(SteMa)

Von dem Vorstandsmitglied des Landeselternrat M-V, und Deligierten zum Bundeselternrat Torsten Zarnikow wurden wir in den vergangenen Tagen auf folgendes hingewiesen, um dessen Verbreitung  wir euch bitten:

 

In einem Rechtsgutachten mit Namen

„Fridays for Future: Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit“

stellt sich heraus, dass die Sanktionen (Verweise, Verwarnungen, Ordnungsgelder) gegen Schülerinnen und Schüler, die sich an den Streiks/Demonstrationen der „Fidays for Future“ Bewegung beteiligen, wohl nicht rechtens sind.

In dem Rechtsgutachten führt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, (LL.M., M.A.
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin) aus, dass

…wegen der Kompatibilität politischer Aktivitäten mit dem schulischen Bildungsauftrag schon zweifelhaft ist, ob das gelegentliche, mit sehr begrenztem
schulischem Fehlen verbundene Demonstrieren bei den Fridays for Future überhaupt als unentschuldigtes Fehlen einzuordnen ist. Selbst wenn man trotzdem von unentschuldigtem Fehlen sprechen wollte, so wären Sanktionen hiergegen wie gesehen jedoch unverhältnismäßig. Denn es richten sich die Fridays-for-Fu-
ture-Demonstrationen auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände im Klimaschutz. Kommt dies zur geringen Dauer des Schulausfalls (selbst bei regelmä-
ßigen Demonstrationen), der grundsätzlichen Kompatibilität mit dem Bildungsanliegen der Schule und dem Gewicht der Versammlungsfreiheit hinzu, sind Sanktionen gegen entsprechende Schüler/innen schlechterdings nicht mehr vertretbar.

Das ganze, 11 Seiten umfassende Rechtsgutachten kann hier eingesehen und heruntergeladen werden. —> FFFOWiGEkardt (1)(1)

Schülerinnen und Schüler die dennoch mit Sanktionen bestraft wurden, werden gebeten sich beim Landeselternrat M-V zu melden:

Eine Kontakttelefonnummer findet sich am Ende der verlinkten Internetseite: www.ler-mv.de


Als #Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz bitten wir darum, diese Informationen an Schülerinnen und Schüler weiter zu geben und fordern die Schulen der Stadt auf, von jeglichen Sanktionen gegenüber den Schülerinnen und Schülern Abstand zu nehmen.

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