Presse und Öffentlichkeit

BUT Mittel. OB Badenschier beantwortet Anfragen.

Vergangene Woche erhielten wir die Anfrage mehrerer Eltern (siehe hier) zu den recht ungewöhnlichen Auszahlungsterminen bei Klassenfahrten, die zudem irrwitzige Fristen enthielt.

 

Der Oberbürgermeister hat die Fragen nun beantwortet.

 

Fragen und Antworten finden Sie in diesem Dokument:

 

2019-05-20_Anfrage Mitglied StV Karsten Jagau – BuT Mittel Klassenfahrten

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1946 mal Danke! Wir sind wieder dabei – Danke euch allen!

Das war eine sehr angenehme Sitzung. Am heutigen Abend hatten wir die erste Sitzung nach der Kommunalwahl.

Wir haben einige Formalitäten abgesprochen, ebenfalls besprochen wie es weiter geht.

Ein paar coole und wegweisende Aktionen sind ebenfalls im Planung. Schwerin – wir werden die Politik und Stadtgesellschaft auch weiterhin mit kreativen Aktionen beleben.

Als erste wird Jana Wolff für uns/euch die ASK in der Stadtvertretung vertreten.

Die Reihenfolge der Nachrücker steht ebenfalls fest. Der Zeitpunkt der jeweiligen Wechsel wird derzeit ausgerechnet. Hier die Reihenfolge:

Wir werden weiter mit Aktionen und Anträgen für Schwerin einstehen.

Wir werden nie vergessen wie viele Stimmen ihr uns gegeben habt und mindestens einmal täglich daran erinnert werden. 🤗🤪

19:46 ist ab jetzt unsere Lieblingsuhrzeit.

Wir werden nach wie vor für euch erreichbar sein – und alle unsere Wahlversprechen engagiert und konzentriert angehen.

Danke 🥰

70 Jahre Grundgesetz – es wird Zeit das Deutschland sich auf den Weg zu einer völkerrechtlich gültigen Verfassung macht!

Kolumne zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
von Torsten Müller

 

Torsten MüllerMit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde zeitgleich am 23. Mai 1949 auch das Grundgesetz dieses neuen deutschen Staates verkündet. In den ersten 15 der 146 verfassten Artikel sind dabei bürgerliche Grundrechte verankert worden. Das umgangssprachlich auch „deutsches Grundgesetz“ genannte Papier wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet, von ihm genehmigt und mit 53 ja und 12 nein Stimmen (darunter alle Vertreter Bayerns) angenommen. Mit der Deutschen Einheit im Oktober 1990 gilt das deutsche Grundgesetz nun auch für den Geltungsbereich der gesamten, größer gewordenen Bundesrepublik Deutschland weiter.

 

Während der Friedlichen Revolution in der DDR Ende 1989 bis Anfang 1990 wurde unter der Moderation der Kirchen und der Beteiligung von je 19 Personen regierungstreuer und oppositioneller Organisationen ein Zentraler Runder Tisch in Berlin gebildet. Unter dem Motto „Schwerter zu Flugscharen“ wurde dort ein Entwurf einer neuen Verfassung für die DDR erarbeitet, der schließlich der ostdeutschen Bevölkerung zur Diskussion und zu einem Volksentscheid vorgelegt werden sollte.

 

In den ersten 40 Artikeln dieses Entwurfes sind nicht nur die politischen und bürgerlichen, sondern auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte als unteilbar aufgenommen worden. Dazu wurde auch der besondere Schutz und die Wählbarkeit von Bürgerbewegungen und die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden als wesentlicher demokratischer Bestandteil des Gemeinwesens herausgestellt. Mit diesen Festschreibungen setze der Entwurf neue Akzente, die auch in einer gemeinsamen Verfassung im vereinten Deutschland fortbestehen sollten.

 

Der darauf folgende Wahlkampf zur Volkskammerwahl im März 1990 uferte zu einer unerbittlichen Material- und Finanzschlacht und einer bewusst westlich dominierten Medienpräsents westdeutscher Parteien aus. Gesteuert von Bonn, unter dem Level „Allianz für Deutschland“ und der Federführung der westdeutschen, finanzkräftigen CDU trat Bundeskanzler Helmut Kohl auf allen Großkundgebungen der Allianz in der DDR als der Hauptredner auf und versprach den Ostdeutschen die harte D-Mark und eine schnelle Angleichung am westdeutschen Lebensstil. Bei dieser asymmetrischen Wahlkampfschlacht kamen die unter den Begriff „Bündnis 90“ zusammen gefassten oppositionellen Gruppen in der DDR, die für den neuen Verfassungsentwurf standen, völlig unter die Räder.

 

 

Die Mehrheit der Ostdeutschen wollte nun die Deutsche Einheit um jeden Preis. Nach „seinem“ Wahlsieg ließ Kohl nichts mehr anbrennen. Anstelle einer echten deutschen Vereinigung mit der Erarbeitung einer gemeinsamen neuen Verfassung wurde ein schneller Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes organisiert. Der Weg über den Artikel 146 des Grundgesetzes, nachdem das Grundgesetz der BRD seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wurde mit einem Handstreich entsorgt und ist seitdem auch nicht mehr wieder relevant im Betracht gezogen worden.

 

 

Die aus der Volkskammerwahl entstandene Mehrheit aus der konservativen Allianz für Deutschland und der FDP hatte keinerlei Interesse daran, auch nur irgendwie weitergehende Ergebnisse der Friedlichen Revolution in das später geeinte Deutschland einzubringen. Auch der Versuch nach der Deutschen Einheit über die Bildung eines „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“ erneut eine Verfassungsdiskussion anzuschieben, blieb ergebnislos. Mit der Begründung, eine neue Verfassung könne nur von allen Deutschen beschlossen werden, wurde in Westdeutschland schon seit 1949 eine verfassungsgebende Volksabstimmung geschickt verhindert. Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 offenbarte sich dieses Argument als bewusste Täuschung von Anfang an. Mit dem Hereinbrechen westdeutscher Parteien- und Mediendominanz in die DDR nach der Maueröffnung ist die so mutige und im Sinne des Prager Frühlings versöhnlich begonnene Friedliche Revolution unterbrochen worden. Sie verlangt nach ihrer Vollendung.

 

 

Der von der letzten Regierung der DDR eingeschlagene Weg hat bis heute fatale Folgen. Den Ostdeutschen sind, schon aufgrund ihres gemeinsamen Schulbildungsweges, Gesetze zugemutet worden, die sie nicht kannten – ja nicht kennen konnten. Die Regierung nahm die Ohnmacht der Ostdeutschen in Kauf, die in vielen Situationen nicht wissen konnten wie man sich zur Wehr setzen kann. Zudem richtete sich der bis Ende August 1990 ausgehandelte Einigungsvertrag vielfach gegen die Ostdeutschen. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ und der Verlust ihres Arbeits- und Lebensumfeldes trieben tausende Ostdeutsche in den Freitod.

 

 

Das Plattmachen der DDR-Industrie, der Verkauf der Filet-Stücke der DDR-Betriebe für „nen Appel und nen Ei“ an westdeutsche „Unternehmer“, illegale Kriege in Jugoslawien und anderswo, die Einführung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Entstehung eines Prekariat´s, die Erzeugung von Kinder- und Altersarmut und die Entstehung der AFD sind bis heute unmittelbare und mittelbare weitere Folgen der Nichtvollendung der Friedlichen Revolution in der DDR, weil die Willkür gesiegt hat und nicht das Recht und die Freiheit weil insbesondere eine Demokratisierung der Wirtschaft ausblieb. Zugleich sind diese und weitere Erscheinungen wie zum Beispiel die Parteienverdrossenheit und die Unfähigkeit Konflikte mit Russland zu lösen heutige Vorboten eines dringend benötigten neuen demokratischen Aufbruches.

 

 

Der parlamentarische Weg zur Vollendung der Friedlichen Revolution ist in Deutschland versperrt. Zu oft werden Mehrheiten der deutschen Bevölkerung nicht mehr parlamentarisch abgebildet. Die Friedliche Revolution wird nur aus der Zivilgesellschaft heraus weitergeführt werden können. Direkte Demokratie ist ihre Weiterführung, denn nur sie vermag es die Deutsche Einheit in eine Echte Vereinigung der Deutschen zu verwandeln, wobei am Ende einer breiten Wertediskussion eine neue gesamtdeutsche Verfassung eines echt-demokratischen Deutschlands stehen kann. Das wäre die Vollendung der Friedliche Revolution vom Herbst 89! Das braucht Vorbereitung. Zu viele historische Gelegenheiten sind dafür vertan worden – fangen wir an!

 

Torsten Müller kandidiert am 26. Mai auf der Liste der ASK Schwerin. Hier finden Sie alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl am 26. Mai. 

Rekordverkauf bei Bares für Rares Sendung aus dem Schweriner Schloss. Gutes Marketing.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Händlerin-aus-Bornheim-knackt-Show-Rekord-article4112122.html

https://www.derwesten.de/panorama/bares-fuer-rares-im-zdf-haendlerin-bricht-nach-dem-kauf-in-traenen-aus-horst-lichter-susanne-steiger-id219695871.html

https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_85801744/-bares-fuer-rares-absoluter-preis-rekord-fuer-reliquien-kreuz.html

Drei von vielen Meldungen zur Trödelsendung aus dem Schweriner Schloss. Das Ende der Sendung hat auch uns sehr beeindruckt. Eine Reliquie mit „Holzsplittern vom Kreuz Jesus Christus“ hatte den Rekord gebrochen.

 

Damit einher werden abertausende Klicks in den nächsten Monaten in den sozialen Netzwerken und auf youtube gehen. Denn welcher „Bares für Rares“ Fan hat noch nicht danach gesucht, welches denn der höchste Verkauf war? 😉

 

Wir freuen uns das Schwerin hier so positiv in Erinnerung bleiben wird.

 

Doch es gibt wie immer ein „aber“. Die Statisten und Gäste der Sendung hatten Beschwerden gegen die Art und Weise angemeldet, Verpflegung war zu teuer, manches mal wurden die Zuschauer ermahnt und nicht vernünftig behandelt. Sie wurden angehalten stets ein gespieltes Dauerlächeln aufzulegen, oder bei den zur Aufnahmezeit sehr niedrigen Temperaturen die Jacke abzunehmen, was bei einigen Statisten und Zuschauern Erkältungen zur Folge hatte.

 

Doch es hat sich gelohnt, die Zuschauerinnen und Zuschauer die sich an den Tagen gequält hatten sind nun fester Bestandteil des wohl höchsten Verkaufspreises der Sendung. 

 

Wer diese spektakuläre Episode der Sendung verpasst hat, findet sie hier:

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https://www.zdf.de/show/bares-fuer-rares/reliquien-kreuz-100.html

 

Eine unserer 4 Säulen – Die Ökologie. BUND prüft ASK. Ergebnisse im Beitrag.

Der BUND hat in Schwerin an alle Parteien und Wählergruppen sogenannte Wahl-Prüfsteine versandt.

Als ASK Schwerin haben wir natürlich neben den Themen Kultur, Soziales und Wirtschaft auch sehr viel im Bereich der Ökologie, Umwelt und Natur getan, gefördert und in Zukunft vor. Deswegen war es für uns selbstverständlich die Fragen des BUND umfassend und vollständig zu beantworten.

Für AfD, CDU, SPD und die Un-abhängigen Bürger scheint das Thema leider nicht wichtig genug gewesen zu sein.

Hier die Präsentation des BUND zu ihren Wahl-Prüfsteinen.

https://www.bund-mecklenburg-vorpommern.de/mitmachen/bund-gruppe-schwerin/kommunalwahl-2019/

… Einladung zur ASK Wahlparty.

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…lädt – lädt? Ja, die ASK Schwerin lädt alle Kandidatinnen und Kandidaten, stillen und lauteren Unterstützerinnen und Unterstützer, Freunde der ASK und Interessierte zur Wahlparty am Abend des 26. Mai in die Große Wasserstraße 29 ein.

Einladung zur ASK Wahlparty.

Los geht es um 18 Uhr, Die ersten Ergebnisse wird es zwischen 20:00 und 21:00 Uhr geben. Ein kleiner (!) Vorrat an Getränken und ein kleines Buffet (vagatarisch, vegan) steht für alle Gäste bereit.

Getrennte Grills (Grille?) für Fleisch, vegetarisch und vegan stehen bereit.Wer Getränke und Essen zusätzlich mitbringen will, darf und kann und wird gebeten dies gerne tun!!!

Ein Beamer und eine Leinwand zum streamen der Wahlergebnisse stehen ebenfalls bereit. Lasst uns gemeinsam feiern. 🙂

http://www.aktionstadtundkulturschutz.com