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„Punkt 8“ ignoriert! Beschlossene Quote für Sozialen Wohnungsbau in Schwerin wird nicht umgesetzt.

Vorab: Jeder „hellgrüne Textteil“ leitet euch an eine Datei – Website weiter, die entsprechend als Quelle und Beleg gilt.

Das Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ wurde nach weit über einem Jahr von der Schweriner Stadtvertretung beschlossen. Absolut gar nicht wird in dem aktuellen Beschluss eine Quote von 25 % bis 40 % benannt. Der Beschluss aus Dezember 2019 baut aber auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss aus November 2018 auf.

Das Handlungsprogramm enthält Maßnahmen die ausschließlich durch Landesfördermittel einen geringanteiligen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Die Bedingungen, wann und unter welchen Umständen zukünftige Bauherren den sozialen Wohnraum mit in ihr Konzept einfließen lassen, beruhen auf absoluter Freiwilligkeit.

Ein Ankauf von Bauland kann durch die Stadt durch keine Rechtsmittel an die vorherige Zusage des Bauherren, entsprechend der Landesfördermittel den günstigeren Wohnraum anzubieten, eingeklagt, beziehungsweise garantiert werden. Verzichtet der „Käufer“ nach Kauf von Bauland auf die Fördermittel vom Land, hat die Stadt voraussichtlich keine Handlungsmöglichkeiten mehr.

Dabei hatte die Stadtvertretung bereits beschlossen, dass in dem Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ welches vom Oberbürgermeister erstellt wurde, eine Regelung enthalten sein soll, die es zukünftigen Bauherren/Kaufinteressenten von Bauland nur ermöglicht einen Kaufvertrag mit der Stadt abzuschließen, wenn der Bauherr sich vertraglich gegenüber der Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet mit einer „Quote“ von 25 bis 40 % sozial verträglichen Wohnungsbau zu betreiben. Siehe dazu folgendes Dokument unter Punkt 8! (Hier PDF herunterladen).

Dieser Punkt, der auf ASK Antrag hin mit eingeflossen ist, wurde, in dem von der Stadt beschlossenen Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ nicht berücksichtigt.

Wir wollen an dieser Stelle nicht mehr als das beschlossene Anträge auch umgesetzt werden!

Der Oberbürgermeister hat somit einen Beschluss der Stadtvertretung (Punkt 8) nicht wie beschlossen umgesetzt.

Inzwischen haben Hamburg, München, Aachen, Augsburg, Stuttgart und viele weitere Städte und Gemeinden eine ähnliche Regelung eingeführt, oder stehen kurz vor der Einführung einer entsprechenden Quote.

Nachdem die ASK Schwerin ab 2015 und dann jährlich entsprechende Quoten beantragte und somit das Thema in Schwerin als erstes effektiv auf die Agenda setzte (Antrag aus 2015 PDF), war die Hoffnung nun groß, dass die Quote nach dem positiven Votum der Stadtvertretung nun auch wirklich kommt.

Gerade als Spitzenreiter in Segregation bundesweit, bei stetig steigenden Mieten durch den Mietspiegel und einem zu erwarteten Bevölkerungswachstum in Schwerin – muss die beschlossene Quote kommen. Die Fördermittel vom Land MV sind ein gutes Mittel, doch bei weitem keine Verpflichtung. Nach dem Kauf von Bauland in Schwerin kann der Käufer problemlos auf die Landesmittel verzichten, ohne dass es eine Garantie auf sozialen Wohnraum gibt.

Hier ist die Stadt gefragt, den eigenen Handlungsspielraum zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Quote muss nachträglich in das Handlungskonzept oder eben extern davon als Grundlage eines jeden Verkaufes von öffentlichen Grund und Boden festgesetzt werden. Ob es den Bauherren passt oder nicht.

Es ist für Bauherren zudem weniger Kompliziert als angenommen, den günstigeren „Quotenwohnraum“ zu bewirtschaften. Einige Städte die eben jene Quote eingeführt haben, entschieden sich dazu, dass es zulässig ist, den entsprechenden Anteil an günstigen Wohnraum an kommunale Wohnungsbetrieb weiterzuvermieten/zu verpachten/ betreiben zu lassen.

Die Landeshauptstadt muss hier dringendst ihren Handlungsrahmen ausschöpfen. Nur durch aktives eingreifen und feste Bedingungen kann der Segregation entgegengewirkt werden. Einzig auf Fördermittel des Landes Mecklenburg Vorpommern zu vertrauen kann sich langfristig als Irrweg herausstellen.

Wir fordern deswegen den Oberbürgermeister dazu auf, dem von der Stadtvertretung beschlossenen Beschluss, eine Quotenregelung von 25 % bis 40 % (Punkt 8) an sozial verträglichen, bezahlbaren Wohnraum einzuführen, zeitnahe umzusetzen.

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UPDATE zu: Kinderarbeit/ Grabsteine.

(StMa)

Heute hat die Expertenkomission zum Bestattungswesen in Mecklenburg Vorpommern ihren abschließenden Entwurf vorgestellt. Anfang des Jahres 2020 soll dieser auch online abrufbar sein.

Wir stellten im Herbst des Jahres einen Antrag an die Stadtvertretung, dass Schwerin das Land Mecklenburg Vorpommern auffordern solle, zukünftig Sorge um die Herkunft der Grabsteine zu tragen und sicher gestellt werden soll, dass Grabsteine nicht aus Ländern stammen, die Kinder in Steinbrüchen arbeiten lassen.

Den Antrag haben wir in der Dezembersitzung angepasst gehabt, nachdem die Stadtverwaltung auf die Termine und Arbeit der Komission aufmerksam machte. Nachdem ein Bürger mit dem die ASK Kontakt hat an der Komission teilnahm, gibt es nun ein Ergebnis zu verzeichnen.

Dazu nun folgende Information:

Der Gesetzgeber soll eine geeignete Lösung für ein Verbot suchen.

In der morgigen SVZ gibt es am Dienstag folgenden Bericht dazu:

SVZ, 9.12.2019

Wir sind positiv gestimmt, dass die Landesregierung zeitnahe mit ihrer Lösungssuche beginnt.

Projekt – vorerst erfolgreich abgeschlossen. Hier wird ab 2020 der Abschlussbericht zu finden sein:

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/expertenkommission-bestattungskultur-in-m-v

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Komplette Übersicht der neuen Fahrpreise beim Nahverkehr Schwerin.

(Stma)

Nun ist Sie da, die komplette Übersicht zu den neuen Fahrpreisen des Schweriner Nahverkehr.

Ab dem 1. Februar sollen die neuen Preise gelten.

Hier kann die PDF mit allen Preisen und Bedingungen heruntergeladen werden:

https://www.nahverkehr-schwerin.de/export/sites/nahverkehr/tarifbestimmungen/tarifheft-2020-02-01.pdf

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Montag, 9.12. wieder öffentliches Aktions-Gruppentreffen.

Am kommenden Montag treffen wir uns wieder um 18 Uhr in der Severinstrasse 28.

Auf der Tagesordnung stehen Auswertung der Stadtvertretersitzung, die neuen Fahrpreise beim NVS, Aktionsideen, Wohnen in Schwerin und

natürlich ist auch wieder Zeit eingeplant für andere Themen.

Unsere Montagstreffen sind wie immer öffentlich.

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Neue Fahrpreise beim Nahverkehr Schwerin (Auswahl)

Hi, hier ein ASK Info- Beitrag.

Da es vermehrt Anfragen an uns gab, hier eine paar Zahlen:

Fahrpreise ab 1. Februar (in €):

Einzelfahrschein: 2,- (alt 1,80)

Kinderfahrschein: 1,- (alt 1,10)

Kurzstrecke 1,70 (alt 1,50)

Tageskarte: 4,- (alt 5,50)

Kindertageskarte: 2,- (alt 3,00)

Familientageskarte: 9,- (alt 9,20)

Wochenkarte: 15,- (alt 14,70)

Monatskarte: 47 ,- (alt 45,60)

Petermännchenkarte: 36,- (alt 34,80)

Jobticket: 365,- (alt 456,-)

Info: In Schwerin gibt es eine Bprgerinitiative die einen Fahrsvheinfreien Nahverkehr einführen will (Sie suchen immer nach Mitstreitern!) :

http://www.freifahrt.jetzt

Weitere Tarife und die wirklich interessanten Abo Angebote, die bei Bindung, beispielsweise 2 gratis Monatskarten ermöglichen, folgen.

Hier einige weitere Informationen:

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/12/05/neue-tarifstruktur-fahrpreise-in-schwerin-steigen-ab-februar-es-gibt-auch-viele-neuerungen-und-sogar-preissenkungen/

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Neue Tarifstruktur. Fahrpreise in Schwerin steigen ab Februar – es gibt auch viele Neuerungen und sogar Preissenkungen.

(SteMa)

(Vorbehaltlich sind Änderungen, Fehler möglich…)

Wir Schwerin lieben unseren Nahverkehr. Jede Änderung und Erneuerung wird kritisch beäugt. Und Veränderungen stehen beim Nahverkehr zeitnahe an.

Heute hat der Nahverkehr Schwerin seine neue Tarifstruktur vorgestellt. Sie soll ab dem 1. Februar gelten.

Der Einzelfahrschein wird um 20 Cent teurer. Der Kinderfahrschein wird hingegen um 10 Cent günstiger. Der Preis für Kurzstrecke steigt um 20 Cent. Die Preise für Wochen und Monatskarten steigen ebenfalls leicht.

ABER

Die Mitnahme „Fahrrad und Hund“ kosten, nach den neuen Tarifplänen statt 1,80 (alter Erwachsenentarif) nur noch 1 € (neuer Kindertarif). Hunde die auf dem Schoß mitfahen zahlen nichts. Ebenso sind klappbare Fahrräder und klappbare Roller zukünftig kostenfrei.

Interessant und neu ist, dass die Tageskarte für Kinder 2 Euro, und die Tageskarte für Erwachsene, statt wie bisher 5,50 € nur noch 4 Euro kostet. Hier ist der Preis deutlich gesunken.

Wer also einmal „Hin und zurück“ fährt, kann je 2 Euro zahlen, oder zum gleichen Preis den ganzen Tag, durch die Tageskarte, den NVS nutzen. Ob die Tageskarte personengebunden ist, oder auch „weitergegeben“ werden darf ist noch nicht bekannt.

Kurzstrecke wird erhöht.

Bisher kostete der Kurzstreckenfahrschein 1,50 €. Der Preis wird dort auf 1,70 € steigen. Der „Trick“ mit 10 Cent Stücken die Kurzstrecke zu zahlen, um sich eine oder zwei Stationen zu erschummeln, wird also um 2 zehn Cent Stücke verlängert.

Neu, und das ist zu begrüßen, ist das der Nahverkehr mit den Unternehmen der Stadt separate Verhandlungen zum Jobticket führt. So soll die Helios demnächst ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets zur Verfügung stellen. Mit weiteren Unternehmen stehe der Nahverkehr in Verhandlungen.

Gut ist, die gesammte Struktur ist nun übersichtlicher und schlanker.

Wer sich seine Jahreskarte durch monatliche Lastschrift bucht, bekommt einen Monat „geschenkt“. Der Preis liegt dann bei durschnittlich etwas über einem Euro pro Tag. Quasi „NVS-Flat“. Es wird monatlich abgebucht.

Auch zahlen Kinder ab Februar erst ab dem 7 Lebensjahr, nicht wie bisher ab den 6 Lebensjahr. Auch dürfen Jugendliche zukünftig bis zum 16 Lebensjahr den Kinderfahrschein nutzen, statt wie bisher bis zum 15 Lebensjahr.

Das kommt vor allem Kita Gruppen zu Gute, wo einige Kinder bisher zahlen mussten weil sie im letzen Kitajahr 7 wurden.

Hier werden wir die PDF des NVS verlinken…

Hier die neuen Fahrpreise:

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/12/06/neue-fahrpreise-beim-nahverkehr-schwerin-auswahl/

Einschätzung (Stephan):

Schade ist die Erhöhung des Einzelfahrschein auf 2,- sowie die Erhöhung des Kurzstreckenfahrschein. Gut ist die Preissenkung bei der Tageskarte.

Was haltet ihr von den neuen Tarifen?