Bleistift in der Wahlkabine? Info zu Beschwerden einiger Wählerinnen und Wähler.

Es gab eine Anfrage an uns, ob es legitim ist, dass in den Wahlkabinen Bleistifte ausliegen, weil dadurch ja theoretisch Manipulationen möglich wären…Das ist nicht zu befürchten! So teilt der Bundeswahlleiter zu dem Thema „Bleistifte in der Wahlkabine“ mit:„Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist.

Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.“

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/schreibstift-wahlkabine.html

Also, wer dennoch, unserer Meinung nach unbegründet, Sorge hat dass Manipulationen nicht ausgeschlossen sind, der darf und kann seinen eigenen Kugelschreiber mitbringen und nutzen.

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