Update 25.06. Der KiJuRa hat über die eigene Satzung ein Rede und Antragsrecht. Dies widerspricht allerdings der Aussage des OB, dass der KiJuRa ihre Anträge und ihr Rederecht über die Fraktionen zugesprochen bekommen können. Der Umweg über die Fraktionen wäre, wenn die Satzung des KiJuRa Bestand hat gar nicht notwendig. Was ist nun der Fall? Hat der KiJuRa nun ein Antragsrecht, oder muss so wie es OB Badenschier und in den sozialen Netzwerken verschiedene Kommunalpolitiker sagten, ein Umweg über die Fraktionen erfolgen? Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff wird eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung stellen.
Update Ende.
Auf der Internetseite der Landeshauptstadt Schwerin heißt es: „… Der KiJuRa hat Rede- und Antragsrecht in der Stadtvertretung, d. h. wir können tatsächlich etwas in Bewegung bringen. Auch deine Ideen sind gefragt! …“
Das war einmal…
Auf der konstituierenden Stadtvertretung am 24. Juni hat eine Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin gestimmt, die dem Kinder und Jugendrat in den vergangenen Jahren ein Antrags- und Rederecht zugesprochen hatte. Die Änderung hat das seit Jahren bestehende Antrags- und Rederecht des KiJuRa gestrichen.
Grund für die von der Stadtverwaltung – vertreten durch den Oberbürgermeister Rico Badenschier – vorgelegte Änderung sei eine Beschwerde aus dem Innenministerium. Statt sich hinter die Kinder und Jugendlichen zu stellen, haben die Stadtvertreter den Kindern und Jugendlichen ihr Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen und der Stadtvertretung genommen.
Was möglich gewesen wäre:
Es hätte nur eine Fraktion benötigt, um diesen Antrag (diesen einen Punkt) in die Ausschüsse zu verlegen und Hintergründe zu durchleuchten, beziehungsweise mehr Informationen einzufordern. Dieses Recht stand lediglich den Fraktionen zu. Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff hat dieses Recht als Einzelstadtvertreterin leider nicht.
Weder die Fraktion Die Partei Die Linke, SPD, die Bündnis 90 Grünen, die CDU/FDP, die Unabhängigen Bürger, noch die AfD haben hier interveniert.
An dieser Stelle einen fetten Daumen runter an die neue Stadtvertretung, die ohne Prüfung der Hintergründe den Kinder und Jugendrat ein sehr wichtiges Partizipationsrecht genommen haben.
Angebot an den KiJuRa Schwerin:
An dieser Stelle bieten wir den Kinder und Jugendrat eine Einreichung ihrer Anträge über unsere Stadtvertreterin Jana Wolff an. Ihr erreicht uns über ask-schwerin@mail.de, Instagramm, facebook und Whatsapp (01627686357)
Redaktioneller Hinweis. Rechtschreibung und Grammatik werden im Verlaufe des Tages bearbeitet.
Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz 