Presse und Öffentlichkeit

Bemerkenswert

„Bannmeile Marienplatz“? Soll es keine Demonstrationen mehr auf dem Marienplatz geben?

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Es ist noch gar nicht lange her, da demonstrierten am 15. März in Schwerin rund 1000 Schülerinnen und Schüler von der Jugendbewegung Fridays for Future in Schwerin.
Am 05. April 2019, also kommenden Freitag, wird die Jugendbewegung erneut in Schwerin demonstrieren.
Am 20. April 2019 will dann das Schweriner Friedensbündnis, mit ihrem traditionellen Ostermarsch in Schwerin demonstrieren, wie auch im vergangenen Jahr mit einem Marsch durch die Innenstadt.

Als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz halten wir stets Kontakt zu den Protest- und Bürgerbewegungen. Dabei stellten wir nun etwas sehr bedenkliches fest.

Nachdem den Kindern und Jugendlichen bereits am 15. März gesagt wurde, dass sie nicht den Marienplatz überqueren sollten, da Rettungsfahrzeuge und der Nahverkehr beeinträchtigt werden würden. Eine ähnlich lautende Begründung ist für die Jugenddemo der Fridaysforfuture auch für kommenden Freitag vorgelegt worden.

Dem Anmelder des Ostermarsches am 20. April wird nun eine andere Begründung vorgelegt.

Dort heißt es: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren. Dies betrifft auch den geplanten Ostermarsch am 20.04.2019. Ich bitte Sie mir eine Alternativroute mitzuteilen…“

Auch uns als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz wurden dort Kundgebungen untersagt, die kurzerhand als Veranstaltungen bezeichnet wurden.

Das Demonstrationsrecht ist eine elementare Stütze der Demokratie. In die Demonstrationsfreiheit darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingegriffen werden, die auch im Grundgesetz aufgeführt sind.

Die Stadt verbietet derzeit zwar nicht konkret, untergräbt aber deutlich im Vorfeld die Demonstrationen, indem sie die Anmelder generell vom Marienplatz weg leiten.

Wir sind mit einem Sitz in der Stadtvertretung vertreten. Es ist uns absolut unbekannt, dass es einen Beschluss, eine Verwaltungsanweisung oder dergleichen gibt, die den Schweriner Marienplatz zu einer Demonstrations-Bannmeile deklariert haben. Bisher hat die Stadt bei keiner der Demonstrationen die Querung und Besetzung des Platzes direkt untersagt, lässt diese aber schon im Vorfeld von Demonstrationen seit einigen Monaten generell abändern – jedes mal mit anderen Begründungen gegenüber den jeweiligen Anmeldern.

Wir erwarten eine sofortige Freigabe des Marienplatzes für Demonstrationen. Einschränkungen für Rettungsdienst sind bisher nie aufgetreten, da die Auflagen für Demonstrationen jederzeit eine freie Durchfahrt zu gewähren haben. Einschränkungen im ÖPNV sind laut diversen Gerichtsurteilen ebenfalls hinzunehmen. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht

Deswegen wird unser Stadtvertreter Karsten Jagau einen Dringlichkeitsantrag auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellen, der zum einen eine Stellungnahme von Seiten des Oberbürgermeister erbittet, sowie die bisherigen Umleitungen und quasi-Verbote begründen soll.

Wir wollen wissen, weswegen es heißt: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren…“

Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht hier zu beschneiden?

Wer hat beschlossen, dass der „Marienplatz“ zukünftig eine „Bannmeile“ ist?

Wann wurde das beschlossen?

Wer steckt hinter dieser Entscheidung?

Weswegen bekommen verschiedene Anmelder verschiedene Begründungen?

Wird in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen?

Inzwischen gibt es erste Spekulationen. Die Echtzeit Videoüberwachung auf dem Marienplatz könnte dem Demonstrationsrecht zu wider stehen, die Polizei und Behörden vor einen nicht unerheblichen Aufwand stellen. Wir sind auf jeden Fall gespannt, weswegen die Stadt hier die Demonstrationsfreiheit untergräbt.

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Vorschlag: Stadtpräsident, Livestream, Fragerecht. Wir stellen mehrere Anträge zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung und stellen „politische Gepflogenheiten“ in Frage.

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Schwerin hat am 26. Mai eine neue Stadtvertretung gewählt. Die Schwerinerinnen und Schweriner haben die ASK Schwerin erneut einem Platz in der Stadtvertretung zugesprochen. Waren es 2014 noch knapp 1700 Schwerinerinnen / Schweriner die uns ihr vertrauen gaben, waren es bei der Wahl im Mai knapp 1950.

Derzeit geraten die Türen der Hinterzimmer der parteipolitischen Zimmer in ein Dauerquietschen. Es wird taktiert, fraktioniert, telefoniert und um Posten gedealt.

Als ASK Schwerin werden wir 3 Anträge zur „konstituierenden“ also „gestaltenden, sich formierenden“ Stadtvertretersitzung stellen.

Antrag 1:

Wir hatten ein kurzes Telefonat mit Martin Molter, von der Partei Die PARTEI, bei dem Telefonat am 12 Juni um 20:16 haben wir Martin Molter gefragt, ob er einen Kandidaturvorschlag – für den Posten als Stadtpräsident – zustimmen würde. Dies hat er bejaht.

Deswegen werden wir ihn am Donnerstag, 20.06.2019 als Stadtpräsidenten vorschlagen. Die Begründung folgt weiter unten.

Antrag 2:

Wir werden eine Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin beantragen. Zum einen: im § 2 (1) wollen wir das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 geändert sehen,

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Warum ab 12 ein Einwohnerantrag unterzeichnet werden dürfen sollte… „Bei Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ist die Fähigkeit zu distanzierter Wahrnehmung und rationaler Verarbeitung bereits ausgebildet. Erste Genre-Kenntnisse sind vorhanden. Eine höhere Erregungsintensität, wie sie in Thrillern oder Science-Fiction-Filmen üblich ist, wird verkraftet.“ Quelle…

Filme wie Independence day, Twister, Avengers, Iron Man, Inception, X Men: Dark Phoenix, Schindlers Liste, Phantastische Tierwesen 2, der Soldat James Ryan… den Jugendlichen wird zugetraut, diese Filme distanziert und rational zu verarbeiten. Dann sollte es den ab 12 Jährigen auch zugetraut werden in der Realität, politisch distanziert und rational mitbestimmen zu können.

Des weiteren wollen wir § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend ändern, dass der Satz: „Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.“ In: „Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.“ geändert wird.

Antrag 3:

Wir wollen, das die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend geändert wird, dass wie bei den Sitzungen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, auch in den Ortsbeiräten eine offizielle Fragestunde eingeführt wird.

Zu Antrag 1:

Die CDU hat Sebastian Ehlers, die SPD hat Christian Maasch ins Rennen als Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin geschickt. Und wir von der ASK schicken ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. Und zwar werden wir auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Martin Molter von der Partei Die PARTEI – der Fraktion Die PARTEI. Die Linke nominieren.

Aus folgenden Gründen:

1. Sebastian Ehlers ist durch sein Mandat als Landtagsabgeordneter zu stark an die Landesregierung im Stil der CDU, die sich den neoliberalen Zwängen unterwirft, gebunden.

2. Herr Maasch ist durch seine Arbeit als Referent der SPD Landtagsfraktion ebenso wenig frei in seiner Entscheidungen und Handlungen wie der CDU Kandidat. Er ist durch die Ideologie der Landesregierung bei seinen Entscheidungen als Stadtpräsident beeinträchtigt. Ebenso wie bei dem CDU Kandidaten.

Durch die berufliche Abhängigkeit von Herr Maasch und die politische Abhängigkeit von Herrn Ehlers sind beide nicht in der Position, die Interessen Schwerin gegen das Land, die Landesregierung zu vertreten.

3. Wir wollen auch die „Tradition“ hinterfragen, dass nur die „Stärksten“ den Vorschlag unterbreiten dürfen, wer das repräsentative Mandat des Stadtpräsidenten ausüben darf. Diese Tradition ist durch keine Verordnung, kein Gesetz, keine Novelle gedeckt. Dies wollen wir deutlich machen. Demokratie bedeutet, das auch kleinere Gruppen, kleinere Parteien gleiches Recht durch das Grundgesetz verbrieft bekommen haben.

4. Wir schlagen Herrn Molter vor. Martin Molter ist Satiriker. Das Programm seiner Partei stellt ihm eigentlich regelrecht ein freies, undogmatisches und eigentlich wertefreies Verhalten frei. Unsere Kandidatin stellen wir nicht auf, da wir unseren Sitz in der Stadtvertretung wie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig neu besetzen wollen.(Rotationsprinzip).

In der Landeshauptstadt Schwerin zur „ungerader Stunde Gitarre gespielt“. Straßenmusiker wegen Gitarre stimmen abgemahnt. Bußgeld bis zu 5000,- angedroht.

Published on von ADMIN

Seit dem 13. Mai 2019 gilt in Schwerin die neue Satzung,  die Straßenkunst und Straßenmusik regeln soll.

Zwischen 10 und 18 Uhr ist es Musikern in der Landeshauptstadt Schwerin gestattet jeweils zur „Graden Stunde“ Musik darzubieten.

Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, das durchgezogen wird. Das dies in abstruse Bußgeldbescheide mündet, zeigen mehrere Fälle. Ausnahmeregelungen gelten nicht. Die Regelung 4 Mal in Schwerin am Tag Musik machen zu dürfen geht nach hinten los.

Jede und jeder der schon Mal Straßenkunst gemacht hat, weiß dass sich Straßenmusik in dieser Art nicht regulieren lässt. Wenn es regnet oder es durch anderweitige Umstände nicht möglich ist in der „geraden Stunde“ zu spielen, wird den Musikern ein Erwerb von Mitteln durch ihre Kunst oder Musik unmöglich. Um durch ihre Kunst und Musik Geld zu verdienen sind die Musiker also darauf angewiesen auch in den „ungeraden“ Stunden zu arbeiten.

Dies wurde nicht berücksichtigt. Des weiteren ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt durch das Ordnungsamt auch das Stimmen und die Vorbereitung der Instrumente als Spielzeit wertet und sanktioniert.

Die Satzung muss dringend neu verhandelt und an den realen Gegebenheiten angepasst werden. Die bestehende Regelung benachteiligt die Musiker über einen gesellschaftlichen Konsens hinaus und bedroht die kulturelle Vielfalt in Schwerin. Auch werden durch die Regelung die Straßenmusiker in ihrer Existenz bedroht. 

Möglicher Ansatz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands: Denkbar wäre es beispielsweise generell die Musik von 08:00 Uhr  bis 12;00 Uhr und dann nach der Mittagsruhe von 14:00 bis 20:00 Uhr freizugeben.

 

Hier ist die Satzung zu finden.

 

 

Politfarce im Schloss…

Published on von abolisha

(Persönliche Erklärung von Wilfried Hoog (ASK)

 

In dem von ADMIN veroeffentlichten „Veranstaltungshinweis“(**) wird die so genannte Regionalkonferenz positiv besetzt und „Schritt fuer eine Buergernähe“ abgenickt… unabhängig davon, dass durch Buergersprechstunden und Ortsbeiraete u.a. dies schon existiert, hier einige kritische Anmerkungen zur „Politfarce“..

Kurze Verwirrung gleich zu Anfang: Die Bezeichnung „Buerger*innenRAT“ ist eine Verirrung… in einem Rat werden die Entscheidungen getroffen, sie sind „ein beratendes und BESCHLUSSfassendes Gremium“ … in der o.a. Veranstaltung handelt es sich lediglich um Ratschlaege. Waere ja alles noch diskutierbar, wenn die Themenwahl /Interessen von den „Buerger*innen“ selbst eingebracht werden koennten (je nach Betroffenheit und Konflikt) … hier wird das alles konterkariert.. die Politiker*innen (des Landtages? wegen Schloss?) waehlen vorher die Themen aus, wo dann 2 bis 3 Stunden von den vorher aufgrund des Geschlechtes, Bildungsgrad und Schulabschluesse ausgewaehlten Buerger*innen Meinungen abgefragt werden… jede Buergersprechstunde ist da direkter… das ganze wird dann als „Mehr Demokratie“ den Menschen „verkauft…

Hier wird die PARLAMENTARISCHE/STELLVERTRETENDE Demokratie als die einzige Demokratieform verstärkt,  Politiker*innen eine erhöhte Legitimation fuer ihr anschliessendes Handeln gegeben (z.B. verschärfte Polizeigesetze ) und Prozesse wie echte, lebendige oder/und direkte Demokratie mehr und mehr der Boden entzogen ( hat dies doch Tradition in Deutschland. Ansaetze fuer eine Raetedemokratie wurden von den Vorläufern einiger im Landtag vertretenen Parteien (SPD) blutigst mit Hilfe von rechtsradikalen „Freikorps“ niedergeschlagen, ihre Aktivist*innen liquidiert… so ist z.b. das so genannte „freie Mandat“ der Politiker*innen (siehe dazu Artikel 38 des GG) die Fortsetzung dieses Niederhalten von Basis bzw, echter, lebendiger  Demokratie (Hinweis: imperatives Mandat)

In der Veröffentlichung der ASK (durch den ADMIN) (**)wird jedes Hinterfragen und kritische Betrachtungsweise ausser acht gelassen… ich haette mir aufgrund der praktizierten Prozesse im Selbstverstaendnis des ASK (offene Sitzungen, Egalitaet, Konsensprinzip  ..von den parlamentarischen Grundsaetzen (imperatives Mandat, Rotationsprinzip) gar nicht erst zu reden,  etwas mehr Klarheit gewuenscht.. nun gut, das sei hiermit getan…

Ein eventueller Hinweis, dass ja vor Ort Kritik geleistet werden kann, geht aufgrund der o.a. Struktur fuer den Tag ins Leere… Themenauswahl durch Politiker*innen,Einteilung vom Veranstalter aufgrund von Kriterien..Vorherige Anmeldung usw…da bleibt weder Raum noch Zeit..und ist auch wohl so gewollt …

Ich habe mich nun entschlossen, da nicht hinzugehen, weil ich das unwohle Gefuehl habe, dort vorgefuehrt zu werden… dies widerspricht meinem täglichen Engagment und hat auch was mit meiner Ethik als ASK (Stadt)Aktivist zu tun..

+++++

 

(**) Inzwischen vom ADMIN gelöscht  (12.06.2019)

+++++

(Fuer Anfragen von „Mehr Demokratie e.v.“(u.a.) zum Konzept und zur Arbeit der „Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz“auf lokaler bzw. kommunaler Ebene —naechstes Treffen am 17.6. um 18.00 Uhr in der Severinstr. 28)

 

 

Schwerin, den 5.6. 2019

Keine Stimme. Wunsch nach Wahlrecht für Kinder und Jugendliche gibt es auch in Schwerin.

Published on von ADMIN

Vor, während und auch nach der EU und Kommunalwahl in Schwerin am vergangenen Sonntag wurden Stimmen laut die mehr direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einforderten.

Während die Geschicke Europaweit mit dem Alter von 18 Jahren mitbestimmt werden durften, war bei der Kommunalwahl bereits ab 16 eine demokratische Mitgestaltung möglich.

Alleine dieser Unterschied zeigt, das jungen Menschen unterschiedlich viel zugetraut wird.

Warum eigentlich?

Darüber wollen wir die kommenden Wochen reden und laden dazu herzlich zu unserem Montagssitzungen in der Severin Str. 28 ein.

Unsere Sitzungen sind öffentlich.

Präventionsprojekt „Kindergarten Cops“. „Clown“ Renate war seit 20 Jahren dabei. Danke für Dein Engagement.

Published on von ADMIN

Auf unserer Kandidatenliste zur Kommunalwahl war Renate Adlung dabei und bekam viele Stimmen. Gewiss lag dies nicht nur an ihrer politischen Arbeit in der ASK Schwerin, sondern mindestens genauso an ihrem großartigen sozialen Engagement in den letzten 20 Jahren für das Präventionsprojekt „Kita Cops“.

Seit 20 Jahren findet in Schwerin das Präventionsprojekt Kita-Cops statt. Die Kontaktbeamten der Polizei besuchen die Kitas und klären über die grundlegendsten Gefahren auf.

Am Ende des Projektes gibt es seit 20 Jahren eine große Feier mit Bühnenprogramm zum Teil gestaltet von den Kleinsten für die Kleinsten.

Von Anfang an mit dabei, als Clown Renate Adlung.

Zeit Danke zu sagen. 🙂

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz. Terminhinweis für Veranstaltung am 19. Juni in Berlin.

Published on von ADMIN

In unserem Programm fordern wir Projekte zur Generationengerechtigkeit und generationsübergreifende Projekte.

Da in Schwerin ein derartiges Angebot noch nicht vorhanden ist, wollen wir zum einen mit einem Vertreter selbst teilnehmen und euch zum anderen diese Veranstaltung empfehlen.  

e003d32a-e02b-445a-9abe-315976539236Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Wie eure Rechte ins Grundgesetz kommen

Das Grundgesetz hat die 70. Geburtstagskerze ausgepustet. Viele alte Strukturen haben sich seitdem verfestigt – daraus resultiert, dass junge und kommende Generationen zu kurz kommen. Es soll wieder frischer Wind in das Grundgesetz gebracht werden, denn junge Menschen sind nicht nur von politischen Entscheidungsprozessen, sondern auch vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Eins ist klar, die Verfassung prägt in diesem Fall auch Mentalitäten.

Deswegen fordern wir, der Jugendrat der Generationen Stiftung, Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz! Denn wir wollen, dass natürliche Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen geschützt werden und dass Nachhaltigkeit in alle politischen Entscheidungen mit einfließt. Doch dieses Gesetz gibt es immer noch nicht!

Außerdem wollen wir im Hinblick auf das Thema Generationengerechtigkeit darüber diskutieren, wie wichtig die Absenkung des Wahlalters dafür sein kann, dass junge Menschen mehr Entscheidungsrecht bekommen.

Bringt euch und eure (jungen) Stimmen mit. Wir sind gespannt auf eine belebte Diskussion mit euch und dem Podium!

Wann: Mittwoch, den 19. Juni 2019
Wo: Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Straße 65, 10961 Berlin 
nahe U-Bahn Station Hallesches Tor (Linie U1, U3 und U6)
Einlass 18:00 Uhr
Beginn 18:30 Uhr
Eintritt: 5€ (für diejenigen, die können)
Wir freuen uns auf eure Anmeldung! (Anmeldungen sind über: https://www.generationenstiftung.com möglich)

Podium

Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Schellnhuber 
Deutscher Klimaforscher. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Klimafolgenforschung und die Erdsystemanalyse. Verfechter der Nachhaltigkeit. Er weiß ganz genau, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. «Wir sind momentan dabei, uns aus der Umwelt herauszukatapultieren, welche die menschliche Zivilisation überhaupt ermöglicht hat»

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
Deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er plädiert für das Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz, damit Unverantwortlichkeit rechtlich relevant wird und nicht nur moralisch-politisch bewertet wird.

Franziska Heinisch (19)
Jura Studentin aus Heidelberg. Als Jusos-Mitglied engagiert sie sich für das Klima, für soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der jungen und kommenden Generationen.

Lucie Hammecke (22)
Politikwissenschaftsstudentin aus Dresden. Wurde kürzlich in den Landesvorstand der Grünen/Bündnis 90 in Sachsen gewählt und kämpft für (Generationen-) Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung.

Hoffentlich bis bald!
Liebe Grüße vom Generationen Stiftungs Team & vom Jugendrat

Essen gehört auf den Teller, nicht in den Müll. Liebe Unternehmer Schwerins, bitte macht mit! ASK geprüft.

Published on von ADMIN

Essen wird überall entlang der Wertschöpfungskette verschwendet – vom Acker bis zur Gabel. Doch auch bei dem was am Abend in Gastronomie, Kantine übrig bleibt, muss es nicht bei Verschwendung und Mülleimer bleiben. Mitglieder und Unterstützer der ASK Schwerin haben es ausprobiert und sind zufrieden. Deswegen wurden wir gebeten euch und Ihnen dieses Projekt zu empfehlen.

An die Unternehmer der Stadt:

Melden Sie sich an (https://toogoodtogo.de/de/business) und steuern Sie Ihr Profil über Desktop, Tablet oder Smartphone. Passen Sie die Anzahl Ihrer Portionen wenn nötig an und prüfen Sie die Anzahl Ihrer Bestellungen um bereit für die Abholzeit zu sein. Behalten Sie den Überblick über Ihre Zahlen. Zum Beispiel wie viel Essen Sie bereits gerettet haben.

An die Schwerinerinnen und Schweriner:

Ihr seid auf der Suche nach einem Schnäppchen, etwas leckerem dass zu schade ist um es wegzuwerfen? Dann meldet euch hier an, ladet euch die App herunter. https://toogoodtogo.de/de/movement Einige Schweriner Gastronomen sind schon an Bord.

An die Stadtpolitik: 

Perspektivisch kann durchaus überlegt werden, ob sich eventuell auch die Kantinen der Landeshauptstadt Schwerin an einem derartigen Projekt beteiligen würden.