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Innenministerium: Verkauf von Paulshöhe nicht an Fördermittel für Lankow gebunden.

Nach Antwort auf Anfrage von ASK Aktivist Stephan Martini über das Informationsfreiheitsgesetz M-V an das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg Vorpommern gibt es keinerlei vertragliche Fördermittel – Bindungen die einen Verkauf der Paulshöhe mit Investitionen in den Sportpark Lankow in verpflichtende Verbindung bringen.

Die Landeshauptstadt Schwerin hat immer wieder von Zusagen gegenüber dem Innenministerium/Rechtsaufsicht gesprochen. Paulshöhe müsse Verkauft werden, da man Fördermittel/Geldmittel für den Sportpark Lankow erhalten habe – und ein Paulshöhe Verkauf solle den Eigenanteil stellen.

Aus der Antwort des Ministeriums lässt sich entnehmen das dies nicht der Fall ist.

Der einzige Zusammenhang der Stadt und Land zusammenbringt, stammt aus 2014 und ist seit Ende des Jahres 2019 obsolet und hinfällig. Und selbst dieser Zusammenhang hat keinerlei Verpflichtung die Paulshöhe und Lankow in einen Zusammenhang bringen. Eher wird durch aktuelle Planungen, Görries und Krösnitz zu erhalten noch weiter von alten Planungen abgewichen.

2014/2015 hatte Schwerin mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung ist inzwischen abgeschlossen und hat alle finanziellen Bedingungen erfüllt.

Ohne den damals angedachten Verkauf der Paulshöhe.

Das Geschichte, die Stadt sei gezwungen die Paulshöhe zu verkaufen, um Verträge mit dem Land einzuhalten ist somit widerlegt. Ebenso existiert kein einziger Vertrag der einen Gewinn aus dem Paulshöhe Verkauf und Investitionen in den Sportpark Lankow in einen verpflichtenden Zusammenhang bringen.

Die Konsolidierungsvereinbarung von 2014 sah einen Verkauf bereits 2018 vor. Die alte Konsolidierungsvereinbarung ist inzwischen auch ohne Paulshöhe Verkauf erfüllt worden. Die Pläne sind hinfällig.
Das Innenministerium/Rechtsaufsicht bestätigt dass es keinerlei Fördermittel vom Land gibt, die einen Zusammenhang zwischen Paulshöhe und Sportpark Lankow herstellen – und verweist auf die inzwischen eingehaltene und beendete Konsolidierungsvereinbarung.

Es liegt nun also einzig bei der Stadt die Paulshöhe abzureißen. Das Land Mecklenburg Vorpommern hat damit nichts mehr zu tun.

Wir werden den Oberbürgermeister bitten hier Stellung zu beziehen. Alle laufenden Planungen müssen pausiert werden, bis Klarheit herrscht, weswegen die Paulshöhe überhaupt noch abgerissen werden soll!

Somit ist auch die Ablehnung des Einwohnerantrag aus 2017 auf falsche Aussagen von Politik und Verwaltung zurückzuführen.

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