Es ist noch gar nicht lange her, da demonstrierten am 15. März in Schwerin rund 1000 Schülerinnen und Schüler von der Jugendbewegung Fridays for Future in Schwerin.
Am 05. April 2019, also kommenden Freitag, wird die Jugendbewegung erneut in Schwerin demonstrieren.
Am 20. April 2019 will dann das Schweriner Friedensbündnis, mit ihrem traditionellen Ostermarsch in Schwerin demonstrieren, wie auch im vergangenen Jahr mit einem Marsch durch die Innenstadt.
Als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz halten wir stets Kontakt zu den Protest- und Bürgerbewegungen. Dabei stellten wir nun etwas sehr bedenkliches fest.
Nachdem den Kindern und Jugendlichen bereits am 15. März gesagt wurde, dass sie nicht den Marienplatz überqueren sollten, da Rettungsfahrzeuge und der Nahverkehr beeinträchtigt werden würden. Eine ähnlich lautende Begründung ist für die Jugenddemo der Fridaysforfuture auch für kommenden Freitag vorgelegt worden.
Dem Anmelder des Ostermarsches am 20. April wird nun eine andere Begründung vorgelegt.
Dort heißt es: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren. Dies betrifft auch den geplanten Ostermarsch am 20.04.2019. Ich bitte Sie mir eine Alternativroute mitzuteilen…“
Auch uns als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz wurden dort Kundgebungen untersagt, die kurzerhand als Veranstaltungen bezeichnet wurden.
Das Demonstrationsrecht ist eine elementare Stütze der Demokratie. In die Demonstrationsfreiheit darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingegriffen werden, die auch im Grundgesetz aufgeführt sind.
Die Stadt verbietet derzeit zwar nicht konkret, untergräbt aber deutlich im Vorfeld die Demonstrationen, indem sie die Anmelder generell vom Marienplatz weg leiten.
Wir sind mit einem Sitz in der Stadtvertretung vertreten. Es ist uns absolut unbekannt, dass es einen Beschluss, eine Verwaltungsanweisung oder dergleichen gibt, die den Schweriner Marienplatz zu einer Demonstrations-Bannmeile deklariert haben. Bisher hat die Stadt bei keiner der Demonstrationen die Querung und Besetzung des Platzes direkt untersagt, lässt diese aber schon im Vorfeld von Demonstrationen seit einigen Monaten generell abändern – jedes mal mit anderen Begründungen gegenüber den jeweiligen Anmeldern.
Wir erwarten eine sofortige Freigabe des Marienplatzes für Demonstrationen. Einschränkungen für Rettungsdienst sind bisher nie aufgetreten, da die Auflagen für Demonstrationen jederzeit eine freie Durchfahrt zu gewähren haben. Einschränkungen im ÖPNV sind laut diversen Gerichtsurteilen ebenfalls hinzunehmen. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht
Deswegen wird unser Stadtvertreter Karsten Jagau einen Dringlichkeitsantrag auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellen, der zum einen eine Stellungnahme von Seiten des Oberbürgermeister erbittet, sowie die bisherigen Umleitungen und quasi-Verbote begründen soll.
Wir wollen wissen, weswegen es heißt: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren…“
Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht hier zu beschneiden?
Wer hat beschlossen, dass der „Marienplatz“ zukünftig eine „Bannmeile“ ist?
Wann wurde das beschlossen?
Wer steckt hinter dieser Entscheidung?
Weswegen bekommen verschiedene Anmelder verschiedene Begründungen?
Wird in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen?
Inzwischen gibt es erste Spekulationen. Die Echtzeit Videoüberwachung auf dem Marienplatz könnte dem Demonstrationsrecht zu wider stehen, die Polizei und Behörden vor einen nicht unerheblichen Aufwand stellen. Wir sind auf jeden Fall gespannt, weswegen die Stadt hier die Demonstrationsfreiheit untergräbt.
