Unser eigenständiger Antrag an die Stadtvertretung am 16.09.2024

Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt, eine kommunale Mietpreisbremse in der Schweriner
Innenstadt zu prüfen.
Dazu werden unter den neuen Bedingungen (Weltkulturerbe usw.) Gespräche mit den zuständigen Gremien (WGS, ZGM) geführt.
Der Oberbürgermeister wird die Stadtvertretung über den Ausgang der Gespräche zum
nächstmöglichen Zeitpunkt informieren.

Begründung

Schwerin Residenzensemble wurde zum Weltkulturerbe ernannt. Auf Nachfrage bestätigten
Menschen aus Wismar und Stralsund, dass sich zeitnahe nach der Ernennung zur
Weltkulturerbestätte, die Mietpreise für privaten und gewerbliche Räume im Stadtzentrum
deutlich erhöht haben.

Derartige Effekte werden auch von der UNESCO und ICOMOS bestätigt. Höhere
Touristenzahlen und Frequentierung sorgen für gestiegenes Interesse und mehr potenzielle,
besserverdienende Kunden und Mieter. In den umliegenden Bereichen erhöht sich über die
Zeit dann auch automatisch der Mietspiegel, was weitere Mieterhöhungen nach sich zieht.

Noch besitzt die Landeshauptstadt Schwerin über ZGM und WGS innerstädtische
Wohnungen und Immobilien. Mit Blick auf den bundesweiten Spitzenplatz bei Segregation
ist hier die Stadtpolitik gefragt, geeignete Instrumente und Konzepte zu finden, um eine
Verdrängung von Menschen aus der Innenstadt entgegenzuwirken.

Eine, auch gesetzlich mögliche, kommunale Mietpreisbremse kann hier den Mietern von
Wohnungen und Geschäftsräumen in der Innenstadt Sicherheit gewähren.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zielführende Gespräche mit der WGS und dem ZGM
zu führen und entsprechende Ergebnisse der Stadtvertretung zum nächstmöglichen
Zeitpunkt vorzulegen.

Ergebnis

mehrheitlich abgelehnt