Unser Ersetzungsantrag an die Stadtvertretung am 16.09.2024

UPDATE (07.02.2025): In der Sitzung der Stadtvertretung am 27.01.2025 mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein umfassendes Sicherheits- und
Präventionskonzept zu entwickeln, das Maßnahmen gegen soziale Segregation fördert, um
langfristig die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Das
Sicherheitskonzept soll sich verstärkt auf präventive Maßnahmen konzentrieren und die
Finanzierung für Sozialarbeit sowie psychosoziale Beratungsangebote an relevanten
Brennpunkten sichern und ausbauen.

Begründung

Der Antrag der CDU zielt darauf ab, das „Sicherheitsgefühl“ in Schwerin zu erhöhen, indem
mehr Videoüberwachung installiert wird. Dieser Ansatz täuscht jedoch nur eine Lösung vor,
anstatt die Probleme ernsthaft anzugehen. Tatsächlich sorgt Videoüberwachung nicht für
ein besseres Sicherheitsgefühl. Untersuchungen und Befragungen haben gezeigt, dass das
Sicherheitsgefühl auf dem Marienplatz, trotz oder gerade wegen der Überwachung, nicht
gestiegen, sondern sogar gesunken ist.

Die Installation von Kameras hat zu einer vermehrten Berichterstattung über Straftaten
geführt. Dadurch entsteht der Eindruck einer zunehmenden Kriminalität, obwohl sich die
reale Sicherheitslage nicht zwingend verschlechtert hat. Dieser Kreislauf aus mehr
Aufzeichnungen, Berichterstattung und Polizeimeldungen trägt nachweislich zu einem
gestiegenen Unsicherheitsgefühl bei, was kontraproduktiv ist.

Schwerin sollte daher auf echte, nachhaltige Sicherheitskonzepte setzen. Ein besonderer Fokus muss auf präventive Maßnahmen gelegt werden, die soziale Segregation abbauen
und gefährdete Bevölkerungsgruppen unterstützen. Durch verstärkte Sozialarbeit und
psychosoziale Beratung an Brennpunkten können Probleme frühzeitig erkannt und behoben
werden, bevor sie sich zu Sicherheitsrisiken entwickeln.

Der Oberbürgermeister soll daher ein ganzheitliches Konzept erarbeiten, das langfristig die
soziale Integration fördert und den sozialen Frieden sichert. Sozialarbeiter und PSB sind
dabei die Schlüssel, um echte und nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, im Gegensatz
zu kurzfristigen, rein repressiven Maßnahmen wie der Videoüberwachung, die bisher
entgegen der Aussagen der CDU NICHT zu mehr Sicherheit geführt haben.

Ergebnis

Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.