Support statt Anzeige – Steuerverschwendung durch „Ersatzfreiheitsstrafe“ bei Schwarzfahren könnte durch Schwerin umgangen werden. Kreativer Umgang gefragt.

(stm) Die ASK hat sich mit einer Anfrage an die Stadt gewandt. Thema war dieses mal „Schwarzfahren in Schwerin“. Nachdem das Thema „Schwarzfahren“ unter anderen durch die Show von Jan Böhmermann erhöhte Aufmerksamkeit erhalten hatte, hat der ASK Stadtvertreter Stephan Martini zu dem Thema eine Anfrage an den Oberbürgermeister versandt.

Aus der Antwort des Oberbürgermeisters ergibt sich, dass der Nahverkehr Schwerin NICHT verpflichtet ist, den säumigen Fahrkartenkäufern eine Anzeige aufzubürden. Wörtlich heißt es in der Antwort: Grundsätzlich steht es der Nahverkehr Schwerin GmbH als Verkehrsbetrieb frei, wie mit der Beförderungserschleichung umzugehen ist.“

Da der Nahverkehr Schwerin also „frei“ entscheiden kann, ob „Schwarzfahrten“ zur Anzeige gebracht werden, handelt es sich zumindest bei uns in der Landeshauptstadt Schwerin um eine politische Frage. Denn der Nahverkehr Schwerin gehört zu 100 % der Landeshauptstadt Schwerin.

Es gilt also, einen anderen, weniger Steuermittel verschwendenden Umgang mit notorischen, versehentlich öfters, oder überzeugten „Schwarzfahrer*innen“ zu finden.


Hier die Fragen nebst Antworten:

Weswegen wird eine „Schwarzfahrt“ angezeigt?


Weswegen wird eine Schwarzfahrt nicht als kommunale Ordnungswidrigkeit gesehen?
Eine „Schwarzfahrt“ ist immer dann gegeben, wenn ein Fahrgast vorsätzlich ohne (oder ohne
gültigem) Fahrausweis in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, mit dem Ziel sich eine kostenlose
Beförderung zu erschleichen. Dabei handelt es sich um eine Straftat „Erschleichen von
Leistungen“ nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB).


Ist der Nahverkehr verpflichtet Strafanzeige zu erstatten?


Grundsätzlich steht es der Nahverkehr Schwerin GmbH als Verkehrsbetrieb frei, wie mit der
Beförderungserschleichung umzugehen ist. Das „Schwarzfahren“ wird nicht immer direkt zur
Anzeige gebracht. Bei Ersttätern wird kulant verfahren und es wird über den beauftragten Dienstleister nur das erhöhte Beförderungsentgelt gefordert. Bei Wiederholungstätern wird aber meist eine Anzeige erstattet.


Gäbe es Möglichkeiten die bestehenden Regelungen kommunal zu übernehmen und auf
Strafanzeigen zu verzichten?


Die Erschleichung von Leistungen verstößt gegen bestehendes Bundesrecht nach dem Strafgesetzbuch und kann damit nicht auf die kommunale Ebene übertragen werden.


Wie viele Schwarzfahrer gab es 2019, 2020, 2021 bei der NVS? (Bitte monatlich – aufzählen).
Diese Aussage kann nicht konkret getroffen werden. Bei der Anzahl der kontrollierten Fahrgäste
wurden in den letzten Jahren zwischen 1 bis 2 % ohne gültigen Fahrausweis angetroffen.
In den folgenden Jahren waren es:


2018: 6.590
2019: 5.689


Auf Grund des Cyberangriffes kann die Nahverkehr Schwerin GmbH an dieser Stelle zunächst nur
diese Jahreszahlen angeben und bittet auf eine monatsweise Aufzählung sowie für die weiteren
Jahre zu verzichten. Der Verlust liegt pro Jahr zwischen 100.000 und 200.000 EUR.

Eine ergänzende Anfrage, ob und wann die Zahlen für 2020 und 2021 nachgeliefert werden, ist am 03. Januar 2021 raus geschickt worden.

Neue Wege gehen!



Die Frage die sich nun stellt ist, wie könnte man einen Ersatz zur „Ersatzfreiheitsstrafe“/Strafanzeigenerstattung finden, die uns als Stadtgesellschaft zu Gute kommt?

Dazu ASK Stadtvertreter Stephan Martini:

Ein „Erwischen“ von Schwarzfahrer*innen könnte anders genutzt werde, statt unnötig dafür zu sorgen, dass die Menschen am Ende im Knast landen. Wie wäre es,, wenn wir die „Kontaktmöglichkeit“ die bei der Erhebung der Schwarzfahrt ermöglicht wird, erstmal für sozial-gesellschaftliche Interaktion nutzen, statt potenziell „wegzuknasten“.

Wie wäre es, die „Schwarzfahrer*innen“ direkt anzuschreiben und aktiv zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen/ aufzurufen? Beispielsweise den entsprechenden Personen aufzutragen, als Ersatz aktiv Meldungen bei http://www.klarschiff-sn.de zu machen, oder den Personen Termine und Einrichtungen zuzusenden, an denen sie sich sozial/gesellschaftlich engagieren können. Beispielsweise bei der Tafel, sozialen Einrichtungen etc. Oder noch besser – wie wäre es mit einer extra zu schaffenden Stelle, die die entsprechenden Personen kontaktiert und sich erkundigt, wieso, weshalb, warum die Schwarzfahrt in dem Moment „nötig“ war? Und dann, sofern notwendig/sinnvoll zu sozialen, psychologischen Dienstleistern vermittelt.

Quasi, Schwarzfahrer*innen als Indikator für sozial-gesellschaftlichen Engagement und Kontaktherstellung zu Menschen, die gegebenenfalls Unterstützung benötigen. Statt anzuzeigen und systematische Bestrafung?

Und erst dann, „darf“ der Nahverkehr Schwerin die Schwarzfahrt zur Anzeige bringen. Mit allen Konsequenzen.

Und erst, wenn die Personen sich diesem vorgelagerten „Angebot“ völlig verweigern, wird eine Strafanzeige erstattet, die unnötiges Geld verschwendet. Die Frist für den Nahverkehr, in dem eine Anzeige erstattet werden kann liegt anscheinend bei einem Jahr.

Und alles was es dafür benötigen würde, wäre eine Änderung der AGB/Beförderungsbedingungen, des Nahverkehr Schwerin, dass bei „Schwarzfahrer*innen“ die Daten an soziale Einrichtungen der Landeshauptstadt Schwerin weitergegeben werden dürfen. Und entsprechende Einrichtungen die Schwarzfahrer*innen kontaktieren dürfen. Und das wäre machbar, die Landeshauptstadt Schwerin Eigentümer*in des Nahverkehrs ist.

Habt ihr weitere Ideen, was man im Vorfeld einer Strafanzeige mit Schwarzfahre*innen tun könnte?

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