CDU will, dass die Stadtvertretung in demokratische Beschlüsse der Weststadtkonferenz eingreift. Das ist Respektlos.

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(Konsensiert)

Am kommenden Montag stellt die CDU einen Antrag der die Weststadtkonferenz dazu zwingen soll, ihren demokratisch gefassten Beschluss zurückzunehmen. Dies kritisierten wir von der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz und stellen einen Ersetzungsantrag der Respekt vor den Entscheidungen der Weststadtkonferenz verlangt.

Antrag der CDU:

 

  1. Die Stadtvertretung kritisiert die Entscheidung der Stadtteilkonferenz Weststadt, dass Parteien künftig nicht mehr am Stadtteilfest teilnehmen dürfen.
  2. Die Stadtvertretung bedauert den Rücktritt der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz, Yvonne Vonsien, und dankt ihr für Ihre engagierte Arbeit für den Stadtteil.
  3. Die Stadtvertretung fordert die Stadtteilkonferenz auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Ersetzungsantrag Aktionsgruppe:

 

  1. Die Stadtvertretung nimmt die Entscheidung der Stadtteilkonferenz Weststadt, dass Parteien künftig nicht mehr mit einem eigenen Infostand am Stadtteilfest teilnehmen dürfen zur Kenntnis.
  2. Die Stadtvertretung bedauert den Rücktritt der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz, Yvonne Vonsien, und dankt ihr für Ihre engagierte Arbeit für den Stadtteil.
  3. Die Stadtvertretung bittet die Stadtteilkonferenz, ihre Entscheidung dahingehend zu ändern, dass alle Parteien und Wählergruppen unter einen gemeinsamen Großraumzelt ihre Partei, Wählergruppe präsentieren dürfen.

 

 

 

Begründung des Ersetzungsantrages:

Uns ist bekannt, dass auf der Stadtteilkonferenz Weststadt besonders eine Variante zur Teilnahme von Parteien sehr wohlwollend und für Parteien zielführend besprochen wurde, nämlich, dass sich alle Parteien und Wählergruppen in einem gemeinsamen Großraumzelt präsentieren können.

Nach der Besprechung wurde spontan und unvermittelt von der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Frage zur Entscheidung gestellt, ob Parteien überhaupt explizit eingeladen werden sollen und ihre Parteistände aufbauen können oder nicht. Diese aus dem hohlen Bauch gestellte Frage wurde daraufhin mehrheitlich auch spontan mit nein entschieden. Diese Frage war für alle spontan, da sie nicht auf der Tagesordnung der Einladung formuliert war.

Die Entscheidung ein Fest ohne Parteistände durchführen zu wollen, braucht uns nicht unbedingt gefallen. Allerdings spiegelt sie deutlich das wahre Verhältnis der Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Parteien wider und offenbart ungeschminkt und sehr ehrlich das Missverhältnis von Parteien und Einwohner.

Danach konnte über die Großraumzelt-Variante nicht mehr abgestimmt werden, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sicher eine Zustimmung erfahren hätte. Die Großraumzelt-Variante wäre, ohne den taktischen Fehler, zähneknirschend zugestimmt worden.

Wir möchten die Vertreter aller Fraktionen bitten die Stadtteilkonferenz Weststadt zu ersuchen ihre Großraumzelt-Variante kurzfristig zur Abstimmung auf ihre Tagesordnung zu bringen.


Kommentar von Stephan Martini (nicht konsensiert):

Wie die CDU richtig feststellt, wirken Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So lautet der erste Satz des Artikels 21 des Grundgesetzes.“

Es heißt aber in der Verfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern:

Artikel 5
(Menschenrechte, Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes) (2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.

Die CDU schreibt im Ursprungsantrag: „Gerade vor dem Hintergrund dieser besonderen verfassungsrechtlichen Stellung ist der Ausschluss von Parteien nicht nachvollziehbar.“

Bei der Stadtteilkonferenz wurde ein demokratischer Beschluss gefasst. 5 stimmberechtigte Anwesenden hatten sich für, 6 gegen Einzel-Informationsstände der Parteien ausgesprochen. Zwei Personen hatte sich enthalten. Es handelt sich also definitiv um einen demokratischen Beschluss. Wenn die CDU nun fordert, dass die Konferenz auf Druck der Stadtvertretung ihren Beschluss korrigieren soll, verlangt die CDU in eine der „untersten“ Ebenen der Demokratie einzugreifen. Das ist absolut undemokratisch und widerspricht dem Artikel 5 (2) der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen. Ein Eingriff in die unterste demokratische Ebene ist unserer Demokratie unwürdig.

Abschließend schreibt die CDU:

„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sollte es selbstverständlich sein, dass demokratisch gewählte Mitglieder der Stadtvertretung und Abgeordnete an den Ständen ihrer Parteien auf Stadtteilfesten Rede und Antwort stehen.“

30 Jahre nach der friedlichen Revolution hat die CDU anscheinend nicht vollends begriffen, dass die Parteien nicht der Souverän sind und bei der Friedlichen Revolution waren. Die friedliche Revolution fand weitestgehend ohne Parteien statt, es war von den Bürgerinnen und Bürgern getragener Protest, der sich gegen jede Bevormundung von Parteien wehrte. Wenn die CDU an ihrem Ursprungs Antrag festhält, eine der untersten demokratischen Ebenen vorschreiben will, wie diese zu entscheiden hat, ähnelt sie im Verhalten eben jenen, die vor 30 Jahren eine Dominanz auf Bürgerinnen und Bürger ausübte.

Der Abschlusssatz im Ursprungsantrag der CDU lautet:

„Parteien sind fester Bestandteil unserer Demokratie und gehören deshalb in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Das mag sein, ist aber kein Grund mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und somit die halbe Stadtteilkonferenz in die Flucht zu schlagen.

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