Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz

Wenn der Vermieter einer Wohnung ein Verlangen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhungaussprechen will, muss er die Kappungsgrenze beachten. Diese besagt, dass die Mieteinnerhalb von drei Jahren nicht mehr als einen bestimmten Prozentsatz steigen darf.Grundsätzlich liegt dieser Wert bei 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB). Abgesehen von der Kappungsgrenze ist der Vermieter bei … Mehr ASK: Preisbremse bei Mietpreisen! Senkung der „Kappungsgrenze“ auch in Schwerin notwendig!

Auf der kommenden Sitzung der Schweriner Stadtvertretung wird der ASK Stadtvertreter den Antrag einbringen, dass der Oberbürgermeister ein Konzept für einen Nachhaltigkeitspreis entwickeln soll, sodass er Landeshauptstadt Schwerin ab 2023 vergeben werden kann. https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9035 Mit der Hilfe des Nachhaltigkeitspreises der Landeshauptstadt Schwerin, mitunterschiedlichen Rubriken, zum Beispiel für „Bürgerschaftliches Engagement“, „Bildung“,„Wirtschaft“ und einen jeweils vergebenen Sonderpreis, … Mehr Ein Nachhaltigkeitspreis der Landeshauptstadt Schwerin?

Vergangenes Wochenende haben wir von der ASK unsere favorisierte Kandidatin für das Beigeordnetenamt Schwerin in der Hyparschale vorgestellt. Wir wollen uns an dieser Stelle noch herzlich für die zur Verfügungstellung dieser beeindruckenden Location bei Stephan Schroer bedanken. Noch mehr bedanken wir uns dafür, dass er auf eine Mietzahlung/Nutzungsgebühr zu Gunsten der Lebensmittelausgabe der Petrusgemeinde verzichtet … Mehr Hyparschale, Danke für die Spende an die Lebensmittelausgabe, irgendwas mit Dezernentenwahl und offene Fragen an die Stadt.

Nach der ersten „verkorksten“ Wahl einer Dezernentin in Schwerin, hatte die Stadtvertretung eine Neuwahl um den rund 300.000 € teuren Posten beschlossen. Waren es im März 2022 nur 9 Bewerberinnen und Bewerber, haben sich zur kommenden Wahl 14 Personen um den Beigeordneten/Dezernentenposten beworben. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat sich auch dieses mal für eine … Mehr Von wegen Bestenauswahl… Dezernentenwahl in Schwerin wird ein Beleg für Klüngelei.

Das aus mehreren Kleinpartein und Wählergruppen bestehende Bündnis mv-aktiv.de dem ASK, Piraten, DiB, FPA und weitere angehören sammelte am heutigen Samstag auf dem Marienplatz Unterschriften zur Fortführung des 9 Euro Tickets. Trotz des regnerischen Wetters kamen einige Unterschriften zusammen. Auf http://www.9-euro-weiterfahren.de kann natürlich auch online Unterschrieben werden.

Am gestrigen Freitag wurde eine Verwaltungsvorlage an die Mitglieder der Stadtvertretung versandt. Unter dem sperrigen Namen: „Standortentscheidung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge inGemeinschaftsunterkünften sowie Entscheidung über die Einleitung und Art einesVergabeverfahrens“ wurde der Oberbürgermeister aufgefordert Gebäude die im Eigentum der Landeshauptstadt Schwerin sind, als Gemeinschaftsunterkünfte zu prüfen. Im Ergebnis der Prüfung mehrerer Gebäude teilt die … Mehr ASK: OB Badenschier vergibt Chancen bei Standortwahl für Gemeinschaftsunterkünfte für ukrainische Geflüchtete.

Seit 2009 hat das Schweriner Tierheim keine Aufstockung von Geldern mehr erhalten. Nicht nur die aktuellen Preissteigerungen stellen das einzige Tierheim der Landeshauptstadt Schwerin vor Herausforderungen. Seit 2009 arbeitet es mit einem stets gleichbleibenden Betrag. Es schien als habe die Stadtpolitik das Tierheim vergessen, beziehungsweise schlicht ignoriert. Vor einigen Monaten stellte deswegen unser Stadtvertreter Stephan … Mehr Erstmals seit 2009. Tierheim soll Aufstockung erhalten. ASK wirkt.

Seit dem 25. September können sich die Mitglieder der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin die Bewerbungsunterlagen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Beigeordneten / Dezernenten für Jugend Soziales Gesundheit ansehen. Den Schwerinerinnen und Schwerinern, die keine Mitglieder der Stadtvertretung sind, bleiben die Kandidaten meist unbekannt. Dies wird die ASK Schwerin nun ändern. Am 2. … Mehr ASK lädt ein. Beigeordneten-Kandidatin Sibylle Götz stellt sich vor.

Die Stadtverwaltung wird am heutigen 16. August ihren Entwurf zum Straßenunterhaltungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin 2023 bis 2026 vorlegen. Man kann das Papier so zusammenfassen – welche Schlaglöcher werden zuerst beseitigt, welche Straßen zuerst saniert? Es verwundert, dass einige Straßen, die eigentlich ganz gut in Schuss sind bis 2026 saniert werden sollen, andere, deren Schlaglöcher … Mehr Welche Schlaglöcher und Straßen sollen in Schwerin zuerst saniert werden? Straßenbaumaßnahmen bis 2026. Diskussionsprozess wird gestartet.

Auf der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird über das Straßenbaumentwicklungskonzept beraten. Das dort vorliegende Entwicklungskonzept bezieht sich auf den Bestand der Straßenbäume der Landeshauptstadt Schwerin, die sich in der Bewirtschaftung durch den SDS befinden. Dies sind derzeit ca. 15.000 Straßenbäume. Davon sind ca. 13.900 Bäume in einem digital geführten Baumkataster erfasst. Das Konzept, dass nach … Mehr Wie steht es um die Straßen-Bäume unser Stadt?

In Deutschland wird bei einem Großteil der Flaschen ein Pfand ausgezahlt, wenn diese zurückgegeben werden. Bisher waren die Regelungen für einzelne Flaschen oder Dosen allerdings häufig verwirrend. Eine Mehrweg-Wasserflasche aus Glas oder Kunststoff hatte beispielsweise fünfzehn Cent Pfand, eine Mehrweg-Bierflasche aus Glas hingegen nur acht Cent. Glasflaschen für Alkohol, wie Wein oder Spirituosen, hatten kein … Mehr Auch in Schwerin. Einzelhändler und Getränkeverkäufer aufgepasst! Änderungen bei Pfandregelungen. Wohin mit unverkauften Flaschen ohne Pfand?

Update: Die Stadtvertretung hat den Antrag abgelehnt. __________________________________ Mitte September 2022 wird die nächste Stadtvertretersitzung in der Landeshauptstadt Schwerin stattfinden. Zu dieser Sitzung wird unser Stadtvertreter einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, den Fortbestand der einzigen Minigolfanlage in der Landeshauptstadt Schwerin zu sichern. Laut aktuellen Presseberichten hat der städtische Zoo vor, einen im Frühjahr … Mehr ASK Antrag: Erhalt der Minigolf Anlage am Zoo.