Unser eigenständiger Antrag an die Stadtvertretung am 27.01.2025

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur zweiten Sitzung der Stadtvertretung
im Jahr 2025 ein Konzept mit Zeitplan vorzulegen, um:

• Unabhängigkeit der Compliance-Beauftragten zu stärken
  Einführung eines erweiterten Kündigungsschutzes für die
  Compliance- Beauftragten der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer
  Beteiligungen.
• Transparenz durch Veröffentlichung zentraler Informationen sicherzustellen
  Bereitstellung folgender Informationen auf den Internetseiten der Stadt
  und ihrer Beteiligungen:
  a) Regelungen zu Transparenz, Compliance und guter Unternehmensführung.
  b) Regelungen zur Korruptionsprävention und Bekämpfung.
  c) Kontaktdaten der Compliance-Beauftragten.
  d) Hinweise für Hinweisgeber, inkl. Schutzmöglichkeiten und Meldewege.

Begründung

Ein erweiterter Kündigungsschutz stärkt die Unabhängigkeit der Compliance-Beauftragten,
um Verdachtsfälle frei prüfen zu können. Transparente Kommunikation von Regelungen und
Meldewegen fördert das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung und ihre
Beteiligungen.

Ergebnis

mehrheitlich abgelehnt