Eine Mutter aus Schwerin hat sich verwundert an uns gewandt. Die Geschichte ist bemerkenswert. Auch von einem weiteren Fall haben wir Kenntnis.

Trotz Vollzeitjob ist die alleinerziehende Mutter zweier Kinder auf Unterstützung staatlicher Transferleistungen angewiesen.

Sie nutzt deswegen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetzt, dass es ihren Kindern zum Beispiel ermöglichen soll an Klassenfahrten teilzunehmen.

Sie stellte den Antrag fristgerecht und hatte ebenfalls alle erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Doch nun meldete sich die Stadt mit folgendem Brief, erhalten am 20.05.2019 bei ihr:

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Sehr geehrte Frau B.,

die Zahlung der Klassenfahrt nach … für Ihr Kind kann aus systemtechnischen Gründen erst zum 01.06.2019 erfolgen.

Dementsprechend möchte ich Sie bitten, mir schnellstmöglich mitzuteilen, ob die Zahlung auf das Klassenkonto erfolgen oder Sie in Vorkasse gehen und nach Vorlage der Quittung über die Zahlung der Klassenfahrt, diese auf ihr Konto gezahlt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

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Das Problem, die Klassenfahrt findet bereits in der kommenden Woche 27.05.2019 statt.

In Vorkasse zu gehen ist für die Alleinerziehende Mutter eigentlich nicht möglich. Das Geld fehlt dann völlig in der Haushaltskasse. Ein Vorschuss ihres Arbeitsgebers ist auch ausgeschlossen.

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Deswegen richten wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Worin liegen die „systemtechnischen Gründe“ die eine geregelte, gesetzeskonforme Auszahlung behindern?

Wie viele Eltern/Familien betrifft diese „systemtechnische“ nicht fristgerechte Auszahlung?

Sofern die Anspruchsberechtigten in Vorkasse gehen können, wann wird eine Auszahlung der Mittel stattfinden?

Zwischen dem erhaltenen Schreiben und der Klassenfahrt liegt lediglich eine Werkswoche. Weswegen wurden die Eltern nicht früher und rechtzeitiger Informiert?

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Wir werden die Antworten an die betroffenen Mütter, uns ist ein weiterer Fall bekannt, weiterleiten und diese Antworten dann hier beziehungsweise auf unserer Facebookseite veröffentlichen.

Mehr Informationen zum BuT im Allgemeinen sind hier zu finden:

https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Bildungs-und-Teilhabepaket/

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Ein Kommentar zu „Bildung und Teilhabe auf Vorkasse? BuT Mittel für Klassenfahrten mit aberwitziger Fristsetzung

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