Transparenz Offensive zur Amazon Ansiedlung(en). Zeit Fragen und Öffentlichkeit herzustellen.

Landesweite Ansiedlung von Amazon. Was hat das Land MV damit zu tun?

Gab es Druck vom Innenministerium auf die Kommunen?

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Vor einigen Tagen wurde eine Online Petition zum Thema der Amazon Ansiedlung in Schwerin gestartet.

Ziel der Petition ist es nicht -vorrangig- die Ansiedlung zu verhindern, sondern eine transparente und demokratische Debatte und anschließende von ALLEN Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern abgestimmte – Beschlussvorlage zum Thema Amazon Ansiedlung in Gang zu setzen.

Diese Petition wurde von NDR, SVZ, TV:Schwerin und anderen lokalen und überregionalen Medien aufgegriffen.

Die Reaktion des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin, dass die Forderung nach Transparenz und einer breiteren demokratischen Partizipation – „wirtschaftsfeindlich“ sei, kann nur als verzweifelter Versuch angesehen werden, die Debatte und demokratische Partizipation zu verhindern.

Wahrscheinlich aus Sorge um ein Scheitern der Ansiedlung.

Schritt 1:

Inzwischen haben mehrere Stadtvertreter angekündigt, dem Ansinnen der Petition zu entsprechen. Es ist allerdings abzusehen, dass einige Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter den Antrag auf Transparenz und demokratische Teilhabe um die Frage einer Ansiedlung von Amazon bekämpfen werden. Wenn die Transparenz durch eine offene Diskussion in der Stadtvertretung erreicht ist, folgt der 2. Schritt, die inhaltliche Diskussion.

Schritt 2:

Um den dann kommenden Pro&Contra Argumenten um eine Ansiedlung größtmögliche Transparenz zu geben, haben wir uns dazu entschlossen, die „nicht öffentlichen“ Dokumente, die bisher eigentlich ausschließlich den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern vorlagen zu veröffentlichen, da sie schon im Internet kursieren.

Hier kann das PDF Dokument abgerufen werden:

grundstuecksvorlage-2Herunterladen

Das Dokument kursiert schon seit einigen Tagen in den sozialen Netzwerken. Es wurde nicht durch den ASK Stadtvertreter an uns weiter gegeben!

Schritt 3:

Die ASK Schwerin wird das durch die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zugesprochene Recht nutzen, um über ihren jeweiligen Stadtvertreter Anfragen an die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin zu senden. Die Stadtverwaltung (der Oberbürgermeister) sind verpflichtet binnen 10 Tagen Antworten zu liefern.

Da die Ansiedlung von Amazon nicht nur in Schwerin sondern auch an weiteren Standorten in MV geplant ist, stellen sich weitere Fragen.

An dieser Stelle alle Anfragen die der derzeitige ASK Stadtvertreter an die Stadtverwaltung Schwerin bisher versandt hat:

Anfragen mit regionalem Bezug:

  1. Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Schwerin im Jahr 2017, 2018, 2019, 2020?

  2. Welche Gewerbesteuermehreinnahmen werden von dem neu zu errichtenden Amazon Verteilzentrum erwartet?

  3. Welche Kosten sind bisher für die Erstellung der Internetseite „Lokalkauf“ entstanden?

  4. Wurden bei der Erstellung von „Lokalkauf“ Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt beteiligt?

  5. Wird die Internetseite/Server der Landeshauptstadt Schwerin im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben?

Anfragen die, die landesweite Ansiedlungen von Amazon betreffen:

  1. Wie, wann und durch wen kam es zur Kontaktherstellung zwischen Amazon und der Landeshauptstadt?

  2. Welche Rolle hat das Land/ Innenministerium bei der Ansiedlung von Amazon in Schwerin?

  3. Welche Informationen hat die Stadt über die geplanten Amazon Ansiedlungen in Neubrandenburg, nahe Rostock und Grevesmühlen? In welchem Zusammenhang stehen diese Ansiedlungen zueinander? Steht die Stadt Schwerin mit den anderen Ansiedlungsorten im Austausch/ Kontakt? Wenn ja, wie gestaltet sich der Kontakt, worum geht es bei dem Austausch?

  4. Ist die Ansiedlung von Amazon von Seiten Amazon / des Landes-Innenministeriums an Bedingungen geknüpft? Konsolidierungsangelegenheiten, Fristen, Investitionen oder ähnliches? Wenn ja, an welche? Bitte ausführliche Antworten.

  5. Die üblichen Amazon Verteilerzentren in Deutschland sind deutlich über 55.000 qm groß. Sind weitere Ansiedlungen von Amazon, oder eines Amazon nahestehenden Unternehmens in der Landeshauptstadt Schwerin geplant/ in Aussicht gestellt? Wenn ja, wann, welche? Wenn ja, weswegen wurden diese nicht in einer Beschlussvorlage zusammengefasst?

Als ASK werden wir die Antworten öffentlichkeitswirksam bekannt machen. Weiterhin werden wir unsere Kontakte und Kommunikation in die anderen geplanten Ansiedlungsorte in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen und Stellungnahmen, Dokumente und Informationen anfragen und uns vernetzen.

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