Wie die SVZ (Zeitung für die Landeshauptstadt Schwerin kürzlich bekannt gab, sind seit etwa einem Jahre die Sitzungen der Schweriner Gemeindevertretung online gespeichert – abrufbar.
Die SVZ bezeichnet diese Aufzeichunungen als "illegal", was de Facto falsch ist. Unser Geschäftsführer Stephan Martini hatte mit Unterstützung der Piraten MV vergangenenes Jahr gegen eine Unterlassungserklärung geklagt, die ihm untersagen sollte, Bild, Tonmaterial der Sitzung anzufertigen und hochzuladen. Zeitgleich gab es eine Klage gegen Veröffentlichung bei der Staatsanwaltschaft die deutlich antwortete.
Es sei "strafrechtlich" nicht relevant!
Es bleibe der Stadt nur das ZIVILRECHT!
Wer also die Sitzunge n anschaut, teilt, speichert macht sich STRAFRECHTLICH nicht (!) strafbar, muss allerdings wenn es blöd kommt, mit einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage der stadt Schwerin rechnen – wegen „Urheberrecht“.
Da wir hier nicht direkt auf die Seite verlinken wollen (…) zitieren wir die SVZ, die sagte wo man die Aufzeichnungen der vergangenen 12 Monate findet. Die SVZ schrieb:
„www.stadtvertretung-schwerin.is“
Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz 