Das EU Parlament hat #Artikel13 und die ganze Urheberrichtlinie ohne Änderungen durchgeboxt.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Eine Jede und ein Jeder kann das Abstimmungsverhalten der EU Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern nun als Grundlage für die Wahl am 26. Mai nehmen.

 

Rote Markierung – Gegenstimme.

Grüne Markierung – Zustimmung.

Und weiße Markierung – „glänzte durch Abwesenheit“.

 

Wie es weiter geht:

Der Rat der Europäischen Union kann theoretisch die Reform stoppen, doch das ist eher unwahrscheinlich.

Danach haben die Staaten, also auch die Bundesregierung 2 Jahre Zeit die EU Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.

Die einzige Chance bleibt also die Wahl am 26. Mai und eine erneute Abstimmung mit dem dann neu gewählten Parlament.

In dem Sinne #niewiederCDU

Wahlempfehlung #Piraten für EU, ASK für Schwerin. Freie Wähler nur, wenn diese glaubhaft erklären können weswegen sie der Abstimmung fern geblieben sind.

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