Presse und Öffentlichkeit

„Bannmeile Marienplatz“? Soll es keine Demonstrationen mehr auf dem Marienplatz geben?

Es ist noch gar nicht lange her, da demonstrierten am 15. März in Schwerin rund 1000 Schülerinnen und Schüler von der Jugendbewegung Fridays for Future in Schwerin.
Am 05. April 2019, also kommenden Freitag, wird die Jugendbewegung erneut in Schwerin demonstrieren.
Am 20. April 2019 will dann das Schweriner Friedensbündnis, mit ihrem traditionellen Ostermarsch in Schwerin demonstrieren, wie auch im vergangenen Jahr mit einem Marsch durch die Innenstadt.

Als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz halten wir stets Kontakt zu den Protest- und Bürgerbewegungen. Dabei stellten wir nun etwas sehr bedenkliches fest.

Nachdem den Kindern und Jugendlichen bereits am 15. März gesagt wurde, dass sie nicht den Marienplatz überqueren sollten, da Rettungsfahrzeuge und der Nahverkehr beeinträchtigt werden würden. Eine ähnlich lautende Begründung ist für die Jugenddemo der Fridaysforfuture auch für kommenden Freitag vorgelegt worden.

Dem Anmelder des Ostermarsches am 20. April wird nun eine andere Begründung vorgelegt.

Dort heißt es: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren. Dies betrifft auch den geplanten Ostermarsch am 20.04.2019. Ich bitte Sie mir eine Alternativroute mitzuteilen…“

Auch uns als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz wurden dort Kundgebungen untersagt, die kurzerhand als Veranstaltungen bezeichnet wurden.

Das Demonstrationsrecht ist eine elementare Stütze der Demokratie. In die Demonstrationsfreiheit darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingegriffen werden, die auch im Grundgesetz aufgeführt sind.

Die Stadt verbietet derzeit zwar nicht konkret, untergräbt aber deutlich im Vorfeld die Demonstrationen, indem sie die Anmelder generell vom Marienplatz weg leiten.

Wir sind mit einem Sitz in der Stadtvertretung vertreten. Es ist uns absolut unbekannt, dass es einen Beschluss, eine Verwaltungsanweisung oder dergleichen gibt, die den Schweriner Marienplatz zu einer Demonstrations-Bannmeile deklariert haben. Bisher hat die Stadt bei keiner der Demonstrationen die Querung und Besetzung des Platzes direkt untersagt, lässt diese aber schon im Vorfeld von Demonstrationen seit einigen Monaten generell abändern – jedes mal mit anderen Begründungen gegenüber den jeweiligen Anmeldern.

Wir erwarten eine sofortige Freigabe des Marienplatzes für Demonstrationen. Einschränkungen für Rettungsdienst sind bisher nie aufgetreten, da die Auflagen für Demonstrationen jederzeit eine freie Durchfahrt zu gewähren haben. Einschränkungen im ÖPNV sind laut diversen Gerichtsurteilen ebenfalls hinzunehmen. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht

Deswegen wird unser Stadtvertreter Karsten Jagau einen Dringlichkeitsantrag auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellen, der zum einen eine Stellungnahme von Seiten des Oberbürgermeister erbittet, sowie die bisherigen Umleitungen und quasi-Verbote begründen soll.

Wir wollen wissen, weswegen es heißt: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren…“

Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht hier zu beschneiden?

Wer hat beschlossen, dass der „Marienplatz“ zukünftig eine „Bannmeile“ ist?

Wann wurde das beschlossen?

Wer steckt hinter dieser Entscheidung?

Weswegen bekommen verschiedene Anmelder verschiedene Begründungen?

Wird in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen?


Inzwischen gibt es erste Spekulationen. Die Echtzeit Videoüberwachung auf dem Marienplatz könnte dem Demonstrationsrecht zu wider stehen, die Polizei und Behörden vor einen nicht unerheblichen Aufwand stellen. Wir sind auf jeden Fall gespannt, weswegen die Stadt hier die Demonstrationsfreiheit untergräbt.

Werbeanzeigen

Nach Kritik: Sommermuseum bekommt barrierefreie Zusatzausstellung.

Am heutigen Freitag haben Mitstreiter der ASK in einem offenen und produktiven Gespräch mit dem Leiter des Kulturbüro der Landeshauptstadt Schwerin die erfreuliche Information erhalten, dass es direkt am Anschluss des Sommermuseum, dass noch bis zum 29.09.2019 im Säulengebäude am Markt stattfindet – ab dem 30.09.2019 im Schleswig Holstein Haus eine barrierefreie Zusatzausstellung geben wird.

Die Ausstellung soll drei Tage dauern und durch Vorträge auch für Sehbehinderte erlebbar werden. Das Schleswig Holstein Haus ist nahezu barrierefrei.

Ursprünglich hatte die ASK angestrebt, eine virtuelle 360° Abbildung der Ausstellung im Netz anzubieten. Dies sei aus rechtlichen Gründen leider nicht umsetzbar.

Unser ASK Mitglied Sven Adlung, auf den Rollstuhl angewiesen, bezeichnet dieses Zusatzangebot als faires Angebot, dass er garantiert nutzen wird.

Über das Wochenende will das Kulturbüro mit einer eigenen Pressemeldung über die Verlängerung der Ausstellung informieren.

Hintergrund:

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/08/20/diskriminierung-bin-kein-buerger-zweiter-klasse-sommermuseum-im-saeulengebaeude-in-der-kritik/

 

 

(Zwei Aktivisten der ASK diskutieren noch das Ergebnis)

Diskriminierung: „Bin kein Bürger zweiter Klasse“ Sommermuseum im Säulengebäude in der Kritik.

Seit vergangenen Sonntag ist es eröffnet, das Schweriner Sommermuseum in dem Säulengebäude am Markt. Angeschaut haben wir es uns noch nicht. Viele ASK Mitglieder boykottieren derzeit diese gewiss hervorragende Ausstellung, die Dank vieler freiwilliger und ehrenamtlicher Hilfe eröffnen konnte.

DSC_5363
Bleiben aus Solidarität draußen – Mitglieder und Unterstützerinnen der ASK Schwerin.

„Seit 2014 kämpfen wir für ein Stadtgeschichtsmuseum“ sagt Stephan Martini, dessen inzwischen verstorbener Vater mehrfach Anträge zu dem Thema in die Stadtvertretung eingebracht hatte. „Ich möchte es mir ansehen, doch das kann ich derzeit nicht – aus Solidarität.“

Sven Adlung war Kandidat zur Kommunalwahl im vergangenen Mai – auch er kann sich die Ausstellung nicht ansehen, wie auch Dutzende weitere Menschen nicht. Doch aus einem anderen Grund: „Da ich auf einen Rollstuhl angewiesen bin, kann ich das Museum nicht besuchen. Es gibt einfach keinen Zugang. Es wird mir unmöglich gemacht, das Museum zu besuchen.“

DSC_5366
Touristengruppe mit Rollstühlen vor dem Sommermuseum.

Der Lift in dem Gebäude, das der Stadt Schwerin gehört, ist defekt. Aus Unterstützerkreisen des Sommermuseums war zu hören, dass sich eine Reparatur für die kurze Zeit (6 Wochen soll die Ausstellung gehen) nicht lohne.

„Ich komme mir vor wie ein Bürger zweiter Klasse. Es kann doch nicht sein, dass hier billigend in Kauf genommen wird, das Menschen aus unserer Stadt bewusst ausgeschlossen bleiben. Seit Jahren sammele ich Bücher über Schwerin, Stadtgeschichte ist eines meiner größten Hobbys – und nur weil die Stadt den Lift nicht repariert, bleibe ich ausgeschlossen.“

Als ASK fordern wir deswegen die Landeshauptstadt Schwerin auf, den Lift umgehend zu reparieren. Diese Diskriminierung darf nicht fortgeführt werden.

UPDATE:

Im Internet gab es bereits eine Reaktion von Seiten der Stadt:

Kinder und Jugendrat – definitiv kein Antrags- und Rederecht mehr für den KiJuRa.

(SteMa)

Auf der ersten Sitzung der neu gewählten Schweriner Stadtvertretung wurde im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung dem Kinder und Jugendrat das Antrags- und Rederecht genommen.

Seit 2016 wusste die Stadt bereits, dass besagtes Antrags- und Rederecht nicht mit der Kommunalverfassung im Einklang steht. Dies wäre genug Zeit gewesen, um über die politischen Gremien auf Lösungssuche zu gehen.

Doch mangels Transparenz und ausbleibenden Informationen konnte sich die Stadtgesellschaft nicht mit dem Thema befassen.

Die erste schriftliche Information wurde erst im Mai 2019 den Fraktionsgeschäftsführern der Parteien vorgelegt.

Einzelstadtvertretern wie unserer Stadtvertreterin Jana Wolff wurde erst wenige Tage vor der Sitzung, auf der die Satzungsänderungen enthalten waren, dieser Sachverhalt bekannt. Einen deshalb kurzfristigen Antrag, der die Änderung vorerst ausklammern sollte, wurde von einer absolute Mehrheit aus allen Fraktionen der Stadtvertretung eine Absage erteilt.

Nachdem der Beschluss für Verwirrung sorgte, hatte Jana Wolff eine umfassende Anfrage heraus geschickt.

Die Antwort liegt nun vor.

Aus der Antwort und den mitgelieferten Dokumenten der Korrespondenz zwischen Stadt und Land geht hervor, dass es definitiv kein Antragsrecht mehr gibt!

Auch geht daraus hervor, dass seit 2016 eine Korrespondenz zwischen Stadt und Land existiert, über die weder die Fraktionen noch die Stadtvertreter bis Mai 2019 informiert wurden!

Dies hat dazu geführt, dass eine Beteiligung der Stadtpolitik nahezu ausgeschlossen wurde. Diese mangelnde Transparenz kann nur kritisiert werden.

Wir erwarten nun Initiativen von Seiten der Stadt gegenüber dem Land, eine entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung zu beschliessen.

Einen entsprechenden Antrag wird die ask einbringen.

Anhang:

Hier unsere Anfrage nebst Antwort des Oberbürgermeisters und die entsprechenden Schreiben des Landes.

Lasst uns gehen – zusammen und solidarisch

(ein Beitrag von Wilfried Hoog – ASK Schwerin)

Das Gehen ist die natürlichste und eigentlich unabhängigste Art der Fortbewegung…

wir alle gehen
irgendwie irgendwann mehr oder weniger länger zu Fuss …

zum Kiosk um die Ecke, zur
Strassenbahn (Problemfeld: Haltestellen), von mir aus auch auf den Weg zum Auto oder auf der
Demo gegen diese Verkehrsplanung oder dem zubetonieren öffentlicher Plätze und Parks … bis hin
zum Flanieren am See, durch Fussgängerzonen etc…

Zu Fuss gehen ist die klimafreundlichste
Angelegenheit …

Zu Fuss gehen heisst aber den Abgasen, dem Lärm und dem Platzmangel ausgesetzt zu sein … die
Ausrichtung der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Industrie auf den individuellen
Mobilitätsverkehr verlangt permanent mehr Räume für das Auto, dieses nimmt es sich den
Radfahrer*innen, diese sich von den Fussgänger*innen..die Zersiedlung der Städte macht Fusswege
immer länger…

In der Strassenverkehrsordnung gibt es bei 53 Paragrafen nur einen einzigen für
oder über Fussgänger ( „Sie müssen den Gehweg benutzen…“) doch diese Gehwege sind, wenn
nicht gerade von Autos zugeparkt, von Radfahrer*innen oder seit neustem von E-Rollern
durchfahren, von Werbeflächen, Parkautomaten, Briefkästen. Stromkästen oder
Laternenmasten besetzt, dienen als Müllablage…

Es wird Zeit, den Fussverkehr als Verkehrsteilnehmer ernst zu nehmen…diese heben die
Lebensqualität, für saubere Luft und besseres Klima- Aktives zu Fuss gehen heisst den Blick zu
bekommen für das eigene Umfeld, die Gemeinde, den Nachbarn,
Engagiertes zu Fuss gehen heisst
auch: Barriefreiheit, (Rück)eroberung der öffentlichen Plätze, Veränderung des Stadtklima,

Raum fuer Kinder, Alte, Familien, soziales Miteinander und Identifikation mit dem Stadtteil …
heisst auch: (Rück)eroberung der öffentlichen Räume auch speziell für Frauen/Transgender u.ä. die noch
zu oft, die Strassen und Plätze auch als Bedrohung empfinden und erleben …

Es wird Zeit, sich aktiv in diese Umgebung einzubringen, Handlungen zu entwickeln, Forderungen aufzustellen, sich mit allen, die für eine andere Verkehrspolitik für ein anderes Klima auch zwischen
den Menschen einzusetzen zusammen zu tun , heisst: eine lebenswerte, atmungsaktive Stadt … mit all denen, die dies auch wollen —
mit den Menschen, die sich für die Ausweitung und kostenlose Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, auch mit den Radfahrern, die ihrerseits sich ihre Räume von
einem auf Autos ausgerichteten Strassenverkehr zurückholen will..

EINLADUNG

Für den Anfang stelle ich mir ein zwei offene Treffen vor, wo jede/jeder Betroffene mit ihren
Erlebnissen, Erfahrungen aber auch Wünschen und Vorstellungen zusammenkommen, mittel bis
längerfristig auch schon sowas wie Kontakt mit anderen Initiativen aus Schwerin (ADFC,
freifahrt.jetzt…..)

Öffentlichkeitsarbeit aber vor allem nach dem Motto „Holen wir uns die
Plätze/die Stadt zurück“— wirksame und einprägsame Aktionen..
erster Aktionsvorschlag: 20.09. „Parking Day“

Ihr könnt mich erreichen, bei den Montagssitzungen der „Aktionsgruppe für Stadt-und Kulturschutz“

(ASK Schwerin) in der Severinstr. 28 („Pirateninsel“) oder auch per mail: w.aguacate@mail.de

Vamonos….

Erstes ASK Schwerin Treffen nach der „Sommerpause“.

Am kommenden Montag, den 5. August 2019 wird es nach fast einem 7 Wochen Pause endlich wieder ein Treffen der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz geben.

Über den Zeitraum der „Sommerpause“ gab es viele Antragsideen und Anfragen die wir gemeinsam beraten wollen. Dazu laden wir alle Interessierten, Freunde, Aktiven und Supporter ein.

Das Treffen wird in der Severin Str. 28 stattfinden.

Los geht es um 18 Uhr. Nach einem „Check in“ und einer allgemeinen Begrüßung geht es dann um etwa 18:30 für zwei bis drei Stunden um Schweriner Themen, von „Klimanotstand“ über „Paulshöhe Erhalt“, den Nahverkehrspreisen bis hin zum Schweriner Wohnungsmarkt.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber erwünscht: ask-schwerin@mail.de oder WhatsApp 015204466108

Datensicherung SOG Synopse

Zur Sicherheit vor Löschung haben wir hier die Synopse des Gesetzentwurf für das sogannente Ordnungs und Sicherheitsgesetz MV, das neue Polizeigesetz für MV was zuletzt auf der Internetseite http://www.sogenannte-sicherheit.org zwischengespeichert.

Hinweis am 18.08.2019 findet in Rostock die nächste Demonstration statt.

Mehr Informationen zur Demonstration gibt es auf:

http://www.sogenannte-sicherheit.org

Islamischer Bund sucht Gebäude ohne Zusammenarbeit mit der Stadt.

Kam gerade via Mail an:
GEPLANTES ISLAMISCHES GEMEINDEZENTRUM IM MUEßER HOLZ

ISLAMISCHER BUND ZIEHT INTERESSE AN GRUNDSTÜCK IN DER OTTO-VON-GUERICKE
ZURÜCK/ STADT BEDAUERT ENTSCHEIDUNG DES VEREINS

Die Pläne für ein islamisches Gemeindezentrum auf dem städtischen
Grundstück in der Otto-von-Guericke-Straße 1a werden nicht weiter
verfolgt. Das bestätigte heute am späten Nachmittag der
Vereinsvorsitzende des Islamischen Bundes auf Nachfrage dem
Oberbürgermeister in einem Telefonat. Der ursprünglich seitens der
Stadt vorgelegte Vertragsentwurf wurde von dem alten Vereinsvorstand
abgelehnt, doch hat der Anfang Juli neu gewählte Vorstand
Gesprächsbereitschaft zum Erbbaurechtsvertrag signalisiert. Im Nachgang
dieser Gespräche hat der Islamische Bund heute abschließend sein
Interesse an dem Objekt zurückgezogen und will sich jetzt auf dem
freien Immobilienmarkt orientieren. „Ich bedauere diese Absage sehr,
da sowohl Stadtverwaltung und -vertretung mit hohem Energieaufwand an
einer Lösung für die islamische Gemeinde gearbeitet haben“, so der
Oberbürgermeister Rico Badenschier.

______

Kommentar von Stephan.

Durch den Widerstand unter anderen der AfD hat der Islamische Bund sich entschieden nicht weiter mit der Stadt zusammen zu arbeiten. Dadurch verliert die Stadt eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit, die sie gehabt hätte wenn sie den Pachtvertrag formuliert hätte.