Klimaanalyse spricht gegen Bebauung des Spielplatz in Lankow. Verstoß gegen bestehende Beschlüsse?

Kurzfassung:

Es gibt nachweislich bestehende Beschlüsse der Landeshauptstadt Schwerin die dem Abriss und der Bebauung der benachbarten Flächen entgegen stehen. Diese Beschlüsse werden durch eine mit Fördermitteln des Bundes erstellte Klimaanalysekarten, der darauf aufbauenden Planungshinweiskarte untermauert. Diese Analysekarten untersagen eine Bebauung der Fläche.

Solange also die Beschlüsse zum Klimanotstand, zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“ sowie der damit verbundenen „Klimaanpassung“ nicht aufgehoben sind, würde eine Bebauung der Fläche, des Parks/Spielplatz unserer Ansicht nach, gegen bestehende Beschlüsse der Stadtvertretung verstoßen?

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Ausführlich (mit Quellenangaben)

Die Landeshauptstadt Schwerin plant derzeit den Abriss eines kleinen Stadtpark/Spielplatz im Stadtteil Lankow. 750 Menschen haben sich bereits, durch die Unterzeichnung einer Petition gegen eine Bebauung des Platzes ausgesprochen.

Hier kann die Petition die am Montag, den 6. Dezember 2021 dem Stadtpräsidenten übergeben wird/wurde weiterhin unterschrieben werden. Die Petition wird inzwischen auch vom BUND unterstützt:

https://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/mitmachen/bund-gruppe-schwerin/

Die Landeshauptstadt hat auf ihrer Internetseite

mehrere Klimakarten der Landeshauptstadt Schwerin veröffentlicht. In diesen Analysekarten, werden die stadtbezogenen klimatischen Belastungen der Landeshauptstadt Schwerin analysiert. In einer weiteren Analysekarte, der Planungshinweiskarte, wurden darauf aufbauend Bewertungen zur „humanbiologischen Belastung“ der jeweiligen Liegenschaft abgegeben und damit verbundene Vorgaben bei geplanten Vorhaben auf der jeweiligen Fläche gemacht.

Die Erstellung und Durchführung der Klimanalyse auf Stadtebene war ein durch die Bunderepublik Deutschland gefördertes Projekt zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Klimaanpassung (Klimaanpassungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin) ist Bestandteil des Projektes https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen gewesen.

Auf der Internetseite der Stadt werden die Ergebnisse der Analysekarten, genauer gesagt – der Wert der Planungshinweiskarte folgendermaßen bewertet: „Zentrales Produkt ist die „Planungshinweiskarte Stadtklima(wandel) 2015“, die eine wichtige Grundlage für die zukünftige klimagerechte Stadtentwicklung bildet.“

Mit dem Beschluss zum „Klimanotstand“ im Jahr 2019, wurde den Analysekarten und dem Klimaanpassungskonzept ein erneuerndes Gewicht gegeben. Im Klimanotstandsbeschluss der Landeshauptstadt Schwerin steht unter anderem:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die beschlossene Umsetzung des Integrierten
Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt Schwerin
in allen Handlungsfeldern,
insbesondere in den Bereichen Verkehr sowie Bauen und Stadtentwicklung zu forcieren“
.

Zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“ schreibt die Stadt auf ihrer Internetseite: Die Klimafolgenanpassung stellt neben dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene die zweite zentrale Strategie zur Begegnung des Klimawandels dar. Aus diesem Grund stellt die Landeshauptstadt Schwerin ihrem Integrierten Klimaschutzkonzept ein Klimaanpassungskonzept an die Seite.

Also: „Klimaanpassungskonzept“ und „Integriertes Klimaschutzkonzept“ gehen Hand in Hand und bauen aufeinander auf. Die Analyse und Planungskarten sind fester Bestandteil des Klimaanpassungskonzeptes.

Doch was hat dies nun mit dem kleinen Park/Spielplatz in Lankow zu tun?

Der aktuell bestehende Park/Spielplatz soll einer Gewerbeimmobilie/Bebauung weichen. Dies stößt auf Kritik und Gegenwehr.

Schaut man sich die „Planungshinweiskarte“ im Bereich Lankow, also genauer gesagt, zur Fläche des Penny und des Spielplatzes an, sieht man das die Planungshinweise für die angedachten Liegenschaften – genau das Gegenteil von dem verlangen/empfehlen, was die Stadt derzeit vor hat.

Proportionen der beiden Karten stimmen nicht ganz. die markierten Bereiche stellen aber exakt das Gebiet (Penny, Penny Parkplatz, und den kleinen Park/ Spielplatz dar.

Unschwer zu erkennen ist, dass das Gebäudes des Penny (Der Inhaber dieser Immobilien möchte übrigens den Park/Spielplatz bebauen) orange-gelb eingefärbt ist. Drumherum ist alles in einem hellen grün zu sehen. (Da nur „bewohnte“ Flächen betrachtet wurden, ist der Park/Spielplatz farblos).

Was bedeutet gelb? Was bedeutet grün?

Die Bedeutung und die Planungshinweise werden über die Legende zur Karte definiert.

Ein zusätzliches Gebäude, direkt neben dem oranggelb eingefärbten Penny, dürfte zu einer starken Nutzungsintensivierung führen, die ja auch gewollt ist, denn in der entsprechenden Beschlussvorlage, den den Abriss und die Bebauung des Spielplatzes vorsieht, wird als eines der Hauptziele, die Stärkung dieses Gebietes in Bereichen Einzelhandel etc. explizit benannt.

Eine Nutzungsintensivierung wird in der Planungshinweiskarte der Landeshauptstadt Schwerin allerdings deutlich abgelehnt!

Es heißt dazu: „KEINE weitere Verdichtung. Verbesserung der Durchlüftung und Erhöhung des Vegetationsanteils, ERHALT ALLER FREIFLÄCHEN….“ Und was bitte ist der angrenzende Park/Spielplatz anderes als eine Freifläche? Eine zusätzliche Bebauung bedeutet zwangsweise Nutzungsintensivierung.

Die hellgrünen Flächen, die um den Park/Spielplatz herum liegen, erfordern eine „Beachtung der klimarelevanten Funktion für angrenzende Besiedelung“.

FAZIT:

Es gibt also nachweislich bestehende Beschlüsse der Landeshauptstadt Schwerin die dem Abriss und der Bebauung der benachbarten Flächen entgegen stehen. Diese Beschlüsse werden durch eine mit Fördermitteln des Bundes erstellte Klimaanalysekarten, der darauf aufbauenden Planungshinweiskarte untermauert.

Solange also die Beschlüsse zum Klimanotstand, zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“ sowie der damit verbundenen „Klimaanpassung“ nicht aufgehoben sind, würde eine Bebauung der Fläche, des Parks/Spielplatz unserer Ansicht nach gegen bestehende Beschlüsse verstoßen?

Wurden die bestehendes Beschlüsse von der Stadt, wegen den zu erwartenden Erlös, die ein Verkauf der Spielplatzfläche bringen soll, einfach ignoriert? Oder hat die Stadt hier einfach wesentliche Punkte übersehen?

Nicht nur deswegen hat eine Unterzeichnung der Verträge mit dem Investor Herr Stein vorerst ausgesetzt werden!

Der Antrag, der eine Unterbrechung der Pläne rund um den Spielplatz Lankow fordert wird voraussichtlich am 6. Dezember 2021 auf der Sitzung der Stadtvertreter behandelt. Die Sitzung kann Live mitverfolgt werden. http://www.schwerin.de/stream

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

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