Keine Sonderrechte für Kinder und Jugendrat in Schwerin! Korrekturen der Stadt erneut fehlerhaft.

Der Kinder und Jugendrat (KiJuRa) hatte bis vor einigen Monaten ein umfängliches Rede und Antragsrecht in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin.

Dieses Sonderrecht musste die Landeshauptstadt Schwerin dem KiJuRa entziehen, da das Innenministerium der Ansicht war, dass dies mit der Kommulverfassung nicht vereinbar ist.

Die Stadt hatte deswegen auf einer ihrer letzten Sitzungen beschlossen das „Antragsrecht“ in ein „Vorschlagsrecht“ zu reduzieren.

Doch selbst diese neuste Änderung hat das Innenministerium nun kassiert und fordert dass es gestrichen wird.

Den Kindern und Jugendlichen wird also erneut deutlich gemacht, dass ihnen keine gesonderten Rechte zugesprochen werden.

Die ASK hatte schon frühzeitig das Thema angesprochen und wurde dafür kritisiert.

Einen Vorschlag wie der KiJuRa doch noch zu einem Rede und Antragsrecht kommen könnte, wäre beispielsweise das Standarderprobungsgesetz. Einen entsprechenden Prüfantrag wird die ASK auf einer der kommenden Sitzungen einreichen.

Bis dahin bleibt festzustellen – der KiJuRa in Schwerin ist ohne besondere Befugnisse.

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