Die Geschichte des von der ask Schwerin aufgestellten Kandidaten Surik Jangoyan verdeutlicht die Hindernisse, denen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bei ihrer politischen Teilhabe gegenüberstehen. Als er sich für die ASK Schwerin zur Kommunalwahl aufstellen lassen wollte, wurde ihm diese Möglichkeit aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verwehrt.

Surik lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Seit seinem 4 Lebensjahr. Heute ist er 27 und wollte für die Stadt, die für ihn zur Heimat geworden ist, zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 antreten. Er spricht fließend deutsch, ist integriert und arbeitet, manchmal veranstaltet er auch Party für die jüngere Generation der Stadt, wie zuletzt im ehemaligen Thalia. Doch er darf nicht zur Kommunalwahl antreten. Ihm fehlt der deutsche Pass.

Schwerin Ausländerbehörde fordert gegen die Empfehglungen des auswärtigen Amtes zu handeln.

Er soll sich in seinem Heimatland Armenien einen Beleg abholen, einem Land zu dem er keinen weiteren Bezug hat. Würde er dort auftauchen, ist nicht gewiss, ob er wieder zurück nach Deutschland kommen könnte. Im schlimmsten Fall würde ihn dort die direkte Festnahme drohen und der Millitärdiens, beziehunghsweise bei Weigerung mehrjährige Haft. Grund ist der schwellende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Zusätzlich zu den bereits genannten Herausforderungen stehen Personen armenischer Herkunft vor weiteren Schwierigkeiten aufgrund der Wehrpflicht in Armenien. Das Auswärtige Amt warnt armenische Staatsbürger vor der Einreise. Jeder armenische Mann, einschließlich deutsch-armenischer Doppelstaater, ist gesetzlich verpflichtet, den armenischen Wehrdienst zu leisten, unabhängig davon, ob er jemals zuvor in Armenien gelebt hat oder ausschließlich in Deutschland aufgewachsen ist. Dies kann zu Problemen bei der Ein- und Ausreise führen, insbesondere wenn die Wehrdienstangelegenheiten nicht geklärt sind, was mehrere Monate dauern kann.

Des Weiteren kann die Einreise nach Armenien Staatenlosigkeit drohen, sagt das Auswärtige Amt, weiter heißt es – wenn armenische Staatsangehörige, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland gestellt haben, den armenischen Reisepass abgegeben haben, bevor das Einbürgerungsverfahren abgeschlossen ist. In solchen Fällen wird empfohlen, den Abschluss des deutschen Einbürgerungsverfahrens abzuwarten, um mögliche Probleme zu vermeiden.

Ohne deutschen Pass nicht wählbar, Schweriner Ausländerbehörde erkennt Lage nicht

Als Surik bei der Stadtverwaltung um Hilfe bat, wurde er vom zuständigen Dezernatsleiter Silvio Horn lediglich an die Fachgruppenleitung der Ausländerbehörde verwiesen. Doch auch dort erhielt er nur eine Standardantwort, die auf frühere Gespräche verwies. Er solle sich das Dokument besorgen und dann könne man über einen Pass nachdenken. Diese Antwort zeugt nach Ansicht von Surik von Inkompetenz und mangelndem Verständnis über die Situation.

Er soll sich einen armenischen Reisepass besorgen, und dann könne weiter über den deutschen Pass gesprochen werden. Dem entgegen sagt das Auswärtige Amt der Bunderegierung: „Vor einer Reise nach Armenien wird diesem Personenkreis empfohlen, den Abschluss des deutschen Einbürgerungsverfahrens abzuwarten.“ In Suriks Fall bedeutet dies Stillstand. Die Bundesregierung, aka Auswärtiges Amt rät ab, die Schweriner Ausländerbehörde will dass er dort einen Reisepass besorgen soll.

Nur ein Fall von vielen

Suriks Erfahrung ist leider kein Einzelfall. Viele Menschen mit Migrationshintergrund die schon sehr lange, teils seit Jahrzehnten in Schwerin leben stoßen in Schwerin auf ähnliche Barrieren, wenn sie sich politisch engagieren wollen. Die bürokratischen Hürden und das Unverständnis seitens der Behörden erschweren es ihnen, ihre demokratischen Rechte auszuüben.

Es ist an der Zeit, dass sich die Schweriner Behörden für die Anliegen und Bedürfnisse aller Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, einsetzen. Surik und andere verdienen Respekt und Unterstützung, wenn sie sich für eine bessere Gesellschaft einsetzen wollen, top integriert sind uns sich zudem noch für ein Ehrenamt wie die Stadtvertretung aufstellen lassen wollen. Wer Jahrzehnte in Schwerin lebt, super intergriert ist, in Schwerin seinen Lebensmittelpunkt hat, dem sollte die Stadtverwaltung Schwerin helfen, statt Steine in den Weg zu legen. Die Ausländerbehörde könnte an dieser Stelle ihren Ermessenspielraum nutzen, tut sie aber nicht.

ASK wird trotzdem für Surik Jangoyan werben um das Thema in den Fokus zu rücken.

„Als ask Schwerin haben wir beschlossen dennoch für ihn zu werben. Mit einer klaren Botschaft an die Stadtverwaltung – die hier willkürlich entscheidet, wann etwas angemessen oder zumutbar ist. Er wird genauso beworben wie die anderen Kandidierenden. Sein Wahlplakt wird den Schriftzug zeigen „Ausländerbehörde gönnt nicht… Nicht zur Wahl zugelassen.“ Dadurch soll Surik für dutzende Menschen in Schwerin stehen die teils sogar seit DDR Zeiten in Schwerin leben und noch immer keinen Deutschen Pass erhalten haben, weil die Stadtverwaltung ihren Ermessenspielraum nicht zu Gunsten der Schwerinerinnen und Schweriner auslegt.“ sagt Stephan Martini, der ebenfalls für die ask Kandidiert.

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