Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz

Stadtverwaltung muss mehr Verantwortung übernehmen! #Wohnen #Flüchtlinge #Schwerin

Gestern auf der Sitzung der Stadtvertretung habe ich die Verwaltung gebeten, die Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen im Blick zu behalten. Neben der schnellen und unkomplizierten Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in Wohnungen, darf die Stadt nicht den Fehler machen, die syrischen, lybischen etc Flüchtlinge zu vergessen, die schon seit Jahren, beziehungsweise Monaten auf eine Wohnung warten. Das birgt Konfliktpotenzial. Der Artikel 3 des Grundgesetzes, das niemand aufgrund seiner Herkunft berücksichtigt oder bevorteilt werden darf, muss hier dringend beachtet werden!

Ich hoffe das die Verwaltung dies im Blick hat und hier Gleiches Recht herstellt.

Des Weiteren habe ich die Verwaltung darauf hingewiesen, dass wir den ukrainischen Flüchtlinge angemessenen Schutz bieten müssen. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass über 800 ukrainische Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergekommen sind und stellte dies als umfängliche gute Nachricht da.

Auch wenn es nur ein ganz kleiner Anteil sein mag, birgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Privaträumen das Potenzial von Gefahren durch Ausbeutung.

Meine Bedenken, dass wenn es „nur“ 1% oder 0,5 der in Schwerin privat untergebracht ukrainischen Flüchtlinge betreffen würde, die Stadt hier dringend handeln muss, blieben auf der Sitzung ohne Reaktion.

Es wäre unverantwortlich, wenn Menschen von dem einen Elend fliehen und bei uns in neues Elend geraten.

Angeregt habe ich als Lösungsvorschlag gegenüber dem Präsidium, dass hier die Schnittstelle der Ausländerbehörde genutzt werden soll. Dort sind nahezu alle Flüchtlinge die aus der Ukraine nach Schwerin gekommen gemeldet.

Diese Kontaktstelle muss genutzt werden, entsprechende Überprüfungen durchzuführen und die ukrainischen Flüchtlinge über soziale Hilfsangebote und Beratungsstellen, etc zu informieren.

Die vor ein paar Tagen getroffene Aussage der Verwaltung, dass eine Überprüfung zu teuer sei und zu viel Personal bindet, lass ich nicht gelten. Der Oberbürgermeister ist hier gefordert entsprechende Ressourcen frei zu machen, zu schaffen um die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren.

Die Verwaltung darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

Stephan Martini