(Persönliche Erklärung von Wilfried Hoog (ASK)

 

In dem von ADMIN veroeffentlichten „Veranstaltungshinweis“(**) wird die so genannte Regionalkonferenz positiv besetzt und „Schritt fuer eine Buergernähe“ abgenickt… unabhängig davon, dass durch Buergersprechstunden und Ortsbeiraete u.a. dies schon existiert, hier einige kritische Anmerkungen zur „Politfarce“..

Kurze Verwirrung gleich zu Anfang: Die Bezeichnung „Buerger*innenRAT“ ist eine Verirrung… in einem Rat werden die Entscheidungen getroffen, sie sind „ein beratendes und BESCHLUSSfassendes Gremium“ … in der o.a. Veranstaltung handelt es sich lediglich um Ratschlaege. Waere ja alles noch diskutierbar, wenn die Themenwahl /Interessen von den „Buerger*innen“ selbst eingebracht werden koennten (je nach Betroffenheit und Konflikt) … hier wird das alles konterkariert.. die Politiker*innen (des Landtages? wegen Schloss?) waehlen vorher die Themen aus, wo dann 2 bis 3 Stunden von den vorher aufgrund des Geschlechtes, Bildungsgrad und Schulabschluesse ausgewaehlten Buerger*innen Meinungen abgefragt werden… jede Buergersprechstunde ist da direkter… das ganze wird dann als „Mehr Demokratie“ den Menschen „verkauft…

Hier wird die PARLAMENTARISCHE/STELLVERTRETENDE Demokratie als die einzige Demokratieform verstärkt,  Politiker*innen eine erhöhte Legitimation fuer ihr anschliessendes Handeln gegeben (z.B. verschärfte Polizeigesetze ) und Prozesse wie echte, lebendige oder/und direkte Demokratie mehr und mehr der Boden entzogen ( hat dies doch Tradition in Deutschland. Ansaetze fuer eine Raetedemokratie wurden von den Vorläufern einiger im Landtag vertretenen Parteien (SPD) blutigst mit Hilfe von rechtsradikalen „Freikorps“ niedergeschlagen, ihre Aktivist*innen liquidiert… so ist z.b. das so genannte „freie Mandat“ der Politiker*innen (siehe dazu Artikel 38 des GG) die Fortsetzung dieses Niederhalten von Basis bzw, echter, lebendiger  Demokratie (Hinweis: imperatives Mandat)

In der Veröffentlichung der ASK (durch den ADMIN) (**)wird jedes Hinterfragen und kritische Betrachtungsweise ausser acht gelassen… ich haette mir aufgrund der praktizierten Prozesse im Selbstverstaendnis des ASK (offene Sitzungen, Egalitaet, Konsensprinzip  ..von den parlamentarischen Grundsaetzen (imperatives Mandat, Rotationsprinzip) gar nicht erst zu reden,  etwas mehr Klarheit gewuenscht.. nun gut, das sei hiermit getan…

Ein eventueller Hinweis, dass ja vor Ort Kritik geleistet werden kann, geht aufgrund der o.a. Struktur fuer den Tag ins Leere… Themenauswahl durch Politiker*innen,Einteilung vom Veranstalter aufgrund von Kriterien..Vorherige Anmeldung usw…da bleibt weder Raum noch Zeit..und ist auch wohl so gewollt …

Ich habe mich nun entschlossen, da nicht hinzugehen, weil ich das unwohle Gefuehl habe, dort vorgefuehrt zu werden… dies widerspricht meinem täglichen Engagment und hat auch was mit meiner Ethik als ASK (Stadt)Aktivist zu tun..

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(**) Inzwischen vom ADMIN gelöscht  (12.06.2019)

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(Fuer Anfragen von „Mehr Demokratie e.v.“(u.a.) zum Konzept und zur Arbeit der „Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz“auf lokaler bzw. kommunaler Ebene —naechstes Treffen am 17.6. um 18.00 Uhr in der Severinstr. 28)

 

 

Schwerin, den 5.6. 2019