Neben vielen Anfragen an die Stadt, die die ASK im Auftrag von Schweriner*innen stellt, gibt es auf der kommenden Stadtvertretersitzung am 6. Dezember ganze 8 (ACHT!) Anträge der ASK.
Diese fassen wir hier für euch unkompliziert, in einfacher Sprache zusammen. Wir wollen auch wissen was ihr zu den Anträgen denkt. Zeigt uns gerne eure Meinung in den Umfragen. Unter jedem Punkt haben wir für euch eine Verlinkung gepackt, falls ihr euch „professioneller“ zu den Themen informieren wollt.
ANTRAG 1:
Titel: „Vertragsunterzeichnung aussetzen bis Anwohnende beteiligt wurden.“
Hier wollen wir, dass die Unterzeichnung des Vertrages zum Abriss des Spielplatz in Lankow so lange verzögert wird, bis beispielsweise die Kinder und Jugendlichen der Stadt (Kinder und Jugendrat) beteiligt und eingebunden wurden. Denn das hatte die Stadt mal beschlossen – also das Kinder und Jugendliche bei Themen wie Spielplätze befragt werden. Doch dass wurde bei dem Park in Lankow vergessen. Danach soll neu verhandelt werden.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=7830
ANTRAG 2:
Titel: „Sparkasse Mecklenburg-Schwerin – Kontogebühren ohne Antrag rückerstatten„
Mit diesem Antrag wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen mit dem Chefs der Sparkasse zu reden. Ziel des Redens soll sein, dass die Sparkasse euch das Geld für Kontogebühren zurückerstattet. Denn ein Gericht hat beschlossen, das einige Gebührenerhöhungen unrechtmäßig waren. Bisher bekommt ihr euer Geld nur auf Antrag zurück. Wir wollen dass die Sparkasse das von sich aus macht.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=7819
ANTRAG 3:
Titel: „Microsoft EXIT – Umstellung der IT Systeme der Landeshauptstadt. Microsoft verbannen!„
Der Cyberangriff im Oktober 2020 hatte Schwerin in eine Art „digitalen Lockdown“ gezwungen. Betroffen waren ausschließlich Rechner und Server die mit Microsoft (Windows&so) betrieben wurden. Deswegen wollen wir, dass der Oberbürgermeister eine Strategie für die kommenden Jahre vorlegt, wie die IT der Stadt Stück für Stück von Microsoft auf andere Systeme wechselt, die halt nicht so oft von Cyber-Hackern genutzt werden.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8851
ANTRAG 4:
Titel: „Lockerung für Straßenmusik während des Weihnachtsmarktes„
Laut aktueller Regelungen dürfen Straßenmusiker nur jede zweite Stunde spielen. Das finden wir blöd. Zumindest für die Zeit des Weihnachtsmarktes wollen wir, dass Straßenmusik in Schwerin ab 10 Uhr durchgängig gespielt werden darf. Also ohne die Stunde Pause.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8850
ANTRAG 5:
Titel: „Stadion Paulshöhe bis zum Abriss weiter nutzen.“
Aktuell soll Paulshöhe als ligafähiger Spielort fallen gelassen werden. Aber erst frühestens im Jahr 2024 soll dort gebaut werden. Bis dahin möchten wir von der Stadt ein „okay“ haben, dass interessierte Vereine da weiter spielen dürfen.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8852
ANTRAG 6:
Titel: Klima-Allianz in Schwerin stärken
Wir wollen, dass die „Klimaallianz“ stärker wird, und dass deswegen alle (!) kommunalen Unternehmen, die Schwerin gehören, in diesen Verbund eintreten.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8856
ANTRAG 7:
Titel: Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe machen
Es gibt Dinge, die Schwerin finanzieren MUSS, vom Gesetz her. Das sind Pflichtaufgaben. Und es gibt Dinge die Schwerin „freiwillig“ bezahlt (Freiwillige Aufgaben). Doch weil Schwerin total pleite ist, werden viele freiwillige Aufgaben nicht gemacht – wie halt einige Klimaschutz-Sachen. Deswegen wollen wir, dass der Oberbürgermeister sich dafür einsetzt, dass Klimaschutz zu einer Pflichtaufgabe erklärt wird. Dann müssten die Klima Sachen „gesetzlich“ bezahlt werden – auch wenn Schwerin pleite ist.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8857
ANTRAG 8:
Titel: Situation der Kindertagespflegepersonen
Die Stadt Schwerin hat wegen Bezahlung und anteiliger Bezahlung bei Kindertagespflegern vor Gericht verloren. Die Stadt möchte aber nur den zwei/drei Klägern, die gewonnen haben, das ausstehende Geld bezahlen und das auch nur in einem geringem Umfang. Wir wollen dass allen Tagespflegern auf Grundlage des Gerichtsbeschlusses Geld gezahlt wird – das will die Stadt aber nicht. Und nun wollen wird deswegen einen Bericht haben – was da nun genau gegen spricht und was dafür.
Link für Interessierte: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=8858
WICHTIG! Die Sitzung der Stadtvertretung wird kostenlos LIVE gestreamt. Und zwar am 06. Dezember 2021 ab etwa 17 Uhr – Ende ist gegen 22 Uhr.
Link zum Stream: www.schwerin.de/stream (da dann auf Stadtvertretung klicken).
Hinweis: Habt ihr Ideen für Schwerin? Ende Januar ist wieder eine Sitzung von der Stadtvertretung. Wenn ihre eine Idee oder so habt, dann gebt uns einfach bescheid! (Hier klicken).
Schreibt doch eure Idee, irgendjemand von der ASK meldet sich dann bei euch.
Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz 