Demokratie

Demokratie in unserer Stadt ist für uns die Umsetzung dessen, was die Mehrheit unserer Stadtbevölkerung will und nicht das, was die Mehrheit der Parteien will. Bedingung dafür ist die Transparenz aller politischen Arbeit, die breite und freie Mitsprache in den Prozessen und eine selbstbestimmte Haltung gegenüber Wirtschaft und Landespolitik.

Politik wird derzeit in Schwerin immer weniger offen, frei und selbstbestimmt
gestaltet.

 

Deshalb fordern, ermöglichen und unterstützen wir:

Vollständige Übertragung und Speicherung aller öffentlichen
Stadtvertreterversammlungen, Ausschusssitzungen sowie Fragestunden mit
dem Einverständnis des Fragenden

Fragestunden in allen Stadtvertretersitzungen und Ausschüssen

Transparenz in den Verwaltungsabläufen und politischen Entscheidungsstrukturen
Schaffung einer „Speakers´ Corner“ (offene Kundgebungsstelle) in exponierter Lage,
die jederzeit ohne Anmeldung genutzt werden darf, um öffentlich seine Meinungen
und Anliegen zu verbreiten

Bürgerbefragungen (online) zu allen wichtigen Themen durch die Stadtverwaltung, beispielsweise durch Meinungs- und Umfrageformulare auf der Internetseite der Stadt, um ein Stimmungsbild zu bestimmten Themen zu erhalten

Stärkung und Förderung der Mitbestimmung des Kinder- und Jugendrates.
Informationspflicht zu den Tätigkeiten der Stadtvertreter in den Aufsichtsräten

Erleichterung von Volksinitiativen, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren,
Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen sowie der Überprüfung
ihrer Umsetzung.

 

Einführung von Möglichkeiten, die oben genannten demokratischen Mittel online zur Verfügung zu stellen Einführung von Bürgerhaushalten in den Stadtteilen und die
Selbstverwaltung von garantierten und fest eingeplanten Haushaltsmitteln durch die
Ortsbeiräte

Rechtzeitiger und barrierefreier Zugang zu allen kommunalen Gremien
Ausnahmslos barrierefreie Wahllokale

Aufnahme von Kulturschutz in das Leitbild der Landeshauptstadt Schwerin, die
Landesverfassung und das Grundgesetz

Ablehnung von beratenden Beauftragten bzw. Sparkommissaren, die durch das Land eingesetzt werden

Fraktionen sollen jährlich ihren Tätigkeitsbericht für alle Interessierten offenlegen

 

Rotationsprinzip als gelebtes Modellprojekt echter Demokratie.

 

Alle Stadtvertreter in allen Parteien und uns konkurrierenden Wählergemeinschaften
beanspruchen für sich das Legislativrecht. Das heißt, dass die Stadtvertreter so lange wie es irgendwie geht ihren Sitz in der Stadtvertretung behalten. Ihre „Nachrücker“ können nur stellvertretend in die Stadtvertretung „nachrücken“, wenn ihre Vorgänger ihren Platz aus Gründen höherer Gewalt frei machen müssen. Das schafft Konkurrenz von Kandidaten innerhalb einer Liste derselben Partei bzw. Wählergemeinschaft. Sie kann ihrem Kandidaten nur einen Listenplatz versprechen, nicht aber den Einzug ins Stadtparlament.

Bei uns ist das anders, denn wir wenden das Rotationsprinzip an. Jeweils spätestens nach einem Jahr Tätigkeit in der Stadtvertretung räumt unser Stadtvertreter imperativ für den nächsten Kandidaten in der Reihenfolge der Stimmen bei der Kommunalwahl traditionell seinen Platz. Das „Nachrücken“ stellt also bei uns einen echten solidarischen und demokratischen Vorgang dar, während er bei unseren Konkurrenten oft als unangenehme Angelegenheit empfunden wird.

Auf diese Art räumen wir möglichst vielen unseren Kandidaten ein, als Stadtvertreter ihre ureigenen Anliegen im Schweriner Stadtparlament zu vertreten.

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