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„Punkt 8“ ignoriert! Beschlossene Quote für Sozialen Wohnungsbau in Schwerin wird nicht umgesetzt.

Vorab: Jeder „hellgrüne Textteil“ leitet euch an eine Datei – Website weiter, die entsprechend als Quelle und Beleg gilt.

Das Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ wurde nach weit über einem Jahr von der Schweriner Stadtvertretung beschlossen. Absolut gar nicht wird in dem aktuellen Beschluss eine Quote von 25 % bis 40 % benannt. Der Beschluss aus Dezember 2019 baut aber auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss aus November 2018 auf.

Das Handlungsprogramm enthält Maßnahmen die ausschließlich durch Landesfördermittel einen geringanteiligen sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Die Bedingungen, wann und unter welchen Umständen zukünftige Bauherren den sozialen Wohnraum mit in ihr Konzept einfließen lassen, beruhen auf absoluter Freiwilligkeit.

Ein Ankauf von Bauland kann durch die Stadt durch keine Rechtsmittel an die vorherige Zusage des Bauherren, entsprechend der Landesfördermittel den günstigeren Wohnraum anzubieten, eingeklagt, beziehungsweise garantiert werden. Verzichtet der „Käufer“ nach Kauf von Bauland auf die Fördermittel vom Land, hat die Stadt voraussichtlich keine Handlungsmöglichkeiten mehr.

Dabei hatte die Stadtvertretung bereits beschlossen, dass in dem Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ welches vom Oberbürgermeister erstellt wurde, eine Regelung enthalten sein soll, die es zukünftigen Bauherren/Kaufinteressenten von Bauland nur ermöglicht einen Kaufvertrag mit der Stadt abzuschließen, wenn der Bauherr sich vertraglich gegenüber der Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet mit einer „Quote“ von 25 bis 40 % sozial verträglichen Wohnungsbau zu betreiben. Siehe dazu folgendes Dokument unter Punkt 8! (Hier PDF herunterladen).

Dieser Punkt, der auf ASK Antrag hin mit eingeflossen ist, wurde, in dem von der Stadt beschlossenen Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsneubau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik Schwerin“ nicht berücksichtigt.

Wir wollen an dieser Stelle nicht mehr als das beschlossene Anträge auch umgesetzt werden!

Der Oberbürgermeister hat somit einen Beschluss der Stadtvertretung (Punkt 8) nicht wie beschlossen umgesetzt.

Inzwischen haben Hamburg, München, Aachen, Augsburg, Stuttgart und viele weitere Städte und Gemeinden eine ähnliche Regelung eingeführt, oder stehen kurz vor der Einführung einer entsprechenden Quote.

Nachdem die ASK Schwerin ab 2015 und dann jährlich entsprechende Quoten beantragte und somit das Thema in Schwerin als erstes effektiv auf die Agenda setzte (Antrag aus 2015 PDF), war die Hoffnung nun groß, dass die Quote nach dem positiven Votum der Stadtvertretung nun auch wirklich kommt.

Gerade als Spitzenreiter in Segregation bundesweit, bei stetig steigenden Mieten durch den Mietspiegel und einem zu erwarteten Bevölkerungswachstum in Schwerin – muss die beschlossene Quote kommen. Die Fördermittel vom Land MV sind ein gutes Mittel, doch bei weitem keine Verpflichtung. Nach dem Kauf von Bauland in Schwerin kann der Käufer problemlos auf die Landesmittel verzichten, ohne dass es eine Garantie auf sozialen Wohnraum gibt.

Hier ist die Stadt gefragt, den eigenen Handlungsspielraum zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Quote muss nachträglich in das Handlungskonzept oder eben extern davon als Grundlage eines jeden Verkaufes von öffentlichen Grund und Boden festgesetzt werden. Ob es den Bauherren passt oder nicht.

Es ist für Bauherren zudem weniger Kompliziert als angenommen, den günstigeren „Quotenwohnraum“ zu bewirtschaften. Einige Städte die eben jene Quote eingeführt haben, entschieden sich dazu, dass es zulässig ist, den entsprechenden Anteil an günstigen Wohnraum an kommunale Wohnungsbetrieb weiterzuvermieten/zu verpachten/ betreiben zu lassen.

Die Landeshauptstadt muss hier dringendst ihren Handlungsrahmen ausschöpfen. Nur durch aktives eingreifen und feste Bedingungen kann der Segregation entgegengewirkt werden. Einzig auf Fördermittel des Landes Mecklenburg Vorpommern zu vertrauen kann sich langfristig als Irrweg herausstellen.

Wir fordern deswegen den Oberbürgermeister dazu auf, dem von der Stadtvertretung beschlossenen Beschluss, eine Quotenregelung von 25 % bis 40 % (Punkt 8) an sozial verträglichen, bezahlbaren Wohnraum einzuführen, zeitnahe umzusetzen.

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