Super! Stadtvertretungs-Sitzungen werden online abrufbar – Stadt verklagte aber gerade ASK Mitglied …

Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für transparente und bürgernahe Politik in unserer Landeshauptstadt Schwerin!

Es wurde beschlossen, dass die Sitzungen der Stadtvertretung, die bisher nicht aufgezeichnet und gespeichert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, ab der kommenden Sitzung für ein Jahr gespeichert werden.

Nette Nebengeschichte: Vor kurzem zerrte die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin unser Mitglied Stephan Martini vors Gericht.

Grund: Er hatte einen Ausschnitt aus einer Sitzung der Stadtpolitiker (Ausschussitzung) auf seinem Facebook Profil veröffentlicht. Bis zu 200.000 Euro soll eine Zuwiderhandlung kosten, sollte er es wagen, das erneut zu tun. Das wurde gerade erst vor einer Woche durch das Gericht in Schwerin beschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde er einmal deswegen bis vor das Gericht in Rostock gezerrt. Urteil dort – es ist ihm gegen Strafe untersagt Bild und Tonaufnahmen der Stadtvertretung zu veröffentlichen oder anderen zuganglich zu machen.

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/mitschnitt-speicherung-ask-verliert-vor-gericht-id22708272.html

https://netzpolitik.org/2018/schwerin-urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt/

Am 30.08.2021 hat die Stadtvertretung auf Antrag der Einzelstadtvertreter Gajek, Molter, Steinmüller nun endlich folgendes beschlossen:

„Der Live-Stream wird aufgezeichnet und auf der Internetseite der Stadt Schwerin für jeweils ein Jahr öffentlich bereitgestellt.“

Die ASK freut sich und bedankt sich bei allen die das möglich gemacht haben!

Anträge der ASK wurden in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. Obwohl sie nahzu die gleiche Begründung enthielten wie der nunbeschlossene Antrag. Naja, dass ASK Anträge gerne kopiert werden ist ja inzwischen Standard.

https://www.schwerin.de/news/e9ec4310-b0ee-11e8-8694-1967de695b51/

Was aus dem Verfahren/gerade erst gefassten Gerichtsbeschluss nun wird, darf mit Spannung erwartet werden.

An dieser Stelle möchte sich die ASK bei der Piratenpartei Mecklenburg Vorpommern bedanken, die seinerzeit die Klagekosten getragen hatte.

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