Von wegen Bestenauswahl… Dezernentenwahl in Schwerin wird ein Beleg für Klüngelei.

Nach der ersten „verkorksten“ Wahl einer Dezernentin in Schwerin, hatte die Stadtvertretung eine Neuwahl um den rund 300.000 € teuren Posten beschlossen.

Waren es im März 2022 nur 9 Bewerberinnen und Bewerber, haben sich zur kommenden Wahl 14 Personen um den Beigeordneten/Dezernentenposten beworben.

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat sich auch dieses mal für eine öffentliche Ausschreibung entschieden.

Sinn einer öffentlichen Ausschreibung, für diesen, doch recht gut bezahlten Posten ist es, laut Aussage der Rechtsabteilung der Landeshauptstadt Schwerin:

Mittels einer öffentlichen Ausschreibung soll sowohl ein möglichst großer Kreis potentieller Bewerber auf eine freie Stelle aufmerksam gemacht werden, als auch den politischen Parteien und Wählergruppen ein möglichst qualifiziertes Bewerberpotential erschlossen werden…“

Das haben wir von der ASK Schwerin ernst genommen und ALLE Stadtvertreter, Fraktionen, die kommunale Presse eingeladen – eine der 14 Kandidaten kennenzulernen.

Es kamen 10 Personen um eine fachlich und sozial geeignete Bewerberin kennenzulernen.

ASK Geschäftführer Karsten Jagau bedankt sich bei der Bewerberin Sibylle Götz für ihre öffentliche Vorstellung in der Hyparschale Schwerin.

Unter den Gästen war kein anderer Stadtvertreter als der, der ASK. Es war niemand von der Stadtverwaltung gekommen.

Die Kandidatin, die wir im Jade Palast / Hyparschale vorgestellt haben, ist eine durchaus qualifizierte Bewerberin. Es handelt sich um Sibylle Götz. (Der Ton ist nicht ganz so gut, aber mit gutem Willen reicht es aus um sich einen Eindruck zu verschaffen.) Wir bedanken uns für die zur Verfügungstellung der Location!

Wenn es tatsächlich darum geht, den oder die beste Kandidatin für den Dezernentenposten zu finden, weswegen hat kein Stadtvertreter, keine Stadtvertreterin die Chance genutzt, sich eine der qualifiziertesten Berwerberinnen anzuschauen? Es wurden alle (!) Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter und Mitglieder der Verwaltung explizit eingeladen. Rückmeldungen z.B. aus Kreisen der CDU belegen, dass die Einladung eingegangen war.

Warum kam nun keine Stadtvertreterin, kein Stadtvertreter?

Die spekulative Antwort darauf gibt unser derzeitiger Stadtvertreter Stephan Martini:

„Es geht bei der Dezernentenwahl NICHT um eine Auswahl der am besten geeigneten Person. Die Parteien/Fraktionen haben unter sich die Dezernentenposten bereits vor Monaten aufgeteilt. Es gibt 3 Dezernentenposten, neben dem Oberbürgermeister. Die „großen“ Fraktionen haben unter sich ausgehandelt, dass es neben dem SPD Oberbürgermeister und dem CDU Baudezernenten, einen Dezernenten von Unabhängigen Bürger (Silvio Horn) und einen Dezernenten von den Linken (unter der Duldung der CDU) geben soll. Ursprünglich sollte es Karin Müller (Linke) sein, diese wurde aber mangels Eignung vom Innenministerium gecancelt. 2 Wochen nach der Bewerbungsfrist haben die Linken nun einen Ersatz aus Potsdam gefunden.

Erschreckend: Dabei ist es den Fraktionen total egal, welche Person den Posten jeweils bekommt. Hauptsache ist, er/sie stammt aus den vorgesehenen Reihen.

Das erklärt auch, weswegen es KEINERLEI Interesse an den übrigen 13 Berwerberinnen und Bewerbern gibt.

Da sich CDU, Linke und Teile der Unabhängigen Bürger im Vorfeld geeinigt haben, ohne auf andere Bewerberinnen oder Bewerber einzugehen – verkommt die kommende Dezernentenwahl, wie in der Vergangenheit, zu einer „Klüngelei“. Die übrigen Bewerber und Bewerberinnen sind im Grunde überflüssig.

Um „Bestenauswahl“ kann es dann nicht mehr gehen.

Dadurch hat dieses „Postengeschacher“ schon ein wenig was von Korruption.“ Vorteile erhaschen, Posten verschieben, Posten zuschieben, Machtpositionen einnehmen.

Das Spiel, spiele ich nicht mit.

Mir ist der Name der Bewerbein bekannt, die von den Linken, Teilen der UB unter Duldung der CDU den Dezernentenposten bekommen soll. Unabhängig davon wer sich noch so bewirbt.

Und das hat nichts mehr mit „Bestenauswahl“ zu tun.

Die Kandidatin die am Ende wegen Klüngelei und Postengeschacher gewählt werden soll ist eine Dame aus …… , Frau ………. , mit starker Nähe zur Partei Die Linke. Ihr Name ist in Schwerin absolut unbekannt. Dennoch wird sie es sein, die eine vorprogramierte Mehrheit erhält. „

sagt unser Stadtvertreter Stephan Martini. (Ort und Name dürfen aus Datenschutzgründen nicht genannt werden.). Es ist aber die Kandidatin, die sich mit einer Verspätung von fast zwei Wochen, nach der Bewerbungsfrist beworben hat. Sie ist in einer anderen Stadt als Schwerin Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin eines Büros für Chancengleichheit und Vielfalt (gewesen).

Es ist durchaus „legitim“ dass, wenn eine große Mehrheit der Stadtvertretung sich einig ist, gezielt einen einzigen Kandidaten aufzustellen. Das ist laut Kommunalverfassung, aufgrund sparsamen Umgang mit Steuergeldern dann auch erwünscht… doch weswegen betreiben die Fraktionen, trotz Einigkeit und Klüngelei ein Auswahlverfahren nebst kostenintensiver Ausschreibung voran?

Um einen Schein von Demokratie zu wahren? Um die Klüngelei zu übertünchen? Das hat durchaus auch noch einen Hauch von Verschwendung von Steuermitteln und extremer Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Bewerbern.

Ob sich die spekulative Ahnung von unserem derzeitigen Stadtvertreter bestätigt, wird die Wahl am 7. November 2022 zeigen. Die ASK wird das Thema Dezernentenwahl weiter so transdparent wie möglich machen. Ohne die Offenheit unserer präferierten Kandidatin Sibylle Götz, wäre das allerding nicht möglich. Deswegen bedanken wir und an dieser Stelle nochmal herzlich für ihr Engangement und ihren Mut.


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