Ein Meilenstein gegen häusliche Gewalt in Schwerin? Vor einigen Monaten hatte so manch ein Stadtvertreter eingestehen müssen, dass er nicht weiß, was die „Istanbul Konvention“ ist.

Denn ein Antrag, der die Umsetzung eben jener UN Konvention forderte, stellte unser ask Stadtvertreter Wilfried Hoog. Auch die Verwaltung schien das Thema noch nicht so sehr fokussieren zu wollen und empfahl seinerzeit eine Ablehnung.

Deswegen wurde der Antrag in die Fachausschüsse verwiesen um Klarheit herzustellen.

Am Montag in der Stadtvertretung nun die Abstimmung. Bei einigen Enthaltungen wurde der Antrag, der nun von ask Stadtvertreter Hoog, der SPD, Linken und den Grünen gemeinsam gestellt wurde beraten und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Was beschlossen wurde:

1. Jegliche Gewalt, insbesondere in der Häuslichkeit, ist entschieden zu verurteilen und zu bekämpfen. Gemäß der Istanbul-Konvention wird die Landeshauptstadt Schwerin geeignete Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ergreifen.
2. Der Oberbürgermeister wird hierzu beauftragt, die Erarbeitung eines entsprechenden
   Maßnahmenprogramms unter Beteiligung von Betroffeneninitiativen sowie
   Akteurinnen und Akteuren aus den Bereichen Gewaltprävention, Gleichstellung,
   Opferhilfe und Kinderschutz in Form eines „Runden Tisches“ auf den Weg zu
   bringen und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Beschlussvorschlag wurde ohne Gegenstimme bei einigen Enthaltungen getroffen.

Weswegen es wichtig ist, gegen Gewalt an Frauen aktiv zu werden.

In Schwerin waren laut der Kriminalitätsstatistik der Polizei im Jahr 2022 insgesamt 1.376 Personen Opfer von Straftaten (gegen die körperliche Unversehheit u.ä.) , davon waren 1.016 weiblich. Die meisten Opfer waren zwischen 21 und 40 Jahren alt. Die Beziehung zwischen Opfer und Tatverdächtigem war in 60,8% der Fälle bekannt oder verwandt, in 19,9% der Fälle fremd und in 19,3% der Fälle sonstig bekannt. Gewalt an Frauen ist in Schwerin ein echtes Problem. Dass etwas dagegen getan werden muss ist offensichtlich. Die häufigsten Straftaten, von denen Frauen in Schwerin im Jahr 2022 betroffen waren, waren Körperverletzung (571), Bedrohung (221) und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (183) die anderen Straftaten sind Nötigung, Beleidigung etc.

ask Anträge legten weitere Schwachstellen offen

Auf Antrag der ask wurden durch die Forderung nach einem Berichtsantrag weitere Schwachstellen in der Schweriner Gewaltpräventions und Hilfestruktur sichtbar. Beispielweise seien behinderte Menschen im Frauenhaus nicht unterbringbar. Auch ein Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten zeigte auf, dass die Stadt an sich viel zu wenig tut.

„Runder Tisch“ ausreichend?

Ob die von der Stadtvertretung ausgesprochenen „Ächtung“ von Gewalt und gerade die Schaffung eines „runden Tisches“ am Ende mit Leben gefüllt werden bleibt abzuwarten. http://www.schwerin.news bleibt am Ball. Sobald ein Termin für den „runden Tisch“ bekannt ist, werden wir darüber berichten.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer?

Am Abend dieses Beschlusses wurde zumindest ein weiterer Beschluss gefasst. Und zwar auf Antrag der Linken. So wurde neben dem „Grundsatzbeschluss“ beschlossen dass der Oberbürgermeister „auf die jüngst zu Tage getretenen Probleme des Schweriner Frauenhauses“ reagieren soll „und der Stadtvertretung zeitnah konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Diese müssen insbesondere darauf gerichtet sein, die Platzkapazitäten sukzessive zu erhöhen sowie ein (Übergangs-) Angebot für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit Schulden und/oder solche mit Migrationshintergrund“ einrichten.

Nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ ?

Ja, die Stadtvertretung hat beschlossen Gewalt, gerade häusliche zu ächten. Ja, die Stadtvertretung hat den Oberbürgermeister aufgefordert einen Maßnahmeplan entwickeln soll. Ja, es soll ein Runder Tisch eingerichtet werden. Und ja, im Frauenhaus sollen Verbesserungen geprüft werden.

Ob das alles ausreicht um tatsächlich Verbesserungen für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind zu bringen. Bleibt abzuwarten. Auch bleibt abzuwarten, ob die Zusammensetzung des „runden Tisches“ ausreichend sein wird, um die drängenden Probleme anzugehen.

Gewalt baut sich auf und ist nicht naturgegeben. Interview mit feministischen Bündnis

Vor einiger Zeit hatte http://www.schwerin.news ein Interview mit dem „Feministischen Bündnis“ geführt. In dem werden grundlegende Aspekte benannt, die fernab aktueller Entwicklungen die Frage angehen, in der es darum geht, wie das Problem „Männlichkeit“ die sich über andere stellt thematisiert wurde.