Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz

(Kommentar)

Auf der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hatte unser Stadtvertreter Stephan Martini mehrere Anträge gestellt, die in diesen Zeiten Entlastungen und Erleichterungen für die Schwerinerinnen und Schweriner zur Folge haben sollten und sollen.

Eine (unvollständige) Aufzählung

Strom und Gassperren in Schwerin verhindern. Diesen Antrag stellte unser Stadtvertreter bereits Ende März – wurde dort allerdings von Linke und UB belächelt und gar aufgerufen, derartige Anträge nicht mehr zu stellen. Selbstverständlich stellte die ASK erneut einen derartigen Antrag. Im Gegensatz zur Sitzung im März wurde der Antrag dieses Mal in die Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet. Die Linke stellte gar ebenfalls einen Antrag zu Strom und Gassperren. Warten wir mal ab was die Beratungen bringen werden.

Bereits vor einiger Zeit stellte unser Stadtvertreter den Antrag, dass die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin allen Kunden, die zu Unrecht erhöhte Gebühren gezahlt haben, eben jenes Geld automatisch zurückbekommen sollten. Das hätte je nach Kontoart 10 bis über 150 Euro ausgemacht. Geld, das gerade in diesen Zeiten gebraucht wird. der Antrag wurde von der Stadtvertretung abgelehnt.

Ebenfalls sollte über gebührenfreie Konten der Sparkasse für Schweriner Vereine und Initiativen ein Ausgleich von potenziell steigenden Mehrbelastungen bei Sportvereinen (Mitgliedsbeiträge etc) – ein paar kleine Entlastungen für Familien usw entstehen. Der ASK Antrag wurde leider ebenfalls abgelehnt.

Durch einen Preisdeckel bei Schul- und Kitaessen, einen ASK Antrag der ebenfalls auf der September Sitzung Thema war, sollten Familien entlastet werden. Auch hier zeigt sich die Stadtverwaltung skeptisch – und die Stadtpolitik muss sich nun durch eine Antragsverweisung in den Fachausschüssen mit dem Thema auseinandersetzen.

Widerspruch bei Gebührenerhöhung. Ebenfalls auf der vergangenen Septembersitzung stellte sich einzig der ASK Stadtvertreter gänzlich gegen die beschlossene Abfallgebührenerhöhung. In Zeiten wie diesen die Gebühren zu erhöhen sei grob fahrlässig. Letztendlich würden diese Gebühren an die Miete Zahlenden weitergegeben.

Bereits im Juni stellte die ASK einen Antrag, der von der Stadt einforderte bei der desolaten Lage der Lebensmittelausgaben aktiv für eine Verbesserung der Situation einzutreten. Aktuell sind noch immer beispielsweise bei der Lebensmittelausgabe der Petrusgemeinde mehrere hundert Menschen von Spenden abhängig. Die Nahrungsmittel der Tafel reichen schon lange nicht mehr aus – nur durch Privatspenden können die Menschen versorgt werden. Der Antrag wurde in einen Prüfantrag umgewandelt – bis heute wartet man auf Antwort.

Beispielhaft stellte die ASK für einige Berufsgruppen Anträge. So für die Kindertagespflegepersonen, die deutlich zu wenig Geld von Seiten der Stadt erhalten. Der Pflichtanteil der Stadt Schwerin sei deutlich zu niedrig. Aktuell werden Anträge zu Anpassung der Zahlungen von Seiten der Stadt beraten.

Ebenfalls stellte die ASK einen Antrag für eine bestimmte Einrichtung. Das Tierheim Schwerin hat seit 2009 keine Anpassungen der Gelder von Seiten der Stadt erhalten. Nachdem der Antrag in den Fachausschüssen beraten wurde, scheint es zumindest dort nun etwas mehr Geld zu geben, sodass sich die auch beim Tierheim aufkommende Situation etwas verbessern könnte. Nach der Beratung zum Haushaltsplan wissen wir mehr.

Ein ASK Antrag der überraschenderweise in die Fachausschüsse gegangen ist, ist die Forderung nach einer kommunalen Mietpreisbremse. So soll der Oberbürgermeister, auf ASK Antrag hin, Gespräche mit den kommunalen Wohnungsunternehmen führen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine städtische Mietpreisbremse möglich ist und die Stadtvertretung zeitnahe über das Ergebnis informieren.

Im gleichen Antrag wird gefordert die Erhöhung von Mieten bei kommunalen Wohnraum deutlich zu reduzieren. Die sogenannte „Kappungsgrenze“ die eine Erhöhung der kommunalen Mieten auf 20 % Erhöhung in 3 Jahren gesetzlich festlegt, soll nach dem Vorbild von Rostock und Greifswald auch in Schwerin auf maximal 15 % Erhöhung innerhalb von 5 Jahren geändert werden.

Allgemein bleibt festzuhalten, dass es sich auch in Schwerin die Kommunalpolitik viel zu leicht macht, wenn sie einzig auf die Beschlüsse von Landes- und Bundespolitik wartet und vertraut. Es gäbe noch sehr viele weitere Möglichkeiten, wie Schwerins Kommunalpolitik spürbare Entlastungen einleiten könnte. Doch der absolute Großteil der Stadtvertreter sieht die Probleme noch nicht einmal. Was ist wichtiger? Das Schwerin statt 2029 erst 2035 Schuldenfrei wird, oder das in der aktuellen Zeit Entlastungen auch hier vor Ort entstehen?

Die Stadtpolitik sollte sich ernsthafter um Entlastungen hier in der Stadt bemühen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg – wo kein Wille ist, gibt es Ausreden. Entlastungen sind möglich. Sei es durch Senkung der Hundesteuer oder Senkung anderer kommunaler Steuern, wie der Gewerbesteuer. Stattdessen wie am vergangenen Montag geschehen, sogar noch Steuern/Abgaben zu erhöhen, kann nur als unsensibel und fahrlässig bezeichnet werden.

Wer sich nun fragt: Wie soll die Stadt das bezahlen? Dazu unser Stadtvertreter Stephan Martini, dessen letzte Sitzung das am vergangenen Montag war:

„Den frage ich, wie soll ein Großteil der Schweriner das alles demnächst bezahlen? Wir sind doch die Stadt, es ist alles nur eine Frage von Umverteilung und Perspektive. Ein erster Schritt wäre es, zumindest alle geplanten Gebührenerhöhungen zu stoppen. Der Rest kann und wird die nächsten Wochen (Strom, Gassperren, kommunale Mietpreisbremse, Erweiterung der Kappungsgrenze, Preisdeckel Kita und Schulessen…) in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe, das die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter so langsam den Ernst der Lage erkennen und sich endlich dazu entscheiden, auch kommunale Maßnahmen anzugehen.“