sozialpolitik