Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz

Kolumne zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
von Torsten Müller

 

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde zeitgleich am 23. Mai 1949 auch das Grundgesetz dieses neuen deutschen Staates verkündet. In den ersten 15 der 146 verfassten Artikel sind dabei bürgerliche Grundrechte verankert worden. Das umgangssprachlich auch „deutsches Grundgesetz“ genannte Papier wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet, von ihm genehmigt und mit 53 ja und 12 nein Stimmen (darunter alle Vertreter Bayerns) angenommen. Mit der Deutschen Einheit im Oktober 1990 gilt das deutsche Grundgesetz nun auch für den Geltungsbereich der gesamten, größer gewordenen Bundesrepublik Deutschland weiter.

 

Während der Friedlichen Revolution in der DDR Ende 1989 bis Anfang 1990 wurde unter der Moderation der Kirchen und der Beteiligung von je 19 Personen regierungstreuer und oppositioneller Organisationen ein Zentraler Runder Tisch in Berlin gebildet. Unter dem Motto „Schwerter zu Flugscharen“ wurde dort ein Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR erarbeitet, der schließlich der ostdeutschen Bevölkerung zur Diskussion und zu einem Volksentscheid vorgelegt werden sollte.

 

In den ersten 40 Artikeln dieses Entwurfes sind nicht nur die politischen und bürgerlichen, sondern auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte als unteilbar aufgenommen worden. Dazu wurde auch der besondere Schutz und die Wählbarkeit von Bürgerbewegungen und die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden als wesentlicher demokratischer Bestandteil des Gemeinwesens herausgestellt. Mit diesen Festschreibungen setze der Entwurf neue Akzente, die auch in einer gemeinsamen Verfassung im vereinten Deutschland fortbestehen sollten.

 

Der darauf folgende Wahlkampf zur Volkskammerwahl im März 1990 uferte zu einer unerbittlichen Material- und Finanzschlacht und einer bewusst westlich dominierten Medienpräsents westdeutscher Parteien aus. Gesteuert von Bonn, unter dem Level „Allianz für Deutschland“ und der Federführung der westdeutschen, finanzkräftigen CDU trat Bundeskanzler Helmut Kohl auf allen Großkundgebungen der Allianz in der DDR als der Hauptredner auf und versprach den Ostdeutschen die harte D-Mark und eine schnelle Angleichung am westdeutschen Lebensstil. Bei dieser asymmetrischen Wahlkampfschlacht kamen die unter den Begriff „Bündnis 90“ zusammen gefassten oppositionellen Gruppen in der DDR, die für den neuen Verfassungsentwurf standen, völlig unter die Räder.

 

 

Die Mehrheit der Ostdeutschen wollte nun die Deutsche Einheit um jeden Preis. Nach „seinem“ Wahlsieg ließ Kohl nichts mehr anbrennen. Anstelle einer echten deutschen Vereinigung mit der Erarbeitung einer gemeinsamen neuen Verfassung wurde ein schneller Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes organisiert. Der Weg über den Artikel 146 des Grundgesetzes, nachdem das Grundgesetz der BRD seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wurde mit einem Handstreich entsorgt und ist seitdem auch nicht mehr wieder relevant im Betracht gezogen worden.

 

 

Die aus der Volkskammerwahl entstandene Mehrheit aus der konservativen Allianz für Deutschland und der FDP hatte keinerlei Interesse daran, auch nur irgendwie weitergehende Ergebnisse der Friedlichen Revolution in das später geeinte Deutschland einzubringen. Auch der Versuch nach der Deutschen Einheit über die Bildung eines „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ erneut eine Verfassungsdiskussion anzuschieben, blieb ergebnislos. Mit der Begründung, eine neue Verfassung könne nur von allen Deutschen beschlossen werden, wurde in Westdeutschland schon seit 1949 eine verfassungsgebende Volksabstimmung geschickt verhindert. Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 offenbarte sich dieses Argument als bewusste Täuschung von Anfang an. Mit dem Hereinbrechen westdeutscher Parteien- und Mediendominanz in die DDR nach der Maueröffnung ist die so mutige und im Sinne des Prager Frühlings versöhnlich begonnene Friedliche Revolution unterbrochen worden. Sie verlangt nach ihrer Vollendung.

 

 

Der von der letzten Regierung der DDR eingeschlagene Weg hat bis heute fatale Folgen. Den Ostdeutschen sind, schon aufgrund ihres gemeinsamen Schulbildungsweges, Gesetze zugemutet worden, die sie nicht kannten – ja nicht kennen konnten. Die Regierung nahm die Ohnmacht der Ostdeutschen in Kauf, die in vielen Situationen nicht wissen konnten wie man sich zur Wehr setzen kann. Zudem richtete sich der bis Ende August 1990 ausgehandelte Einigungsvertrag vielfach gegen die Ostdeutschen. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ und der Verlust ihres Arbeits- und Lebensumfeldes trieben tausende Ostdeutsche in den Freitod.

 

 

Das Plattmachen der DDR-Industrie, der Verkauf der Filet-Stücke der DDR-Betriebe für „nen Appel und nen Ei“ an westdeutsche „Unternehmer“, illegale Kriege in Jugoslawien und anderswo, die Einführung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Entstehung eines Prekariat´s, die Erzeugung von Kinder- und Altersarmut und die Entstehung der AFD sind bis heute unmittelbare und mittelbare weitere Folgen der Nichtvollendung der Friedlichen Revolution in der DDR, weil die Willkür gesiegt hat und nicht das Recht und die Freiheit weil insbesondere eine Demokratisierung der Wirtschaft ausblieb. Zugleich sind diese und weitere Erscheinungen wie zum Beispiel die Parteienverdrossenheit und die Unfähigkeit Konflikte mit Russland zu lösen heutige Vorboten eines dringend benötigten neuen demokratischen Aufbruches.

 

 

Der parlamentarische Weg zur Vollendung der Friedlichen Revolution ist in Deutschland versperrt. Zu oft werden Mehrheiten der deutschen Bevölkerung nicht mehr parlamentarisch abgebildet. Die Friedliche Revolution wird nur aus der Zivilgesellschaft heraus weitergeführt werden können. Direkte Demokratie ist ihre Weiterführung, denn nur sie vermag es die Deutsche Einheit in eine Echte Vereinigung der Deutschen zu verwandeln, wobei am Ende einer breiten Wertediskussion eine neue gesamtdeutsche Verfassung eines echt-demokratischen Deutschlands stehen kann. Das wäre die Vollendung der Friedliche Revolution vom Herbst 89! Das braucht Vorbereitung. Zu viele historische Gelegenheiten sind dafür vertan worden – fangen wir an!

 

Torsten Müller kandidiert am 26. Mai auf der Liste der ASK Schwerin. Hier finden Sie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 26. Mai.