Der Stadtvertreter der ASK Schwerin, Wilfried Hoog, hat am Dienstag Vormittag zur kommenden Stadtvertretersitzung am 11. Dezember einen Lösungsvorschlag für eine Beendigung des Streiks beim Nahverkehr vorgelegt.

Wir von der ASK verstehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen mehr Gehalt haben wollen. Wir sehen aber auch die finanzielle Notlage beim Nahverkehr Schwerin. Der NVS hat schon jetzt ein Minus von knapp 4 Millionen Euro zum Jahresende angekündigt.

Nach den Forderungen der Gewerkschaft würde eine Anpassung der Gehälter beim NVS nochmal 2 Millionen Euro kosten.

Die Stadt Schwerin als Träger und Inhaber des Nahverkehr kann die Kosten aufgrund der vom Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier verhängten Haushaltssperre nicht tragen, da die Stadt dadurch keine freiwilligen Leistungen, Darlehen oder Bürgschaften übernehmen darf.

Die ASK Schwerin schlägt deswegen vor, dass der Mutterkonzern des Nahverkehr Schwerin, die Stadtwerke Schwerin die 6 Millionen für den Nahverkehr übernimmt. Nach ASK Informationen erwarten die Stadtwerke Schwerin dieses Jahr ein deutliches plus.

Neben den 6 Millionen Euro (allgemeines Minus, Gehälter beim NVS) schlagen wir zusätzlich optional vor, dass das kostenfreie Schülerticket, also der kostenfreie NVS für Schülerinnen und Schüler, für das kommende Jahr ebenfalls aus den Gewinnen der Stadtwerke Schwerin bezahlt werden soll.

Dadurch wäre der Forderung von der Gewerkschaft nachgekommen und die Kosten wären gedeckt. Der Streik beim NVS somit möglicherweise bald beendet. Sollte die Stadt die Idee der ASK bereits vor der nächsten Stadtvertretersitzung aufgreifen, könnte der Streik an den Adventwochenenden gegebenenfalls abgewendet werden.

Die Entscheidung liegt nun bei der Stadtpolitik. Einen Lösungsvorschlag haben wir von der ASK somit gemacht.

Hier der Antrag des ASK Stadtvertreter Wilfried Hoog im Wortlaut:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung beschließt, dass die Ausstände des Nahverkehr Schwerin durch die Gewinne aus dem Jahresabschluss des Haushaltes der Stadtwerke Schwerin beglichen werden.
2. Die Stadtvertretung beschließt ebenfalls die Kosten für den entgeltfreien Schülernahverkehr aus den Geldern der Stadtwerke zu finanzieren.

Begründung

Zu 1. Der Nahverkehr Schwerin erwartet für 2023 ein Minus von mindestens 4,1 Millionen Euro. Dazu kommen möglicherweise weitere 2 Millionen Euro, die durch die Anpassung der Gehälter beim NVS auf den Nahverkehr zukommen.

Der Oberbürgermeister hat im November 2023 eine haushaltsrechtliche Sperre verhängt, dies beinhaltet eine Unterlassung von Bürgschaften, Darlehen und zusätzlichen freiwilligen Leistungen. Dadurch fällt die Stadt als Geldgeber aus. Die Stadtwerke Schwerin als Mutterkonzern des Nahverkehr Schwerin erwartet für 2023 Gewinne. Aus diesen Gewinnen sollten die Stadtwerke Schwerin, dessen Eigentümerin die Stadt ist, dem Nahverkehr unter die Arme greifen.

Zu 2. Dadurch dass die Stadtvertretung im November 2023 die Parkgebührenordnung abgelehnt hat, fehlt es bei dem entgeltfreien Schülernahverkehr an einer Gegenfinanzierung. Die Gewinne der Stadtwerke Schwerin würden, an dieser Stelle eingesetzt, positive Effekte für Kinder, Jugendliche und Familien bewirken.

Die ASK Schwerin ist eine Wähler und Aktionsgruppe die sich kommunalpolitisch in Schwerin für soziale Gerechtigkeit und nicht privilegierte Schwerinerinnen und Schweriner einsetzt. Wer sich ebenfalls für ein faires, nachhaltiges Schwerin einsetzen möchte erreicht die ask via ask-schwerin@mail.de