Ergänzungen und offene Fragen zum Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“.

Das Handlungsprogramm wurde durch die Stadtvertretung im November 2018 in Auftrag gegeben. Der Beschlusstext (alle Punkte mehrheitlich beschlossen) lautete:

„Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen, 2. Leitlinien für die Stadtentwicklung (einschließlich der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“) so zu überarbeiten bzw. neu zu definieren, dass Verteilung und Umfang des Angebots von Wohnraum für Einwohner mit geringem Einkommen verbessert und Schwerin damit eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Mischung und hohem Wohnwert für jeden Einwohner wird, 3. Projekte zu benennen, die der Segregation entgegenwirken und die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 4. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, im Wesentlichen durch die WGS zu vermieten, dessen Sanierung zu prüfen und gegebenenfalls durch die WGS zu sanieren, 5. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und kleinräumiger Sozialdaten einen Entwurf der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) entsprechend § 22a (3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in allen Stadtteilen zu erarbeiten und der Stadtvertretung bis zum 31.12.2019 vorzulegen, 6. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin einzusetzen, 7. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen, 8. ein Konzept mit Handlungsempfehlungen bis zum 28.02.2019 vorzulegen, das aufzeigt, wie im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von B-Plänen, beim Verkauf von städtischem Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25% bis 40% (in Abhängigkeit der sozialen Ungleichverteilung des Stadtteils) des Wohnraumes an einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Wohnbedarfen (z. B. barrierefreie Wohnungen) mit mindestens 25 Jahren Mietpreisbindung vermietet werden kann. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt, unter Einbeziehung von Akteuren der Wohnungswirtschaft, halbjährlich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei Fachausschüsse Bildung, Sport und Soziales; Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zu berichten und somit die ständige Einbeziehung der Kommunalpolitik sicherzustellen.“

1. Wir stellen fest, dass im Handlungsprogramm der Verwaltung viele Punkte aus dem Beschlusstext nicht enthalten sind. Es wird nicht über eine 25% bis 40 % „Quote“ berichtet (8.) , auf keine der gegenüber der WGS verlangten Maßnahmen (4.) eingegangen und nicht dargelegt, wann und ob es zu einer Umgestaltung der Leitlinien der Stadtentwicklung kommen soll. Auch weitere von der Stadtvertretung beschlossene Punkte wurden nicht berücksichtigt. Das Handlungsprogramm geht deutlich an den Beschlüssen der Stadtvertretung vorbei und übergeht diese sogar stellenweise.

2. Ergänzungen und Fragen zum vorliegenden Handlungsprogramm:
a) Es werden fast ausschließlich nur Fördermittel des Landes Mecklenburg/Vorpommern benannt. Es wird berichtet, dass in Schwerin in den kommenden 10 Jahren bis zu 164 Wohnungen durch das Landesprogramm in „Sozialwohnungen“ umgewandelt werden könnten. Unter anderem werden Wohnungen in der Lübecker Straße und in der Werdervorstadt benannt. Bei vielen Planungen fehlt eine zeitliche Angabe.
Wann ist am frühsten mit einem Ergebnis (Vergabe, Einigung, Baubeginn) und einer Information von Seiten der Stadt bei jeder genannten Maßnahme zu rechnen?
b) Es werden verschiedene Verkäufe als Zielführend bezeichnet (Mehrere Gebiete an denen Eigentumswohnungen und Eigenheime entstehen sollen). Weswegen zieht die Stadt hier nicht den Beschluss (8.) heran, der bei einer Bebauungsabsicht eine Quote von 20%-40 % vorsieht.

c) Zu 4) 1 des Handlungsprogramm

Von den 1,95 Millionen € aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ sollen Gelder in die Erneuerung der Sportanlage Großer Dreesch fließen.

Warum wurde unter anderen Beschlüssen (Sportentwicklungskonzeption) und in Stellungnahmen behauptet, der Sportplatz Paulshöhe müsse verkauft werden, um diesen Sportplatz zu refinanzieren? (Paulshöhe stellt umgeben von gehobener Villenbebauung für uns einen wichtigen „sozialen Segregationsblocker“ dar, da dort zu Spielezeiten der Fussballmanschaften, Menschen aus allen „sozialen Schichten“ aufeinander treffen.)

Handelt es sich hier um eine Täuschung der Öffentlichkeit oder gar eine strafrechtlich relevante Doppelförderung einer förderfähigen Maßnahme? Kann der Sportplatz Paulshöhe überhaupt noch zur „Gegenfinanzierung“ herangezogen werden, wenn der Sportplatz auf dem Großen Dreesch mit Fördermittel aus vorgenannten Förderprogramm finanziert wird? Falls ja, auf welcher vertraglichen, rechtlichen Grundlage geschieht das?

d) Die Landeshauptstadt Schwerin hat sich als „Zwischenhändler“ mehrerer Landesimmobillien bereit erklärt. (2.3) Plant die Stadt einen Weiterverkauf mit „Gewinn“? Wird die Stadt laut Beschlusslage mit einer 20%-40% Quote verkaufen? Wie plant die Stadt sicherzustellen, dass auf den erworbenen Flächen und in den erworbenen Immobilien auch anteilig sozial verträglicher günstiger Wohnraum entstehen wird? (Quotenregelung oder andere Maßnahmen).

e) In dem gekennzeichneten Bereich Mueßer Berg/Am Scharr befinden sich mehrere noch bewohnte, gewerblich genutzte Gebäude. Warum werden für die bestehenden Gebiete nicht schon jetzt Investoren gesucht, die sich bereit erklären, die beschlossene 20 – 40 %-Regelung umzusetzen?

Es gibt viele weitere Fragen zu dem Handlungsprogramm. „Es greift zu kurz und ist nicht tauglich der Segregation in Schwerin aktiv entgegen zu treten. Die Verwaltung weicht deutlich von der Beschlussvorlage die von der Stadtvertretung beschlossen wurde ab. Die Maßhnahmen sind undurchdacht, zu konstruiert um der desolaten Haushaltslage entgegen zu kommen und schiebt zudem die Verantwortung auf Landesprogramme ab. Als Schwerin selber wird hier viel zu wenig getan.“ sagt dazu unsere Stadtvertreterin Jana Wolff.

Es entsteht ebenfalls der Eindruck als habe die Stadt das Problem Segregation nicht verstanden. Es scheint als wäre der Sozialbericht der Stadt, der „Segregationsbericht“ aus Berlin nicht in die Planungen einbezogen worden. Die soziale Segregation wurde nahezu gar nicht berücksichtigt. Barrierefreier Wohnraum, eine Stadtteilübergreifende Stadtentwicklung (Nahverkehrausbau ect.) und viele weitere Maßnahmen die einer geteilten, segregierten Stadt entgegenwirken wurden nicht mal in Betracht gezogen.

Hier ein Bericht der SVZ zu dieser Stellungnahme: