Auf der kommenden Stadtvertretersitzung am 6. Dezember stellt die ASK einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, den geplanten Vorgang rund um den Spielplatz/Parkanlage in Lankow vorerst zu pausieren. Laut Antragsteller muss zuvor noch eine Beteiligung der Anwohner*innen gewährleistet werden.

Es wird beantragt:

Die Stadtvertretung beschließt,

1. Der Oberbürgermeister Dr. Badenschier wird beauftragt, die Unterzeichnungdes
   Kaufvertrages zum Grundstück des Spielplatzes neben der Arztpraxis/
   Pennymarkt in Lankow (Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow, Kieler
   Straße) zunächst auszusetzen.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein passendes Beteiligungsformat, um die
   Anwohnenden zum beabsichtigten Verkauf der Spielplatzfläche und der
   angedachten Ersatzlösung zu informieren und die Meinung der Bürger dazu
   einzuholen und führt dann eine entsprechende Bürgerbeteiligung durch.
3. Erst unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Beteiligungsverfahrens der
   Anwohnenden wird ggf. ein Verkauf der Fläche realisiert oder nach nochmaliger
   Abwägung aller Aspekte eine alternative Lösung gefunden.
4. Der Verkauf von städtischen Flächen der bestehenden Spielplätze berührt wird
   zukünftig von der Stadtvertretung beschlossen und erfolgt erst nach einer
   vorhergehenden öffentlichen Bürgerbeteiligung

Nach Aussagen der Antragsteller wären beispielsweise Kinder und Jugendliche nicht ausreichend beteiligt worden. Eine derartige Beteiligung wird zum Beispiel von der UN Kinderrechts Konvention gefordert. In Schwerin wäre dies eine Beteiligung des Kinder und Jugendrates, der laut Satzung bei allen Belangen, die sie betreffen angehört und informiert werden soll.

Die Sitzung startet am 6. Dezember um 17 Uhr und kann Live auf www.schwerin.de/stream angeschaut werden.

Bildquelle: SVZ