Verschleppung? „Sparkassen Antrag“ der ASK ans Ende der Tagesordnung gesetzt.

Auf Platz 42…

Bereits Ende September haben wir von der ASK Schwerin einen Antrag an die Stadtvertretung eingereicht. Es geht darum, dass wir wollen, dass der Oberbürgermeister sich mit der Sparkasse Schwerin dahingehend auseinandersetzt, dass ihr eurer Geld, dass von der Sparkasse zu Unrecht eingezogen wurde, automatisch zurück erstattet bekommt.

Hier geht es zum Beitrag, in dem wir euch darüber informierten, dass wir für euch das Geld von der Sparkasse zurückfordern wollen:

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2021/09/30/wir-wollen-das-ihr-euer-geld-von-der-sparkasse-zurueck-bekommt/

Unser Antrag dazu steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung. So weit so gut.

Doch was uns dabei verärgert – obwohl wir den Antrag unserer Stadtvertreterin Anita Gröger sehr frühzeitig eingereicht haben, steht er nun ganz weit hinten, auf der letzten Platz der Tagesordnung. Andere Anträge die später eingereicht wurden, werden vor unserem „Sparkassen Antrag“ behandelt werden.

Es ist also davon auszugehen, dass der Antrag am 8. November nicht behandelt wird – sondern frühestens im Dezember. Dann wird wohl irgendjemand den Antrag in die Fachausschüsse verschieben, was eine Entscheidung etwa 2 bis 3 Monate später zur Folge hätte. Das hat was von Verschleppung eines wichtigen Antrages/Bürgeranliegen.

Der Eindruck lässt sich nicht verwehren, dass hier ein unangenehmer Antrag unnötig in die Länge geschoben werden soll. Das kritisieren wir von der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz sehr, und werden eine angemessene Platzierung auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung einfordern.

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„Die Stadtvertretung beschließt,

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorstand der Sparkasse Mecklenburg Schwerin das Gespräch darüber zu führen, inwiefern die Sparkassenach Möglichkeit kundenfreundlich, automatisch und ohne gesonderten Antrag inder Vergangenheit erhobene Gebühren, die nicht wirksam vertraglich vereinbart wurden/waren, den einzelnen Kunde*innen erstattet.

2 . Der Oberbürgermeister berichtet der Stadtvertretung über das Ergebnis der geführten Gespräche.“

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