REUPLOADE „Eine panische und hysterische Reaktion.“[Aktion Stadt und Kulturschutz] begründet Ablehnung der #Kameraüberwachung auf dem #Marienplatz. Kommentar von Stephan Martini

„Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

so lautet ein altbekanntes Sprichwort. Wer den Sturz des Kindes verhindern will, der muss vor Ort schnell und behütend eingreifen. Die #Kameraüberwachung auf dem #Marienplatz ist da wenig hilfreich. Das Kind liegt im Brunnen, und das einzige was am Ende gewiss ist, ist der Grund der zum Sturz des Kindes geführt hat. Und dies auch nur an einem einzigen, kleinen Brunnen der Stadt.

Problemzone Marienplatz Schwerin

Fakt ist, die Zahl der Ordnungs-, und Gesetzesverstöße auf dem am stärksten frequentierten Platz der Stadt, dem #Marienplatz sind gestiegen. Im Vergleich zu 2014 um etwa 20 bis 30 Fälle. Dies geht aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe von Stadt und Polizei hervor. Die Bandbreite ist dabei recht weit gefächert. Von politisch „links“ beispielsweise gegen einen AfD-Infostand, von politisch „recht“ der Rucksackwurf und der vermeintliche Hinterhalt von Kameradschaften, ebenso gab es Störungen von Seiten „jugendlicher Asylbewerber und Migranten“ gegen rechts und religiös anders denkenden“ Migranten und Asylbewerber der Stadt.

Was auffällt ist, dass viele der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten passiert sind, während Polizeibeamte in unmittelbarer Umgebung anwesend waren. Und dies, egal aus welcher „politischen, ideologischen Richtung“ die „Angriffe“ kamen. Durch die Anwesenheit und Präsenz der Polizeibeamten vor Ort, konnte zumeist rechtzeitig eingegriffen und reagiert werden. Oft konnte dadurch verhindert werden, dass das „Kind in den Brunnen fällt“. Nicht auszudenken was ohne echte Beamte vor Ort hätte passieren können. An dieser Stelle einen Dank für die vielen unbezahlten Überstunden.

Panisch und hysterisch – Reaktion ohne nachhaltiges Konzept

Es grenzt an Hysterie: „Ein Platz in Schwerin auf dem nahezu wöchentlich Straftaten begangen werden. Mitten im Zentrum im Blick aller Gäste, Touristen, Angestellten und Anwohner. Unerhört. Es muss etwas getan werden.“ so und ähnlich der Grundtenor besorgter Bürger – über die sozialen Netzwerke. „Die Polizei ist an der Belastungsgrenze“ sagen die einen. „Das Sicherheitsgefühl muss gestärkt werden“ sagen die anderen. Doch „gefühlte Sicherheit ist noch lange keine echte Sicherheit“. sagen wieder andere.

Die Art und Weise wie die Polizeiberichte heraus gegeben werden und wie hilflos die regionale Presse diese oftmals wiedergibt, zeigen, dass es eine allgemeine Ratlosigkeit zur Herstellung von „Recht und Ordnung“ auf -Schwerins Platz Nummer eins- gibt. Es scheint, dass viele Stadtpolitiker und Bürger darauf vertrauen, dass eine Kamera tatsächlich etwas bewirken kann.

Dass sieht die Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) anders. Hier die Begründung:

Zum einen zeigen doch gerade die Auseinandersetzungen in der durch dutzende Kameras überwachten Marienplatz Galerie, und das nicht zu ersten mal: (…), dass Jugendliche und junge Erwachsene, die Ärger machen wollen, keinerlei Scheu haben auch unter „Beobachtung“ Straftaten zu begehen. Zum anderen ist der hoch besuchte Platz jederzeit voller Zeugen, die befragt und über die üblichen Methoden ermittelt werden könnten.

Wenn weit über 10.000 Menschen am Tag den Marienplatz überqueren, sind dies nicht genug Augenzeugen für eine Strafverfolgung?

Ein paar Kameras sind billiger als die Finanzierung echter Problemlösungen

Es wirkt, als wolle die Stadtpolitik, der „Meute“ etwas vorwerfen, statt tatsächlich zu handeln. Schließlich verstaubt ein sogenannter „10 Punkte Plan“ in den Schubladen der Stadt. Dieser wurde gemeinsam von Polizei, Jugendarbeit und Stadtverwaltung ausgearbeitet. Der Plan wird allerdings nicht wirklich umgesetzt, da – so vermuten wir, die Kosten nicht zu tragen sind. Eine Kamera ist eben preiswerter für eine Stadt, die auf jeden Cent schauen muss und die vom Innenminister Lorenz Caffier, durch das Festhalten am Konsolidierungsvertrag „Knebelvertrag“ , im Stich gelassen wird.

Den Rest der Stadt wird ausgeblendet – Das Zentrum bringt Geld.

Schwerin und die Kriminalität. Irgendwie scheinen Randalierer, Provokateure und Störer nur noch am Marienplatz ihre „Wut und ihren Frust“ heraus zu lassen. Anscheinend gab es weder in Lankow, auf dem Dreesch, in Krebsförden oder der Weststadt irgendwelche Straftaten. Doch der Schein trügt. Es wird bloß nicht mehr auf die anderen Stadtteile eingegangen. Fast täglich gibt es überall in der Stadt Randalierer, Störer oder Straftaten. Doch niemand schreit dort nach Kameraüberwachung.

Das Zentrum muss „sauber bleiben“

Geschuldet ist dem Fokus auf dem Marienplatz eine seit Jahren anhaltende „Auswertungspolitik“ des touristisch ausgerichteten Stadtzentrums Schwerins. Während fast 6 Millionen € alleine in die Sanierung des touristisch wertvollen Marienplatz flossen, wurde bei der Sanierung des auf dem Dreesch liegenden „Berliner Platz“ um jeden Cent geschachert. Auch einfache Projekte, wie die Verbesserung eines Skatepark im Stadtteil Lankow müssen sich mit Kleingeld zu Frieden geben. Während die Innenstadt aufgewertet wird, werden äußere Stadtteile gerade einmal befriedigt. Diese Zentralisierung findet ihren nahezu perfiden Höhepunkt bei den Überwachungsplänen auf dem Marienplatz.

Diese Pläne schrecken kaum jemanden ab, wie die Marienplatz Galerie zeigt, und wer tatsächlich „dealen“ oder „ausrasten“ möchte oder etwas ganz anderes vorhat, macht es eben 10 Meter weiter entfernt.

Nicht für die Schweriner – sondern für`s Image

Nehmen wir an, im Stadtzentrum passieren keine Straftaten mehr. Sind die Kriminellen und Störer dann verschwunden? Haben sie vor lauter Angst Schwerin verlassen?

Für wen soll die Sicherheit dort hergestellt werden? Für diejenigen, die auf Sicherheit und Ruhe hoffen? Diejenigen, die in Schwerin leben? (Über 60% der Stadtbevölkerung leben außerhalb der Innenstadt). Es muss die Frage gestellt werden: „Wem dient diese geplante Echtzeit-Kameraüberwachung an einem kleinen Platz in Schwerin? “

Schwerin ist mehr als der Marienplatz.

Schwerin ist weit mehr als dieser kleine Platz. Straftaten passierten täglich, auch weit entfernt vom Marienplatz. Konsequent wäre der „britische Weg“ im gesamten Stadtgebiet Kameras aufzustellen. Dann könnte man den Befürwortern der Überwachung ansatzweise glauben, dass es ihnen um die Sicherheit aller Schweriner geht. Nur die 0,015 % (geschätzt) der Stadtfläche zu überwachen, hilft niemanden. Außer dem Geldbeutel der verschuldeten Stadt und dem Ego des Innenministers, der nun auch sagen kann in seinem Bundesland Mecklenburg Vorpommern die Überwachung öffentlicher Plätze voran getrieben zu haben.

Wer Sicherheit und Stabilität will, der kann mit etwas Glück demnächst in der kleinen kameraüberwachten Zone am Marienplatz sein Eis in Ruhe essen. Doch, bitte keine Fahrkarten an Bekannte weiterreichen… Die Kamera könnte das Weitergeben von Fahrkarten für eine Übergabe von Drogen halten. Und wer die „Sicherheitszone“ verlässt…?

Alternativvorschläge die etwas bewirken

  1. Anpassung und Umsetzung des „10 Punkte Plan“ der Landeshauptstadt Schwerin.
  2. Aussetzung des Konsolidierungsvertrag um „Freiwillige Leistungen“ als Stadt tätigen und sich auf die Situation auf dem Marienplatz konzentrieren zu können.
  3. Wiedereröffnung einer rund um die Uhr besetzten Polizeidienststelle am Marienplatz (Beispielsweise ehemaliger „Schlecker“, Verhandlungen mit dem neuem Besitzer aufnehmen).
  4. Finanzierung und Aufstockung der Straßensozialarbeit in Schwerin.
  5. Das Land muss 1. die Überstunden der Polizeibeamten endlich finanziell entschädigen und 2. weiteres Personal ausbilden. (Statt 100.000 € + X in Kameras, dieses Geld in die Beamten investieren.)
  6. In jedem Stadtteil müssen Treffpunkte geschaffen werden. Stadtteilquartiere, die jederzeit Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen. (Stadtteilbüros beispielsweise für die Ortsbeiräte mit direktem Draht zur Stadtverwaltung)
  7. „Durchmischung“ und Szeneübergreifende Integration muss befördert werden. In jedem Stadtteil muss es günstigen sowie gehobenen Wohnraum geben.(Wohnungsmarkt-Konzept)

Eine Kameraüberwachung auf dem Marienplatz wird keine positiven Effekte bringen. Das für dieses Projekt eingeplante Geld ist an anderen Stellen besser und nachhaltiger investiert.

Die Aktion Stadt und Kulturschutz hat eine Umfrage gestartet. Derzeit wird die Überwachung mehrheitlich abgelehnt. Die Entscheidung wird am 30. Januar 2017 in Echtzeit auf http://www.schwerin.de/stream zu sehen sein. Fotos, Aufzeichnung und Screenshots der Stadtvertretersitzung sind nicht erlaubt, da die Stadtvertreter Wert auf ihre Persönlichkeitsrechte legen…

Der Vorstand der Aktion Stadt und Kulturschutz

Bei diesem Artikel handelt es sich um REUPLOADE eines alten Artikel.

Damals wie heute ist Stephan Martini für den Beitrag verantwortlich.

Werbeanzeigen

Berlin, Dortmund und mehr… ASK Schwerin über die Stadtgrenzen hinaus durch Konsens und Rotationsprinzip im Gespräch.

(SteMar) In den vergangenen Wochen erhielten wir mehrere E-Mails von kleinen Wähler Bündnissen aus verschiedenen Orten der Bundesrepublik Deutschland.

Dies freut mich so sehr, dass ich dies mitteilen möchte.

Ein Website Beitrag von Stephan Martini.

Frigga eine Freundin und Unterstützerin der ASK hatte unser Konzept (Konsens, Partizipation und Rotationsprinzip) an einen E-Mail Verteiler von kleinen Wähler Bündnissen und Kleinstparteien versandt. Von dort aus wurden wir weiter „verteilt“ und erhielten daraufhin mehrere durchweg positive Rückmeldungen.

Aus Dortmund erhielten wir beispielsweise folgende Rückmeldung: […]Ich habe mir jedenfalls Ihre „ASK“ mal angesehen und den Eindruck gewonnen, dass unsere inneren Einstellungen nicht weit auseinanderliegen.
Vielleicht sollten wir mal einen Gedankenaustausch starten und über
Ihr „geplantes Rotationsprinzip/imperatives Mandat starten“ […]

Aus Berlin direkt erhielten wir folgende Rückmeldung:

Mich jedenfalls begeistert, dass es „wirklich passiert“ bei Euch in
Schwerin – und nicht mehr einfach nur „graue Theorie“ oder „buntes
Wunschdenken“ ist, ein bisschen mehr (zugegeben noch nicht die volle
Packung) echte Demokratie real zu machen.

In einer weiteren E-Mail wurde uns mitgeteilt:

„…wir sind ein neuer kleiner verein, vornehmlich von kleinparteien und
sympathisant*innen – bisher – wollen aber nicht-partei-organisationen
gewinnen.
[…] und wollten euch fragen, ob ihr interesse an einer kooperation habt.

Das eine kleine Schweriner Wählergruppe, die aus Überzeugung an ihren Prinzipien festhält, aus dem ganzen Bundesgebiet positive Rückmeldungen erhält ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir als ASK auf einen guten Weg sind.

Unser Programm und was uns als ASK Schwerin so besonders macht, erfahrt ihr hier.

Gerne will ich euch, und will ich Sie auf diese Petition hinweisen, die sich für mehr Chancen, gerade von Kleinstparteien und Wählerbünden einsetzt.

Hier findet ihr die ASK auf Facebook. Ein „Gefällt mir“ auf der Seite ist sehr gerne gesehen.

Die Vorteile unseres Rotationsprinzip. Ein erfolgreiches Modellprojekt für Echte Demokratie.

Das Rotationsprinzip als Modellprojekt der ASK Schwerin für Echte Demokratie

Rotationsprinzip als gelebtes Modellprojekt echter, unmittelbarer Demokratie. Warum wir
unseren Platz in der Stadtvertretung regelmäßig neu besetzen und weswegen dies seit 5
Jahren funktioniert.

Stadtvertreter*innen in allen Parteien und uns konkurrierenden Wähler*innengemeinschaften haben zwar kein Legislativrecht (dies gilt nur für die Parteien im Bund
bzw. Land), haben aber auch hier ein so genanntes „freies Mandat“(Gegensatz zum
„imperativen Mandat“).

Das heißt, dass die Stadtvertreter*innen so lange wie es irgendwie geht ihren Sitz in der
Stadtvertretung behalten.

Ihre „Nachrücker*innen“ können nur stellvertretend in die Stadtvertretung „nachrücken“, wenn ihre Vorgänger*innen ihren Platz aus Gründen höherer Gewalt frei machen müssen.

Das schafft Konkurrenz von Kandidaten/Kandidatinnen innerhalb einer Liste derselben Partei bzw. Wählergemeinschaft. Sie kann ihnen nur einen Listenplatz versprechen, nicht aber den Einzug ins Stadtparlament.

Bei uns ist das anders, denn wir wenden das Rotationsprinzip an.
Jeweils spätestens nach einem Jahr Tätigkeit in der Stadtvertretung räumt unser/e Stadtvertreter*in imperativ (Stichwort: imperatives Mandat) für die nächsten Kandidatinnen
in der Reihenfolge der Stimmen bei der Kommunalwahl traditionell seinen/ihren Platz.

Das „Nachrücken“ stellt also bei uns einen echten solidarischen und demokratischen Vorgang dar, während er bei unseren Konkurrenten/Konkurrentinnen oft als unangenehme Angelegenheit empfunden wird.

Auf diese Art räumen wir möglichst vielen unseren Kandidaten/Kandidatinnen ein, als
Stadtvertreter*in ihre ureigenen Anliegen im Schweriner Stadtparlament zu vertreten.

Dadurch das wir und alle Nachrücker/Nachrückerinnen regelmäßig, einmal die Woche zusammenkommen hat jede/r Nachrücker/Nachrückerin die gleichen Informationen wie
unsere jeweilige Stadtvertreterin.

Da wir innerhalb der Gruppe „Konsens“ (eine gemeinsame Meinung) erarbeiten, ist das was
unser/e Stadtvertreter*in sagt, das was auch die Nachrücker*innen und alle anderen Teilnehmer*innen unserer Versammlung vertreten können.

Unsere gemeinsamen Leitplanken sind die UN Menschenrechte, eine nachhaltige Ausrichtung sowie eine antikapitalistische Grundhaltung.
Dies alles garantiert, dass unsere Nachrücker*innen fit genug sind für ihr Mandatsantritt.

Die regelmäßigen Sitzungen, sowie die intensive Zusammenarbeit und das jede und jeder bei uns volles, gleichwertiges Mitspracherecht hat – schafft das notwendige Vertrauen.

(Aktualisiert) Schwerin: Stadtvertretung entmachtet den Kinder und Jugendrat. Rede und Antragsrecht gestrichen. Angebot an den KiJuRa

Update 25.06. Der KiJuRa hat über die eigene Satzung ein Rede und Antragsrecht. Dies widerspricht allerdings der Aussage des OB, dass der KiJuRa ihre Anträge und ihr Rederecht über die Fraktionen zugesprochen bekommen können. Der Umweg über die Fraktionen wäre, wenn die Satzung des KiJuRa Bestand hat gar nicht notwendig. Was ist nun der Fall? Hat der KiJuRa nun ein Antragsrecht, oder muss so wie es OB Badenschier und in den sozialen Netzwerken verschiedene Kommunalpolitiker sagten, ein Umweg über die Fraktionen erfolgen? Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff wird eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung stellen.

Update Ende.

Auf der Internetseite der Landeshauptstadt Schwerin heißt es: „… Der KiJuRa hat Rede- und Antragsrecht in der Stadtvertretung, d. h. wir können tatsächlich etwas in Bewegung bringen. Auch deine Ideen sind gefragt! …“

Das war einmal…

Auf der konstituierenden Stadtvertretung am 24. Juni hat eine Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin gestimmt, die dem Kinder und Jugendrat in den vergangenen Jahren ein Antrags- und Rederecht zugesprochen hatte. Die Änderung hat das seit Jahren bestehende Antrags- und Rederecht des KiJuRa gestrichen.

Grund für die von der Stadtverwaltung – vertreten durch den Oberbürgermeister Rico Badenschier – vorgelegte Änderung sei eine Beschwerde aus dem Innenministerium. Statt sich hinter die Kinder und Jugendlichen zu stellen, haben die Stadtvertreter den Kindern und Jugendlichen ihr Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen und der Stadtvertretung genommen.

Was möglich gewesen wäre:

Es hätte nur eine Fraktion benötigt, um diesen Antrag (diesen einen Punkt) in die Ausschüsse zu verlegen und Hintergründe zu durchleuchten, beziehungsweise mehr Informationen einzufordern. Dieses Recht stand lediglich den Fraktionen zu. Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff hat dieses Recht als Einzelstadtvertreterin leider nicht.

Weder die Fraktion Die Partei Die Linke, SPD, die Bündnis 90 Grünen, die CDU/FDP, die Unabhängigen Bürger, noch die AfD haben hier interveniert.

An dieser Stelle einen fetten Daumen runter an die neue Stadtvertretung, die ohne Prüfung der Hintergründe den Kinder und Jugendrat ein sehr wichtiges Partizipationsrecht genommen haben.

Angebot an den KiJuRa Schwerin:

An dieser Stelle bieten wir den Kinder und Jugendrat eine Einreichung ihrer Anträge über unsere Stadtvertreterin Jana Wolff an. Ihr erreicht uns über ask-schwerin@mail.de, Instagramm, facebook und Whatsapp (01627686357)

Redaktioneller Hinweis. Rechtschreibung und Grammatik werden im Verlaufe des Tages bearbeitet.

Der Stadtpräsident der Schwerin Stadtvertretung ist gewählt. Es ist: (…)

Sebastian Ehlers (CDU) und Christian Maasch (SPD) waren ins Rennen gegangen. Martin Molter hatte die Kandidatur (wir hatten ihn vorgeschlagen) abgelehnt.

Die Wahl fand in geheimer Abstimmung nach einem Antrag unserer Stadtvertreterin Jana Wolff statt.

Sebastian Ehlers erhielt 31 Stimmen. Christian Maasch erhielt 13 Stimmen.

Eine Enthaltung.

Somit ist Sebastian Ehlers neuer Stadtpräsident. Er nahm die Wahl an.

Alle 45 Stadtvertreter haben ihre Stimme abgegeben.

Die ASK Schwerin gratuliert dem neuen Stadtpräsidenten und ist gespannt, ob er ein würdiger Nachfolger von Stefan Nolte sein wird

Vorschlag: Stadtpräsident, Livestream, Fragerecht. Wir stellen mehrere Anträge zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung und stellen „politische Gepflogenheiten“ in Frage.

Schwerin hat am 26. Mai eine neue Stadtvertretung gewählt. Die Schwerinerinnen und Schweriner haben die ASK Schwerin erneut einem Platz in der Stadtvertretung zugesprochen. Waren es 2014 noch knapp 1700 Schwerinerinnen / Schweriner die uns ihr vertrauen gaben, waren es bei der Wahl im Mai knapp 1950.

Derzeit geraten die Türen der Hinterzimmer der parteipolitischen Zimmer in ein Dauerquietschen. Es wird taktiert, fraktioniert, telefoniert und um Posten gedealt.

Als ASK Schwerin werden wir 3 Anträge zur „konstituierenden“ also „gestaltenden, sich formierenden“ Stadtvertretersitzung stellen.

Antrag 1:

Wir hatten ein kurzes Telefonat mit Martin Molter, von der Partei Die PARTEI, bei dem Telefonat am 12 Juni um 20:16 haben wir Martin Molter gefragt, ob er einen Kandidaturvorschlag – für den Posten als Stadtpräsident – zustimmen würde. Dies hat er bejaht.

Deswegen werden wir ihn am Donnerstag, 20.06.2019 als Stadtpräsidenten vorschlagen. Die Begründung folgt weiter unten.

Antrag 2:

Wir werden eine Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin beantragen. Zum einen: im § 2 (1) wollen wir das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 geändert sehen,

1134

Warum ab 12 ein Einwohnerantrag unterzeichnet werden dürfen sollte… „Bei Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ist die Fähigkeit zu distanzierter Wahrnehmung und rationaler Verarbeitung bereits ausgebildet. Erste Genre-Kenntnisse sind vorhanden. Eine höhere Erregungsintensität, wie sie in Thrillern oder Science-Fiction-Filmen üblich ist, wird verkraftet.“ Quelle…

Filme wie Independence day, Twister, Avengers, Iron Man, Inception, X Men: Dark Phoenix, Schindlers Liste, Phantastische Tierwesen 2, der Soldat James Ryan… den Jugendlichen wird zugetraut, diese Filme distanziert und rational zu verarbeiten. Dann sollte es den ab 12 Jährigen auch zugetraut werden in der Realität, politisch distanziert und rational mitbestimmen zu können.

Des weiteren wollen wir § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend ändern, dass der Satz: „Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.“ In: „Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.“ geändert wird.

Antrag 3:

Wir wollen, das die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend geändert wird, dass wie bei den Sitzungen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, auch in den Ortsbeiräten eine offizielle Fragestunde eingeführt wird.


Zu Antrag 1:

Die CDU hat Sebastian Ehlers, die SPD hat Christian Maasch ins Rennen als Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin geschickt. Und wir von der ASK schicken ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. Und zwar werden wir auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Martin Molter von der Partei Die PARTEI – der Fraktion Die PARTEI. Die Linke nominieren.

Aus folgenden Gründen:

1. Sebastian Ehlers ist durch sein Mandat als Landtagsabgeordneter zu stark an die Landesregierung im Stil der CDU, die sich den neoliberalen Zwängen unterwirft, gebunden.

2. Herr Maasch ist durch seine Arbeit als Referent der SPD Landtagsfraktion ebenso wenig frei in seiner Entscheidungen und Handlungen wie der CDU Kandidat. Er ist durch die Ideologie der Landesregierung bei seinen Entscheidungen als Stadtpräsident beeinträchtigt. Ebenso wie bei dem CDU Kandidaten.

Durch die berufliche Abhängigkeit von Herr Maasch und die politische Abhängigkeit von Herrn Ehlers sind beide nicht in der Position, die Interessen Schwerin gegen das Land, die Landesregierung zu vertreten.

3. Wir wollen auch die „Tradition“ hinterfragen, dass nur die „Stärksten“ den Vorschlag unterbreiten dürfen, wer das repräsentative Mandat des Stadtpräsidenten ausüben darf. Diese Tradition ist durch keine Verordnung, kein Gesetz, keine Novelle gedeckt. Dies wollen wir deutlich machen. Demokratie bedeutet, das auch kleinere Gruppen, kleinere Parteien gleiches Recht durch das Grundgesetz verbrieft bekommen haben.

4. Wir schlagen Herrn Molter vor. Martin Molter ist Satiriker. Das Programm seiner Partei stellt ihm eigentlich regelrecht ein freies, undogmatisches und eigentlich wertefreies Verhalten frei. Unsere Kandidatin stellen wir nicht auf, da wir unseren Sitz in der Stadtvertretung wie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig neu besetzen wollen.(Rotationsprinzip).

In der Landeshauptstadt Schwerin zur „ungerader Stunde Gitarre gespielt“. Straßenmusiker wegen Gitarre stimmen abgemahnt. Bußgeld bis zu 5000,- angedroht.

Seit dem 13. Mai 2019 gilt in Schwerin die neue Satzung,  die Straßenkunst und Straßenmusik regeln soll.

Zwischen 10 und 18 Uhr ist es Musikern in der Landeshauptstadt Schwerin gestattet jeweils zur „Graden Stunde“ Musik darzubieten.

Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, das durchgezogen wird. Das dies in abstruse Bußgeldbescheide mündet, zeigen mehrere Fälle. Ausnahmeregelungen gelten nicht. Die Regelung 4 Mal in Schwerin am Tag Musik machen zu dürfen geht nach hinten los.

Jede und jeder der schon Mal Straßenkunst gemacht hat, weiß dass sich Straßenmusik in dieser Art nicht regulieren lässt. Wenn es regnet oder es durch anderweitige Umstände nicht möglich ist in der „geraden Stunde“ zu spielen, wird den Musikern ein Erwerb von Mitteln durch ihre Kunst oder Musik unmöglich. Um durch ihre Kunst und Musik Geld zu verdienen sind die Musiker also darauf angewiesen auch in den „ungeraden“ Stunden zu arbeiten.

Dies wurde nicht berücksichtigt. Des weiteren ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt durch das Ordnungsamt auch das Stimmen und die Vorbereitung der Instrumente als Spielzeit wertet und sanktioniert.

Die Satzung muss dringend neu verhandelt und an den realen Gegebenheiten angepasst werden. Die bestehende Regelung benachteiligt die Musiker über einen gesellschaftlichen Konsens hinaus und bedroht die kulturelle Vielfalt in Schwerin. Auch werden durch die Regelung die Straßenmusiker in ihrer Existenz bedroht. 

Möglicher Ansatz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands: Denkbar wäre es beispielsweise generell die Musik von 08:00 Uhr  bis 12;00 Uhr und dann nach der Mittagsruhe von 14:00 bis 20:00 Uhr freizugeben.

 

Hier ist die Satzung zu finden.