Gesellschaft für Freiheitsrechte wird gegen Ausgangssperre klagen und hat Dienstag Nachmittag ein sehr aufschlussreiches Rechtsgutachten veröffentlicht:
Das sehr gut zu verstehende Rechtsgutachten kann als PDF hier heruntergeladen werden. Wir empfehlen es allen es zu lesen. Auch den politischen Konkurrenten.
Klicke, um auf GFF-Gutachten-Ausgangssperren.pdf zuzugreifen
Die GFF vertritt ebenso wie die ASK und die Piratenpartei in Schwerin die Ansicht, dass Ausgangssperren nicht hinnehmbar sind.
Dazu: https://schwerin-lokal.de/schwerin-ask-reicht-eilklage-gegen-ausgangsbeschraenkung-ein/
Ebenfalls kritisiert die GFF die Inzidenzzahlen – und die Koppelung an die Ausgangssperre scharf. Mitglieder der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz teilen die Kritukpunkte der GFF und werden sich, sofern möglich an einer Klage unterstützend beteiligen.
Indes warten wir auf den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgericht in Schwerin zu unserer regionalen Klage, da inzwischen die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für eine Ausgangssperre in Schwerin nicht mehr bei der Stadt liegen.
Was ist die „GFF“?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde von ihrem Vorsitzenden Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, und dem Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Malte Spitz initiiert,der den Posten des Generalsekretärs bekleidet. Weitere Vorstandsmitglieder der GFF sind Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster, sowie Boris Burghardt, ebenfalls Jurist.
Weitere namentlich bekannte Mitglieder des Vereins sind überwiegend Juristen aus den Feldern Völkerstrafrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Journalisten und Aktivisten aus den Bereichen Privatsphäre, Überwachung, Geheimdienste und Informationsfreiheit.
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Die ASK Schwerin bittet alle Lerserinnen und Leser dieses Beitrages das Rechtsgutachten weitmöglichst zu verbreiten.
Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz 