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Düsteres Mittelalter in Schwerin.

Schwerins düsteres Mittelalter.

Im Hof der Volkshochschule steht nun seit etwa einem Jahr die keramische Säule. Die Tafel Nr. 7 soll an das Schicksal durzender zu Unrecht als Herxer und Hexerinnen hingerichteter erinnern.

Tafel Nummer 7 soll an die Hexenprozesse in der Landeshauptstadt Schwerin erinnern.

Doch wenigen ist dies bekannt. Deswegen hier eine Episode aus Schwerins Geschichte, die aufzeigt, wie, wo und weswegen Unschuldige, teils Kinder Opfer deratigen Wahns wurden. Die Quelle ist unten im Beitrag verlinkt.

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Keine Sonderrechte für Kinder und Jugendrat in Schwerin! Korrekturen der Stadt erneut fehlerhaft.

Der Kinder und Jugendrat (KiJuRa) hatte bis vor einigen Monaten ein umfängliches Rede und Antragsrecht in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin.

Dieses Sonderrecht musste die Landeshauptstadt Schwerin dem KiJuRa entziehen, da das Innenministerium der Ansicht war, dass dies mit der Kommulverfassung nicht vereinbar ist.

Die Stadt hatte deswegen auf einer ihrer letzten Sitzungen beschlossen das „Antragsrecht“ in ein „Vorschlagsrecht“ zu reduzieren.

Doch selbst diese neuste Änderung hat das Innenministerium nun kassiert und fordert dass es gestrichen wird.

Den Kindern und Jugendlichen wird also erneut deutlich gemacht, dass ihnen keine gesonderten Rechte zugesprochen werden.

Die ASK hatte schon frühzeitig das Thema angesprochen und wurde dafür kritisiert.

Einen Vorschlag wie der KiJuRa doch noch zu einem Rede und Antragsrecht kommen könnte, wäre beispielsweise das Standarderprobungsgesetz. Einen entsprechenden Prüfantrag wird die ASK auf einer der kommenden Sitzungen einreichen.

Bis dahin bleibt festzustellen – der KiJuRa in Schwerin ist ohne besondere Befugnisse.

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Seit heute: Gastronomie bis 2 Uhr, 10 Personen pro Tisch möglich.

Seit heute gilt die neue Corona Verordnung. Da es in derzeit eine Menge unterschiedliche, teils widersprüchliche Angaben gibt, hier für Freunde der Gastlichkeit die Aktuellen Regeln für die Gastronomie in Schwerin und ganz Mecklenburg Vorpommern.

Zu finden auf Seite 45 bis 47 der aktuellen Verordnung, die unten für euch vollständig verlinkt ist.

Das ganze Dokument mit allen aktuellen CoronaRegeln findet ihr als PDF Datei hier:

Klicke, um auf GVOBL.%20Nr.46%20v.%2009.7.2020.pdf zuzugreifen

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Regiogeld – für Schwerin? Krisengeeignet? Erfahrungsberichte von Regiogeld-Pionieren angefragt.

(StMa) Die Grundidee eines „Regiogeld“ ist seit etwa 12 Jahren in mehreren Kommunen und Gemeinden erprobt worden.

Am vergangenen Montag haben ASK Aktive über eine Rundmail mehrere Gemeinden, Vereine, Kommunen zu ihren Erfahrungen mit ihrer vor Ort eingeführten Regionalwährung (Komplementärwährung) angefragt.

Hat das Regiogeld vor Ort positive Auswirkungen auf die regionale Vernetzung und Wirtschaft gehabt? Wenn die Regionalwährung gescheitert ist, woran lag es? Hat das Regiogeld eventuell sogar in „Corona-Zeiten“ positive Effekte gehabt?

Die Anfragen wurden an 20 Orte/Vereine bundesweit versandt. Wir werden die Antworten ab August 2020 auswerten um dann öffentlich darüber zu beraten ob und in welchem Rahmen eine Einführung einer Regionalwährung in Schwerin („Petermännchentaler“ oder „Schwerin-Geld“ oder anderer Name) zur Stärkung der Schweriner Wirtschaft sinnvoll erscheint.

Auch werden wir dem Unternehmerverband in Schwerin die Ergebnisse vorlegen und eine öffentliche Debatte über Chancen und Risiken anregen.

Was haltet ihr von einer Regionalwährung?

Hier zwei Videos, die den Grundgedanken treffend erklären:

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Stadion Paulshöhe. Dialogforum. Moderation bereits ausgeschrieben. Intransparentes (!) Verfahren.

(StM, KaJa)

Bereits am 5. Juni hatte der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau eine Anfrage zur Ausschreibung des externen Moderators für das Dialogforum um die Zukunft des Stadion Paulshöhe versandt. Anlass waren Vorschauergebnisse bei gängigen Suchmaschinen, die den Eindruck erweckten, dass die Ausschreibung bereits erfolgt sei – beim anklicken landete man jedoch auf leeren Seiten. Dies war auch in den Tagen nach dem 10.06.2020 der Fall.
Einen ganzen Monat später, am 3. Juli antwortete die Stadt dann endlich. Das alleine ist schon eine sehr lange Bearbeitungszeit – sollen laut Regelwerk die Anfrage von Stadtvertretern eigentlich binnen 10 Tagen beantwortet werden.

 

Nun liegt die Antwort der Stadt vor:


„Die Verfahren zur Ausschreibung des Dialogforums Paulshöhe wurde am 25.5.2020 veröffentlicht. Die Ausschreibung war ordnungsgemäß am 26.6.2020 abgeschlossen worden. Das Verfahren wurde von der Vergabestelle der KSM Mecklenburg im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt. Da die Ausschreibung in öffentlichen Vergabeportalen veröffentlicht wurde, liefern die Suchmaschinen entsprechende Ergebnisse. Unterlagen können aber nur autorisierte Personen auf den jeweiligen Vergabeportalen einsehen. Den Auftrag erhielt am 26.6.2020 das Büro „Superurban“ aus Hamburg. Die Leistung für das Dialogforum war für den Zeitraum September bis November 2020 ausgeschrieben. Die Landeshauptstadt Schwerin wird Mitte August den Aufruf für die Beteiligung am Dialogforum veröffentlichen.

Ich hoffe, Ihre Fragen wurden hiermit ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rico Badenschier“


Nein! Herr Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, die Fragen wurden nicht ausreichend beantwortet!
Hier gelangt man zur Internetseite von „Superurban“, dem Unternehmen, dass die Ausschreibung um die Stelle des Moderators bei dem Dialogforum gewonnen hat. Gut zu wissen ist auch, dass nun der Zeitraum für das Dialogforum festzustehen scheint. Die Moderation wird also 3 Monate von September bis November 2020 am Dialogforum mitwirken. Bemerkenswert, da die Stadtvertretung 6 Monate für die Durchführung des Dialogforums beschlossen hat. Weswegen hier nun lediglich 3 Monate ausgeschrieben wurde, wirft berechtigt Fragen auf.

 

Fragen und Bedenken: 
Bisher sind Sportler und Erhaltbefürworter kategorische ausgeschlossen. Zum einen hat die Stadtverwaltung die Ausschreibung nicht veröffentlicht und Anfragen zur Ausschreibung wurden sehr spät beantwortet.
Die Anfrage des ASK Stadtvertreters ging deutlich vor Ende der Ausschreibungsfrist raus. Die Antwort kam erst deutlich nach Ende der Ausschreibungsfrist. Wenn die Ausschreibung bis zum 26.06 lief, weswegen war sie am 10.06. und die Tage danach nicht öffentlich abrufbar? (ASK Aktive hatten in den Tagen nach dem 10.06.2020 mehrfach, auch bei der Vergabestelle KSM Mecklenburg nachgeschaut.)
Die Befürworter eines (Teil)Erhaltes und Fussballsportler die den Platz aktiv bespielen und nutzen sind nach wie vor nicht zur Teilnahme Dialogforum vorgesehen.
Durch das intransparente Verfahren, war es auch nicht möglich, beispielsweise durch einen Antrag an die Stadtvertretung, eben die Teilnahme der Befürworter, Sportler rechtzeitig zu beantragen.

Auch war es dadurch nicht möglich, die Ausschreibung an weitere unabhängige Unternehmen und Kommunikationsexperten weiterzuleiten.
Die Ausschreibung müsste öffentlich erfolgen. Alleine die Brisanz des Themas hätte dies dringend vorausgesetzt! Eine beschränkte Ausschreibung ist beim Thema Dialogforum Paulshöhe absolut nicht zu rechtfertigen. Zumal diese Ausschreibung weder bei der Liste der Ausschreibungen der Landeshauptstadt noch der KSM zu finden ist. Die beschränkte Ausschreibung war lokal nicht zu lesen.
Eine „öffentliche Ausschreibung“ oder eine „beschränkte Ausschreibung“ unterscheiden sich durch folgenden Unterschied: Offene Ausschreibung (für jeden Anbieter möglich und deshalb öffentlich zugänglich) und beschränkte Ausschreibung (Kreis der Bieter wird nach bestimmten Kriterien durch die ausschreibende Stelle begrenzt).

 

Das Dialogforum sollte laut Aussagen der Stadt „neue Wege in der Stadtplanung“ darstellen und 6 Monate dauern, da es einen viele Jahre dauernden Streit lösen sollte. Schon die Ausschreibung des Moderators für das Dialogforum ist in Teilen intransparent. Wie sah die Vorauswahl aus? Nach welchen Kriterien fand die Auswahl der Moderatoren statt?
„Dieser, von der Stadt gewählte Start des Dialogforums torpediert den Dialog durch Intransparenz“, so Karsten Jagau.

„Die Ausschreibung hätte sichtbar im Schweriner Raum erfolgen müssen. Das Stadion Paulshöhe ist ein intensives Thema in unserer Stadt“. Nur jemand der sich umfänglich mit der Thematik auskennt, kann hier erfolgreich vermitteln und gestalten.“ sagt Stephan Martini Sprecher der Bürgerinitiative für den Erhalt der Paulshöhe.

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Weitere 500 Masken verschenkt. Dieses mal an Kurzzeitpflege der Volkssolidarität.

(St.Mart.)

Nachdem wir (ASK/Piraten) in den vergangenen Wochen Masken an einen Verein, Rentner, körperlich Eingeschränkte und Obdachlose im Direktkontakt weiter gegeben hatten, haben wir heute 500 Masken an Frau Anja Zimmermann von der Kurzzeitpflege der Volkssolidarität übergeben.

Die Masken stammen von unserer Testbestellung über den vermittelten Direktkontakt nach Foshan, aus der Provinz Guangdong, nahe Guangzhou.

https://aktionstadtundkulturschutz.wordpress.com/2020/05/27/insgesamt-2000-masken-fuer-schwerin-fuer-soziale-projekte/?preview=true

Übergabe der Masken. Links: Chefin Anja Zimmermann. Rechts: Stadtvertreter Karsten Jagau

Jetzt sind nur noch 100 Masken über. Meldet euch, wenn ihr eine Idee habt, wohin diese gehen sollen.

Schreibt eure Idee in die Kommentarfunktion.

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Schwerin soll weltweiten Netzwerk beitreten.

Auf der kommenden Stadtvertretersitzung stellt unser Stadtvertreter Karsten Jagau einen Antrag. dieser hat zum Ziel das sich Schwerin dem weltweiten Netzwerk „Klimabündnis.org“ anschließt.

 

Die Schweriner Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme empfohlen dieses Anliegen in den Fachausschüssen zu beraten.

 

Was ist Klimabündnis.org?

 

 

Auf der Internetseite des Bündnisses, das dieses Jahr sein 30 jähriges Jubiläum begeht heißt es:

ImKlima-Bündnis arbeiten 1.700 Mitgliedskommunen in 27 europäischen Staaten, Bundesländer, Provinzen, NGOs und andere Organisationen gemeinsam aktiv daran, den Klimawandel zu bekämpfen. Das Klima-Bündnis ist das größte europäische Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Unsere Mitglieder, von der kleinen ländlichen Gemeinde bis hin zu Millionenstädten, verstehen den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert.

Diese Tatsache veranschaulicht die lange Tradition des Klima-Bündnis, Klimaschutz sowohl in europäischen Kommunen als auch bei indigenen Völkern des Amazonasbeckens zu fördern, wo diese seit Jahrtausenden nachhaltige Forstwirtschaft betreiben. Mit dem besonderen Wissen über ihre Umwelt und der Realität vor Ort sind sie – ähnlich lokaler Regierungen auf der ganzen Welt – in der besten Position, Klimaschutz innerhalb ihrer Gebiete in die Praxis umzusetzen. Europäische Kommunen betreiben Klimaschutz mit erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Für indigene Gemeinden steht der Schutz ihrer Wälder und ihrer territorialen Rechte im Vordergrund. Wir vom Klima-Bündnis verbinden daher den Schwerpunkt ehrgeiziger kommunaler Maßnahmen in Europa mit der Unterstützung  indigener Völker, für die der Regenwald  Heimat bedeutet.

Konkrete Ziele

Reden ist gut, konkrete Handlungen sind besser. Zusätzlich zur Verpflichtung für Klimagerechtigkeit in Partnerschaft mit indigenen Völkern muss jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis einen Beschluss im kommunalen Parlament verabschieden, der eine Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen  um zehn Prozent alle fünf Jahre enthält. Das entspricht der Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 – weitaus ehrgeiziger als jegliches Ziel, das bis jetzt auf nationaler oder europäischer Ebene gesetzt wurde. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedsstädte und -gemeinden, auf die Nutzung von Tropenholz zu verzichten, bei ihren öffentlichen Ausschreibungen Tropenholz möglichst auszuschließen und ansonsten auf FSC-zertifizierte Hölzer zu setzen. Diese konkreten Ziele zeichnen das Klima-Bündnis als Netzwerk aus.

Dieser Verpflichtung ist Schwerin bereits ohne Mitgliedschaft im Bündnis beigetreten.

 

Die ASK begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung sehr, die eine Beratung in den Fachausschüsssen vorsieht.

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Corona hat Schwerin verändert. Zum Guten? Nein – im Gegenteil. Ein Kommentar.

(Kommentar von Stephan Matini)

Um der These dass Schwerin sich durch Corona zum negativen entwickelt hat, muss zuerst geschaut werden, wo Schwerin als Stadt am Anfang des Jahres 2020 stand.

 

vor CORONA:

 

Deswegen vorab eine dogmatische – ehrliche Bestandsaufnahme.

In den letzten fast 30 Jahren verdrängte die Vorherrschaft des Wirtschaftlichen immer
mehr die sozialen, ökologischen und kulturellen Bereiche, die für das gedeihliche
Zusammenleben der Menschen in Schwerin unabdingbar sind. Privatisierungen
städtischen Eigentums, Verkauf öffentlichen Grund und Bodens, Abbau von Kultur und sozialen Sicherheiten, prekäre Beschäftigungen, Arbeitslosigkeit und eine strukturelle Verschuldung Schwerins sind die spürbaren Folgen dieser Politik.

Es zählte eben nur was sich zu Geld machen ließ, um der „schwarzen Null“ nahe zu kommen. Jedes Mittel war recht – schließlich waren

Das führte bisher unweigerlich zum weiteren kulturellen Abbau in unserer Stadt und zu sozialen Verwerfungen immer größeren Ausmaßes. Mehr und mehr Menschen werden von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Ihnen werden die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte in zunehmendem Maße vorenthalten.

 

Schwerin war nicht in der Lage ein Museum für die eigene Stadtgeschichte zu betreiben, Schwerin war nicht in der Lage die stadteigene Klinik zu erhalten, Schwerin war nicht in der Lage seine älteste Sportanlage Paulshöhe zu erhalten.

 

Im Gegenzug wurden Megakonzerne wie Nestle, FlamErotec, Helios  und CallCenter nach Schwerin geholt – Arbeitgeber, die die Ansiedlung weiterer größeren Firmen garantieren sollten.

Bemerkenswert dabei – die Arbeitslosenqoute stagniertes. (Bereinigte Quote).

Trotz „Ausverkauf“ gab  Steuererhöhungen, Ansiedlung, gezwungen Traditionsstadien zu veräußern, Fahrpreise beim NVS zu erhöhen, Mieten aufgrund des Mietspiegel flächenddeckend zu erhöhen, das THEATER zu verkaufen, städtischen Wohnraum abzureißen – zu verkaufen u.v.m!

Gebracht hat es „SPÜRBAR“ für die einzelnen Schweriner*innen NICHTS! Stattdessen wurde der „Konsolidierungsvertrag“ der ein weiteres Steuer erhöhen – Verkauf von Grundstücken, Einsparungen an jeder Ecke – fordernde Vertrag zwischen SCHWERIN und dem Land Mecklenburg Vorpommern zum Jahreswechsel 2019/2020 mit einer einzigen Gegenstimme (ASK) verlängert….

Schuldenfreiheit um heden Preis. SCHWERIN war also auf dem Weg des „WEITER SO“.

Das hatte Schwerin zu der deutschlandweit am stärksten segregierten Stadt gemacht. Das ist nichts gutes. Was das ist könnt ihr hier erfahren:

Ergebnis der Stadtpolitik von 1990 bis 2018:

(nett, schöngeredet formuliert:)

 

 

Ergebnis der Stadtpolitik von 1990 bis 2018:

(ehrlich, im ASK Style formuliert)

 

 

Nach CORONA

 

WIRD AB JULI 2020 FORTGESETZT!

 

Soviel vorweg. Weder Helios, Nestle, Intown oder anderen, denen städtisches Eigentum verscherbelt wurde,  geht es schlecht…

Dafür den Leistungsträgern der Stadt. Wer das ist – ähm war… ab Juli 2020.

 

Update nicht verpassen? Dann folgt uns auf Facebook oder schick uns ne Mail an ask-schwerin@mail.de

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Corona und Krisen-unabhängiges SCHWERIN: REGIOGELD !!! Argumente für die moderne, starke, regionale Wirtschaft!

 

Die Coronakrise hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Schweriner Unternehmen, die auf die Schwerinerinnen und Schweriner angewiesen sind, funktionieren.

 

Schwerin hat derzeit NOCH viele kommunale Arbeitgeber. wie wäre es, wenn eben jene Arbeitgeber, eine Komplementärwährung/ ein Regiogeld ausgeben, dass man nur innerhalb der Stadtgrenzen unserer Stadt ausgeben kann?

 

 

Hier für euch eine gute Auswahl von Videos zum Thema „Regiogeld“:

 

REGIOGELD

VIDEOPROJEKT vom ersten ASK Vertreter in Schwerin:

Recht sachlich hier:

 

Hier etwas dynamischer!

 

 

 

 

 

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Insgesamt 2000 Masken für Schwerin für soziale Projekte.

2000 Masken. „TESTBESTELLUNG“ ist angekommen. Großbestellungen 100.000 und mehr möglich.

Am heutigen Mittwoch haben uns 2000 Masken erreicht. Hergestellt am 24.04.2020. Am 25. März versandt am 29.04.2020 in Frankfurt angekommen, haben nun nach drei Wochen Wartezeit (innerhalb Deutschlands) die bestellten Masken nun endlich erreicht.

Wir werden die Masken an soziale Projekte, Vereine und diejenigen ggf kostenfrei weitergeben, die sonst aus dem Raster fallen.

Sollte ein größerer Träger, Betrieb Masken haben wollen, werden wir Kleinstmengen auch gerne weiterverkaufen und die Geldeinnahme an soziale Zwecke weitergeben.

Auch geben wir an Unternehmen und Einrichtungen sehr gerne die Kontaktdaten zum Produzenten weiter. Der Preis pro Maske ist dann wesentlich günstiger als anderswo.

Braucht euer Verein, Projekt etc. noch Masken? Kennt ihr Privat jemenden der dringend welche braucht? Meldet euch einfach. Keine Scheu.

Meldet euch einfach bei Interesse zur Vereinbarung der Übergabe einfach unter:

01520 4466108

oder

0172 9328550

Einen riesen Dank an Andreas, der mit sehr viel Engagement den Direktkontakt zum Produzenten am Werk hergestellt hat.

Ebensoviel Dank an unseren Stadtvertreter Karsten Jagau, der die Masken (vor)finanziert hat.

Nur solange der Vorrat reicht.

Die Bestellung ist da! 50er Packungen.
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Klage gegen Innenministerium MV

ASK und Piraten Schwerin: „Die gesetzliche Grundlage um in Mecklenburg Vorpommern Umlaufverfahren zu ermöglichen war nicht geeignet.

Standarderprobungsgesetz war nicht geeignet um schriftliche Corona Ersatzsitzungen der Gemeindevertretungen durchzuführen.“

Stephan Martini (ASK) und Karsten Jagau (Stadtvertreter in Schwerin für Piratenpartei und ASK) haben am Montag eine Klage gegen das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg Vorpommern (Innenministerium) vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin eingereicht.

Anlass sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umlaufverfahren. Der Innenminister hatte auf Antrag des Städte und Gemeindetages M-V eine Entscheidung getroffen. Im Rahmen des Standarderprobungsgesetz hatte der Innenminister es den Gemeinden während der „Corona Krise“ dadurch ermöglicht, schriftlich im Umlaufverfahren ihre Sitzungen durchzuführen.

Die gesetzliche Grundlage ist nicht geeignet gewesen

„Das Standarderprobungsgesetz ist meiner Ansicht nach völlig ungeeignet gewesen um die Umlaufverfahren zu ermöglichen.“ sagt Stephan Martini „Standarderprobungsgesetze sollen dazu dienen Verwaltungsabläufe zu verkürzen und Digitalisierung voranzubringen. Dabei dürfen die zu erprobenden Gesetzte allerdings KEINE Bundesgesetze, Europagesetze oder in die Rechte Dritter eingreifen – dies ist in dem Standarderprobungsgesetz ganz klar benannt.“ Dadurch das beispielsweise die Presse, Öffentlichkeit ausgeschlossen waren wurden auf jedem Fall Grundrechte verletzt.“

25 % statt einer Gegenstimme ist Willkürlich.

Doch nicht nur die Grundlagen zum Umlaufverfahren stehen in der Kritik. Karsten Jagau Mitglied in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin und Landesvorstandmitglied der Piraten M-V bemängelt zudem eine Willkürlichkeit in der Art der Umsetzung der Umlaufverfahren.

„Das Innenministerium hatte seine Entscheidung zum Umlaufverfahren nach einem Antrag des Städte und Gemeindetag getroffen. Während der Städte und Gemeindetag M-V in seinem Antrag äußerte, dass eine Gegenstimme ausreichen würde um ein Umlaufverfahren zu verhindern, hat das Innenministerium ohne Rechtsgrundlage das Quorum auf ¼ der Gemeindemitglieder erhöht.“ sagt Karsten Jagau.

„Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es beispielsweise im Abschnitt 3 über „Vereine“ eine Festlegung zu Umlaufverfahren. Dort wird ebenfalls eine Gegenstimme als Maßgabe gesehen, um ein Umlaufverfahren zu verhindern. Das Quorum von 25 % bzw ¼ ist nirgends zu finden. Auch GmbH`s oder Aktiengesellschaften nutzen Umlaufverfahren, doch auch in den jeweiligen Satzungen reicht eine Gegenstimme aus um Umlaufverfahren zu blockieren. Weshalb der Innenminister in seiner Entscheidung zum Umlaufverfahren das Quorum auf 25 % setzt ist nicht nachvollziehbar und kann nur als willkürlich angesehen werden. Da es beispielsweise in Schwerin mehr als eine Gegenstimme beim Umlaufverfahren gab, muss das Gericht hier Klarheit schaffen.“

Die Kläger kündigen mit dieser Pressemitteilung an, dass ein Gang vor das Landesverfassungsgericht erwogen wird, sollte das Verwaltungsgericht die Klage nicht bestätigen.

Als Kernforderung soll mit der Klage die Entscheidung des Innenministeriums zu Umlaufverfahren – auf Grundlage des Standarderprobungsgesetz als nichtig erklärt werden, ebenso die daraus resultierenden Beschlüsse.

Weitere Fragen beantwortet Ihnen Stephan Martini
via Email: ask-schwerin@mail.de oder telefonisch unter 01520 44 66 108

Die ASK ist eine Wählergruppe in der Landeshauptstadt Schwerin, mit einem Sitz in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den derzeit Karsten Jagau inne hat.

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Corona Fragebogen- Schwerin. OB Badenschier beantwortet (so ein wenig) die Anfrage.

Ihre Anfrage vom 22.04.2020

Sehr geehrter Herr Jagau,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. April 2020. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Die Corona-Betroffenenliste Schwerin irritiert mich. Seit Tagen 89 Infizierte. Gab es seit 4 Tagen keine zusätzlichen Fälle und wie viele werden in Krankenhäusern behandelt?

Die Fallzahlenentwicklung in der Landeshauptstadt Schwerin ist tagesaktuell den Veröffentlichungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg- Vorpommern (LAGuS) zu entnehmen (vgl. https://www.lagus.mvregierung. de/Services/Aktuelles).

Dass keine neuen Fälle zu verzeichnen sind, ist ein positives Ergebnis der getroffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

2.) 200.000 chinesische Masken will der Innenminister in MV verteilen. Wie viele werden davon in Schwerin in welchen Einrichtungen, Institutionen ankommen?

3.) Welche Verteilungsgrundlage liegt dem zugrunde? Gab es auch Angebote wegen Masken von anderer Seite, Firmen oder Privatpersonen?

Wie Sie dem Bericht des Oberbürgermeisters „COVID-19“ mit Stand vom 13. April 2020 entnehmen können, wurde im Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst eine zentrale Stelle zur Beschaffung und Materialverwaltung für COVID-19 eingerichtet.

Die zentrale Stelle hat die folgenden Aufgaben übernommen:

– Auslösung von Bestellungen – Beratung bei Beschaffungen – Lagerung – Abstimmung Zuteilung und

– Logistik/Verteilung inklusive Fahrdienst

Die Verteilung der Schutzausrüstung erfolgt bedarfsgerecht.

 

_________________________________-

 

Der Schweriner OB Badenschier beantwortet also nicht alle Fragen, sondern weicht aus und verweist auf ein weiteres Dokument.

BERICHT DES SCHWERINER BÜRGERMEISTER: (Stand 13.04.2020)

200413_Bericht_des_Oberburgermeisters_COVID-19 (1)

 

Doch auch in dem Dokument werden die gestellten Fragen nicht beantwortet. 

 

Deswegen werden wir unsere Fragen erneuern und nachfragen. 

 

 

Foto:

Foto von cottonbro von Pexels