(StephMart / überregionales)

In Schwerin leben nach aktuellen Zahlen 4131 Menschen von SGB II beziehungsweise SGB III. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig vom Schweriner Jobcenter veröffentlicht. Sie sind hier zu finden.

Auch in Schwerin gibt es Menschen denen die Leistungen des Jobcenter gekürzt werden. In rund 20 bis 30 % sind diese ungerechtfertigt. Doch auch generell stellen Sanktionen immer einen Eingriff in das Existenzminimum dar. Sanktionierungen bei Menschen sorgen immer wieder für Notlagen und Probleme in Schwerin.  Das soziale Klima in der Stadt leidet unter derartigen unwürdigen Sanktionierungen. Nicht nur für diese Personen dürfte deswegen ein Urteil, dass heute um 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird, von Interesse sein.

 

Entschieden werden soll, vor dem obersten deutschen Gericht, über Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen bei „Hartz IV“. Beobachter des Prozesses schätzen die Möglichkeit, dass es den Sanktionen nun ernsthaft an den Kragen geht zwar als gering ein, erhoffen sich allerdings, dass sich aus der Urteilbegründung Indizien und hinweise ergeben, die einen erneuten erfolgsversprechenden Weg gegen die Sanktionen aufzeigen könnten.  Informationen zum Prozess und Verlinkungen zu spannenden Diskussionen, Einschätzungen und Betrachtungen könnt ihr hier finden.

Auf Anfrage einer befreundeten Aktivistin aus Berlin, Frigga Wendt,  teilte der SÜDWESTRUNDFUNK (Abteilungsleiter Recht und Justiz) mit: „Das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen am 5.11. wird im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix ab ca. 9.50 Uhr live übertragen. Es moderiert die ZDF-Kollegin Sarah Tacke.“

Hier geht es zum Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html

Hier folgt nun eine Aufzählung über die Fragen und Fragestellungen über die das Bundesverfassungsgericht urteilen wird: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtet heißt es, das zuletzt in mündlicher Verhandlung über folgendes beraten wurde:

 

Verfassungsrechtliche Maßstäbe

Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) für die Beurteilung von Mitwirkungsanforderungen und von Leistungsminderungen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II gegenüber über 25-jährigen Leistungsberechtigten?

  1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen und die empirischen Befunde
  2. Zu den Mitwirkungsanforderungen                                             
  3. a)        Welche (legitimen) Ziele sollen mit den Mitwirkungsanforderungen nach § 31 Abs. 1 SGB II erreicht werden?
  4. b)        Sind die dort normierten Mitwirkungsanforderungen geeignet, die Hilfebedürftigkeit i. S. d. SGB II zu überwinden?
  5. c)        Sind die Mitwirkungsanforderungen zumutbar? Besteht insbesondere ausreichender Schutz vor Dequalifizierung?
  6. d)       Welche Gründe liegen typischerweise vor, wenn Leistungsberechtigte Mitwirkungsanforderungen nicht nachkommen?
  7. Zu den Minderungen                                                                            
  8. a)      Welche (legitimen) Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den Minderungen nach §§ 31a, 31b SGB II?
  9. b)      Wie geeignet sind die Minderungen, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere: Leistungsberechtigte zu motivieren, den Mitwirkungsanforderungen nachzukommen und dazu beizutragen, ihre Existenz eigenständig zu sichern? In welchen Fällen verfehlen die Minderungen diesen Zweck?
  10. c)      Besteht ausreichender Schutz vor negativen Wirkungen der Regelbedarfsminderungen für Dritte, insbesondere Kinder und Angehörige in Bedarfsgemeinschaft?

    d)     Wie kann in Einzelfällen auf eine besondere Härte einer Minderung reagiert werden? Was spricht dagegen, die Minderung nach § 31a Abs. 1 SGB II in das Ermessen der Verwaltung zu stellen, also von ihr im Einzelfall auch absehen zu können?

  11. e)      Wie lässt sich die starre Dauer der Minderungszeiträume in § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II rechtfertigen? Innerhalb welchen Zeitraums könnte – auch aus verwaltungspraktischer Sicht – ein Regelbedarf wieder in ungeminderter Höhe gezahlt werden, wenn die Mitwirkung nachgeholt oder die Bereitschaft dazu erklärt wird?
  12. f)       Wie häufig sind Minderungen in welcher Höhe? Wie wirken diese Minderungen jeweils in der Praxis? Gibt es Leistungsberechtigte, die über Jahre hinweg mit geminderten Regelbedarfsleistungen leben?
  • Zu Minderungen in Höhe von 30 %: Warum greift § 31a Abs. 3 SGB II erst bei einer Minderung von mehr als 30 % des Regelbedarfs?
  • Zu Minderungen in Höhe von 60 %: Warum steht der Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 31a Abs. 3 SGB II (i. d. R.) im Ermessen des Leistungsträgers? Wie funktioniert die ergänzende Leistungserbringung nach § 31a Abs. 3 SGB II in der Praxis? In welcher Höhe werden Leistungen tatsächlich erbracht und wonach bemisst sich diese? Welche Bedeutung haben die fachlichen Hinweise der BA in der Praxis?
  • Trifft es zu, dass Gutscheine auf Lebensmittel beschränkt sind, Bedarfe wie Hygiene, Mobilität oder soziokulturelle Teilhabe also nicht decken, und teils auch auf bestimmte Ladengeschäfte?
  • Zu Minderungen in Höhe von 100 %: Wie häufig erklären sich Leistungsberechtige bereit, wieder mitzuwirken? Wie wird sichergestellt, dass sie von der Möglichkeit der Reduzierung der Minderung auf 60 % nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II erfahren? Genügt es, diese Möglichkeit in das Ermessen der Verwaltung zu stellen?“

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Über all diese Fragestellung hat das Gericht zu beraten gehabt. Wir sind gespannt auf das Urteil.